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Das Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013 (BGBl. Nr. I 33/2013) enthält eine Reihe von Bestimmungen, die bereits mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten sind.
So ist im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmung des § 21 VStG (Ermahnung) außer Kraft getreten. Sie wurde inhaltlich neu in § 45 VStG geregelt. Weiters ist die Bestimmung über die Strafbemessung in § 19 Abs. 1 VStG neu formuliert worden. Auch die Verjährungsbestimmungen sind neu gefasst worden.
Richtervereinigung kristisiert politisch gefärbte Vergabe von Richterämtern
Die Besetzung der Verwaltungsgerichte sorgt einmal mehr für Kritik in der Richterschaft. Die Richtervereinigung wendet sich gegen Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien. Eine politikberatende Funktion – etwa in einem Regierungsbüro oder Klub – könne aber kein Ausschließungsgrund für eine Richterernennung sein, wenn die fachliche Eignung gegeben ist, stellte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, fest. Auch für ÖVP-Chef Michael Spindelegger heißt ein solcher Job nicht, „dass jemand unqualifiziert ist“.
Das Ö1-Mittagsjournal hat in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nachgefragt, wo der Anspruch auf Transparenz und Sauberkeit ja besonders hoch sein müsste. Die Chefin der Wiener Grünen war ebenso wenig erreichbar wie der Klubobmann im Gemeinderat, aber es wird versichert, dass alles transparent ablaufe. So seien von den 60 Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates alle bis auf einen als Verwaltungsrichter übernommen worden.
Stefan Kappacher, Mittagsjournal, 9.7.2013
In die Diskussion über die parteipolitisch beeinflusste Besetzung von Richterposten in den Bundesländern schaltet sich auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ein. Er meint, die Vorgänge in der Steiermark, wo Mitglieder oder Mitarbeiter von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu Verwaltungsrichtern bestellt wurden, seien kein Einzelfall. Das passiere in allen Ländern und in fünf Ländern würden die Grünen mitregieren. Die weisen den Vorwurf zurück.
UVS: 52.000 Euro für Verletzung von Info-Pflicht
Renate Graber, Der Standard
Wien – Mirko Kovats, Gründer und Vorstandsmitglied der Industrieholding A-Tec, kann den Sommer ein wenig erleichtert verbringen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien hat Strafen, die die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA gegen ihn und zwei seiner Kompagnons verhängt hat, abgemildert. Die A-Tec ist im Oktober 2010 pleitegegangen, sie befindet sich im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung; alle Beteiligungen wurden zugunsten der Gläubiger versilbert.
Der Europäische Gerichtshof überprüft derzeit, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Antragsteller sind der Österreichische Verfassungsgerichtshof und der Irische High Court. Bereits bei der ersten Anhörung räumte die EU-Kommission ein, dass es keine Wirksamkeitsstatistiken gibt, da die Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, solche Daten zu erheben. Ob in Österreich …
Um Datenschutz und andere demokratische Rechte nicht zu leeren Hüllen verkommen zu lassen, tut eine neue Diskussion über Geheimdienste und ihre Arbeit not
Irene Brickner, Der Standard
Das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Recht auf Achtung des persönlichen Briefverkehrs. Das Recht, Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden mitzuteilen und zu empfangen. Das Recht, sich zu versammeln und mit anderen zusammenzuschließen.
Einladung zum Symposion „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“
Wissenschaftliche Leitung:
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht – WU Wien Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht – WU WienTermin:
Freitag, 15. November 2013, 8.15 bis 18.00 Uhr Samstag, 16. November 2013, 9.00 bis 13.00 UhrBeim guten alten Machterhalt ist altmodischer Postenschacher immer noch besser als Transparenz
Kommentar | Colette M. Schmidt, Standard
Transparenz ist in den letzten Jahren eines der Lieblingsschlagwörter der Politik geworden. Sie wird eingefordert, behauptet, bejubelt. Nur eines wird sie von Politikern selten: gelebt. Nicht einmal dort, wo sie am selbstverständlichsten wäre. Viele Experten, Richter und Anwälte sahen eine Chance in den künftigen Verwaltungsgerichtshöfen in den Ländern: eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Rechtssicherheit – und vor allem weniger Einflussnahme durch die Politik. Das muss offenbar dringend verhindert werden.
Die parteipolitisch anmutende Kür von Richtern für neue Verwaltungsgerichte sorgt für Empörung. Kritiker sprechen von Sündenfall in der Steiermark, aber auch in anderen Ländern.
Wolfgang Simonitsch (Kleine Zeitung)
Noch gibt es die neuen neun Landesverwaltungsgerichte, die ab 2014 an die 120 Instanzen ablösen sollen, gar nicht, doch schon sorgen sie für größeren Ärger: Auslöser dafür ist ein Bericht der Kleinen Zeitung über den Verdacht der parteipolitischen Vergabe von Richterstellen in der Steiermark, nachdem die Landesregierung letzte Woche 14 Richter für das neue Gericht bestellt hatte. Darunter befinden sich etwa Andrea Rothschädl, die Tochter des scheidenden, steirischen Präsidenten der Arbeiterkammer oder Karin Sprachmann vom ÖGB. Auch Gerhard Maier, bisher Direktor im FPÖ-Klub und Verena Schönegger, die der ÖVP-Landtagsfraktion diente, wurden zur Richtern ernannt.
Richter kritisieren „Anschein der Parteilichkeit“ bei Bestellung für neue Landesverwaltungsgerichte
Ab dem 1. Jänner werden die neuen Landesverwaltungsgerichte ihren Betrieb aufnehmen. Diese sollen die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen. Die entsprechenden Richterbestellungen in der Steiermark sorgen jedoch für Aufregung. Denn: Einige der bestellten Richter kommen aus den Klubs der Parteien und der Regierungsbüros. Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richtervereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten, kritisiert im Ö1-Morgenjournal die Personalbesetzung: „Das macht vom Anschein her ein verheerendes schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.“ Der Anschein der Parteilichkeit sei gegeben, ein Richter sollte jedoch unparteilich und unabhängig sein, sagte Hanschitz.
