Politik macht Justiz

PROTESTVERANSTALTUNG DER RICHTER GEGEN ZWEITES STRAFLANDESGERICHTBeim Richtertag 2012 wurde das Problem der Einflussnahme der Politik auf die Justiz noch als Fragestellung („Macht Politik Justiz ?“) begriffen. Die Berichterstattung über die Postenbesetzungen bei den Landesverwaltungsgerichten gab eine erste Antwort auf diese Frage.

Vom „Gestaltungswillen“ der politischen Parteien bei der Besetzung von Richterposten sind nicht nur die neuen Verwaltungsgerichte betroffen, sondern auch die ordentlichen Gerichte: “ Die Politik will alles in ihren Machtbereich einbeziehen. Um attraktiv zu bleiben, müssen Parteien die ihnen Nahestehenden fördern.“ So analysiert der Vizepräsident des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen Peter Liehl die Situation bei der Stellenbesetzung bei den ordentlichen Gerichten. Die Besetzung ab der Position eines Landesgerichtspräsidenten bis hin zu Oberlandesgerichts- und Höchstgerichtspräsidenten erfolge nicht mehr ohne die Einigung in den Parlamentsklubs.

Für 22. Juli 2013 ist die Ernennung von 80 neuen Verwaltungsrichtern für das Bundesverwaltungsgericht durch die Bundesregierung ins Auge gefasst. Man darf gespannt sein.

Hier das gesamte Interview auf Die Presse.com …

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