rechtschlau Zur juristischen Unterstützung der Richterinnen und Richter in der Verfahrungsführung plant das Bundesverwaltungsgericht die Aufnahme von 50 wissenschaftlichen Mitarbeitern.
Deren Tätigkeitsfeld umfasst insbesondere das Konzipierung von Entscheidungsentwürfen, die selbstständige Beantwortung von Anfragen und die Durchführung konkreter Ermittlungsschritte.
Über die Vergabe von Jobs im Salzburger Landesdienst könnte ein Objektivierungsanwalt wachen. Er soll eine Amtsbeschwerde gegen Personalentscheidungen beim neuen Landesverwaltungsgericht einbringen können
Von Sylvia Wörgetter SN
Seit gibt es seit April ein Konzept zur Novelle des Salzburger Objektivierungsgesetzes. Geschrieben haben es jene beiden Experten, die Salzburg seit Monaten bei der Aufarbeitung des Finanzskandals beraten – Walter Knirsch und Meinhard Lukas. Bestellt hat es im Auftrag des Landtags noch die alte SPÖ-ÖVP-Regierung. Danach aber ist es offenbar in den Schubladen vergessen worden. Die SN haben sich nun wieder daran erinnert und es hervorgeholt.
Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom C-140/12 vom 19. September 2013 über einen Vorlageantrag des OGH entschieden.
Dabei ging es um die Frage, ob auch EU-Ausländer, die nur eine geringe Pension in ihrem Herkunftsland beziehen, einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage wie österreichische Staatsbürger haben. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz und das Oberlandesgericht Graz hatten diesen Anspruch bejaht, die Pensionsversicherungsanstalt erhob gegen diese Entscheidung Revision an den OGH, der das Verfahren dem EuGH vorlegte.
Unter diesem Generalthema fanden am 11. und 12. September 2013 an der Johannes Kepler Universität in Linz die 18. Österreichischen Umweltrechtstage statt. Wie groß das Interesse an diesem Thema war zeigte sich daran, dass mit rund 250 TeilnehmerInnen ein neuer TeilnehmerInnen – Rekord aufgestellt wurde. Hier den Bericht des Instituts für Umweltrecht lesen …
In genau 100 Tagen werden die 11 neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Viele Probleme konnten unter dem großen Zeitdruck der Reform gelöst werden, viele sind aber offen geblieben. Sie werden den Beginn der Arbeit der Gerichte wesentlich mitbestimmen.
Verfahrensrecht:
Durch das Versäumnis, ein Verfahrensgesetz mit klaren Zuständigkeitsregelungen für die Verwaltungsgerichte zu erlassen, sind Abgrenzungsprobleme bei der sachlichen Zuständigkeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht einerseits und den Verwaltungsgerichten in den Ländern anderseits bzw. negative Kompetenzkonflikte zwischen diesen Gerichten nahezu vorprogrammiert.
In ihrer Sitzung vom 10. September 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung 11 neue Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Niederösterreich ernannt. Damit wurde die Zahl der richterlichen Planposten auf insgesamt 50 erhöht. Auf Grund von Teilauslastungen und karenz- bzw. krankheitsdingter Abwesenheiten werden dem Gericht ab 1. Jänner 2013 voraussichtlich 46 Richter zur Verfügung stehen. Weiters …
Der Spar-Konzern will gegen die Vorgangsweise der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erheben, weil bei einer Hausdurchsuchung „eine Spionage-Software“ eingesetzt worden sei. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts habe ohne Wissen des Unternehmens einen USB-Stick mit dieser Software an die Rechner angesteckt. „Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standard-Software gehandelt, den das Bundeskriminalamt …
Dürfen sich strenggläubige Musliminnen im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer verhüllen? Weil ein College das Verbot für Gesichtsschleier aufgehoben hat, wird in Großbritannien heftig darüber gestritten, ob der Stoff ein Zeichen der Abgrenzung ist
Sebastian Borger , Der Standard
In Großbritannien gibt es heftigen Streit um die Integration strenggläubiger Muslime. Nachdem vergangene Woche ein College in Birmingham mit der Einführung eines Vermummungsverbots an wütenden Protesten der Religionsgemeinschaft gescheitert war, sorgt diese Woche die Kontroverse aus einem Londoner Gerichtssaal für Aufsehen.
Die Wiener Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 nicht nur die zukünftige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt, sondern auch 22 neue Richterinnen und Richter. Das Verwaltungsgericht Wien verfügt nun über insgesamt 83 Richterplanposten. Damit ist nach den Planpostenberechnungen aber nur der bereits jetzt bestehende Bedarf abgedeckt. Für den erwartenden Anstieg des Arbeitsanfalls von …
Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35, wird Vizepräsidentin des neuen Wiener Verwaltungsgerichts. Die Entscheidung ist politisch umstritten.
2014 nimmt das neue Wiener Verwaltungsgericht seine Arbeit auf. Wie die „Presse“ erfuhr, entschied die Wiener Landesregierung nun auch, wer Vizepräsident wird. Die Wahl fiel auf Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35. Als Präsident wurde bereits Universitätsprofessor Dieter Kolonovits bestellt.
