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Tankstellenmitarbeiter müssen nicht perfekt Deutsch können, meint der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark – ein entsprechendes Stelleninserat diskriminiere Menschen mit Migrationshintergrund.

Müssen Tankstellenmitarbeiter „ausgezeichnete Deutschkenntnisse“ haben? Der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) ist jedenfalls nicht dieser Meinung. Ein entsprechendes Stelleninserat sei demnach diskriminierend nach dem Gleichbehandlungsgesetz, wie aus einem aktuellen Rechtssatz hervorgeht.

Konkret geht es um einen Fall aus dem Jahr 2012. Eine Tankstellenbetreiberin suchte in einem Jobinserat „ein(e) Tankstellenmitarbeiter/in (brutto € 7,12)“. Dabei wären aber „gute“ Deutschkenntnisse ausreichend gewesen, meint der UVS. Er geht davon aus, dass Personen mit Migrationshintergrund im Inserat mittelbar diskriminiert wurden.

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Die Hausdurchsuchungen in Salzburg waren zulässig. Der Unabhängige Verwaltungssenat erteilt dem Handelskonzern eine Abfuhr

 Verena Kainrath, Der Standard

Spar prallt mit seinen Beschwerden gegen die Hausdurchsuchungen der Wettbewerbsbehörde ab. Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat diese zur Gänze als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus dem aktuellen Bescheid der Behörde hervor, der dem Standard vorliegt.

Gut acht Monate währt das Kräftemessen des Konzerns mit den Kartellwächtern rund um den Verdacht auf Absprachen mit Konkurrenten und Lieferanten. Spar stattete sich nach ersten Razzien mit einer Armada von Anwälten aus. Die Behörden wiederum sparten in der Öffentlichkeit nicht mit emotionalen Ermittlungsdetails.

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Grund: Die A-Tec hat unter seiner Ägide Anleger mit Ad-hoc-Meldungen in die Irre geführt. Zu diesem Schluss ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien am 1. Oktober gekommen. 

Renate Graber, Der Standard

Mirko Kovats wird die Strafe nicht auf sich sitzen lassen, sondern den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Auch die A-Tec-Aktie hat eine ungewisse Zukunft: Noch im Oktober muss die Börse entscheiden, ob sie das Papier wieder zum Handel zulässt.

Wien – Auf Mirko Kovats, Gründer und Vorstandschef der A-Tec Industries AG, kommt eine spürbare finanzielle Belastung zu. Er muss 80.000 Euro Verwaltungsstrafe zahlen, weil die Industrieholding A-Tec 2010 durch zwei Ad-hoc-Meldungen gegen das Börsengesetz (Marktmanipulation) verstoßen hat. Zu diesem Schluss ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien am 1. Oktober gekommen. Der Berufungsbescheid ist rechtskräftig, Kovats wird aber laut Juristen den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dort könnte er auch die Aufschiebung der Zahlung beantragen.

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Tabakgesetz lässt derzeit viele Interpretationen zu / UVS hebt oft Strafen wieder auf.

In der österreichischen Gastronomie herrscht zurzeit Chaos. Wie berichtet, steigt die Branche gegen den kürzlich verschärften Nichtraucherschutz auf die Barrikaden. So bringt etwa der Wiener Szenewirt Heinz Polischansky – unterstützt von der Wirtschaftskammer – eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein. Er fordert 30.000 Euro zurück, die er in Nichtraucherräume investierte hatte – bevor der Verwaltungsgerichtshof verfügte, dass Lokal-Gäste Toiletten erreichen können müssen, ohne durch Raucherbereiche zu gehen.

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