rechtschlau Mit der Vorlage für ein „Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz“ macht die Landesregierung von der Möglichkeit der Abschaffung des Instanzenzuges in den Gemeinden Gebrauch.
In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, kann dann gegen einen Bescheid des zuständigen Gemeindeorgans gleich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.
GMUNDEN. In Gmundner Parkhaus durfte jeder Lenker alles Mögliche tun, ohne gestraft zu werden.
Die Gmundner Stadtpolizei war bisher so gut wie machtlos gegen anarchistisch anmutende Park-Umtriebe, da die Tiefgarage laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs allen Ernstes „keine Straße mit öffentlichem Verkehr“ war. Diese mit lebenspraktischen Maßstäben nicht nachvollziehbare Rechtsmeinung wurde kürzlich vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gekippt. Sehr zur Erleichterung von disziplinierten Parkhaus-Benutzern und vor allem der Gmundner Stadtpolizei.
Alle von den Unabhängigen Verwaltungssenaten im Zeitraum zwischen 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 genehmigten Bescheide haben einen Hinweis auf die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 der §§ 4 bzw. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz zu enthalten. Zur Vereinheitlichung der Vorgangsweise hat eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der UVS dazu ein Formular erstellt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …
Ab 1. Jänner 2014 wird auch in Österreich für Schüler erstmals die Möglichkeit bestehen, gegen negative Leistungsfestellungen Beschwerde an ein Verwaltungsgericht zu erheben.
In Deutschland besteht diese Möglichkeit schon lange Zeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aktuell über die Klagen von drei Berliner Schülern zu entscheiden, welche ein Probejahr nicht bestanden hatten, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden.
Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) will der Gesetzgeber einen möglichst reibungslosen Übergang von der bisherigen Rechtslage zur der ab 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten.
Für Verwaltungsbehörden und die Unabhängigen Verwaltungssenate gilt, dass sie in allen ihren Entscheidungen, die sie nach dem 30. September 2013 genehmigen, bereits auf die Änderungen der Rechtslage hinweisen müssen (§ 3 Abs.3 bzw. § 4 Abs. 4).
Dies betrifft insbesondere jene Fälle, in denen die Rechtsmittelfrist gegen erlassene Bescheide über den Jahreswechsel läuft und noch kein Rechtsmittel erhoben wurde. In diesen Fällen sieht das Gesetz eine Verlängerung der Rechtsmittelfristen vor (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1) .
Seit dem Jahr 2008 werden in Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (CEPEJ), der Weltbank sowie Gerichts- und Justizverwaltungsorganisationen aus Asien, Australien und den USA Empfehlungen zur Modernisierung des Gerichtsbetriebes ausgearbeitet. Nun wurde die zweite Ausgabe dieser Empfehlungen veröffentlicht, in der die aktuellsten internationalen Entwicklungen zur Verbesserung des Gerichtsmanagements berücksichtigt sind. Die Empfehlungen sollen zur Verbesserung …
In seinem Urteil vom 12. 9. 2013 (C-526/11 – IVD) hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Ärztekammer nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Vergabe-Richtlinie anzusehen ist. Als berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt sie weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über …
Diese bemerkenswerte Entscheidung hat der UVS Oberösterreich in einem Vergabeverfahren getroffen. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die beiden Spitäler in Oberösterreich und Wien, um die es ging, der Rechnungshofkontrolle unterliegen und durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds finanziert werden. Hier den Beitrag in der Presse lesen …
Zur juristischen Unterstützung der Richterinnen und Richter in der Verfahrungsführung plant das Bundesverwaltungsgericht die Aufnahme von 50 wissenschaftlichen Mitarbeitern.
Deren Tätigkeitsfeld umfasst insbesondere das Konzipierung von Entscheidungsentwürfen, die selbstständige Beantwortung von Anfragen und die Durchführung konkreter Ermittlungsschritte.
Über die Vergabe von Jobs im Salzburger Landesdienst könnte ein Objektivierungsanwalt wachen. Er soll eine Amtsbeschwerde gegen Personalentscheidungen beim neuen Landesverwaltungsgericht einbringen können
Von Sylvia Wörgetter SN
Seit gibt es seit April ein Konzept zur Novelle des Salzburger Objektivierungsgesetzes. Geschrieben haben es jene beiden Experten, die Salzburg seit Monaten bei der Aufarbeitung des Finanzskandals beraten – Walter Knirsch und Meinhard Lukas. Bestellt hat es im Auftrag des Landtags noch die alte SPÖ-ÖVP-Regierung. Danach aber ist es offenbar in den Schubladen vergessen worden. Die SN haben sich nun wieder daran erinnert und es hervorgeholt.
