Verwaltungsgericht Wien: Neue Richter ernannt

Die Wiener Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2013 nicht nur die zukünftige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt, sondern auch 22 neue Richterinnen und Richter.

Das Verwaltungsgericht Wien verfügt nun über insgesamt 83 Richterplanposten. Damit ist  nach den Planpostenberechnungen aber nur der bereits jetzt bestehende Bedarf abgedeckt. Für den erwartenden Anstieg des Arbeitsanfalls von 15.000 auf 23.000 Verfahren wurde somit noch keine ausreichende personelle Vorsorge getroffen.

Darüber hinaus hat die Wiener Landesregierung in dieser Sitzung auch eine Stellungnahme zur Anfechtung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien beim Verfassungsgerichtshof beschlossen.

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