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GLOBAL 2000 und von Klimakrise Betroffene fordern Recht auf saubere Energie

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 und Umweltschützerinnen und Umweltschützer haben beim Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof eine „Klimaklage“ eingebracht. Ziel ist die Erlassung einer Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl und fossiler Treibstoffe gestaffelt bis 2040 verbietet.

Antrag als unzulässig zurückgewiesen 

Die Beschwerdeführer hatten beim Wirtschaftsministerium beantragt, dieses möge eine Verordnung gem. § 69 GewO erlassen, welche zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben und Gesundheit von Menschen durch die Klimakrise und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch die Klimakrise den Verkauf der Produkte, die durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung (i.e. das Verbrennen und die dadurch entstehende Emission von Treibhausgasen) die Klimakrise herbeiführen (i.e. fossile Brenn- und Treibstoffe), zukünftig verbietet. Dieser Antrag wurde vom Ministerium wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 25.04.2022 (VGW-101/053/13231/2021 u.a.) abgewiesen.

Verweis auf EGMR-Rechtsprechung

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Ab 1. Juni treten bei den Corona-Maßnahmen wieder einige Änderungen in Kraft. Unter anderem fällt die Maskenpflicht in Supermärkten und Öffis. In Schulen gibt es keine PCR-Tests mehr.

Maskenpflicht nur in vulnerablen Gruppen

Seit dem letzten großen Lockerungsschritt Mitte April galt die FFP2-Maskenpflicht noch in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten und Heimen, Öffis und Taxis, im Kundenbereich des lebensnotwendigen Handels, im Parteienverkehr der Verwaltungsbehörden und in Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von Messen. Ab 1. Juni soll die FFP2-Maskenpflichtnun erst einmal für drei Monate „pausieren“. Eine Wiedereinführung bei steigenden Fallzahlen sei möglich, merkt das Gesundheitsministerium an, das die Wiedereinführung ab Herbst sogar als wahrscheinlich bezeichnet.

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Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers (172/HA) heute ohne die Stimmen der SPÖ zu. Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. August 2022 weiterhin nicht angewendet.

Rauch: Scharfstellen der Impfpflicht derzeit nicht geboten

Die Impfpflichtkommission sei in ihrem zweiten Bericht wenig überraschend zur selben Schlussfolgerung wie beim ersten Bericht gekommen, weil sich die epidemiologische Lage nicht verändert habe, berichtete Gesundheitsminister Johannes Rauch. Aufgrund der Infektionslage sei ein Scharfstellen der Impfpflicht derzeit nicht geboten, laute die Einschätzung der Kommission. Gleichzeitig müssten aber Vorbereitungen für den Herbst getroffen werden, was mit dem Variantenmanagementplan passiere. Der Minister kündigte zudem wohnortnahe Aufklärungs- und Impfangebote ab Ende August an, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

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„Politische“ Richterbesetzungen werden nunmehr als klares rechtsstaatliches Problem gesehen

(Gastkommentar von Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck in der „Wiener Zeitung“)

Das 27. Mai-Forum des Verwaltungsrichterforums hat neuen Schwung in die Diskussionen um die Beendigung des österreichischen Postenschachers auf höchster Ebene gebracht: Wie die „Presse“ vom 9. Mai berichtete, hat der Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Markus Thoma, auf die rezente Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu „politischen“ Richterbesetzungen verwiesen. Diese werden nunmehr als klares rechtsstaatliches Problem gesehen, da sie einem fairen Verfahren gemäß Art. 6 EMRK entgegenstehen (siehe das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 1. Dezember 2020, Gudmundur Andri Astradsson gegen Island, Nr. 26374/18).

Dieses Urteil könnte in Österreich enorme Probleme aufwerfen, auch in Hinblick auf die politische „Sideletter“-Vergabe höchstgerichtlicher Positionen, die in den vergangenen Monaten bekannt geworden sind. Dazu müssten Beschwerden beim EGMR eingebracht werden, wobei dieses Problem – solange die betreffenden politischen „Ad-Personam-Berufenen“ weiter im Amt bleiben – potenziell auf lange Zeit fortbestehen kann.

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Im zweiten Teil der Tagung wurde in der Podiumsdiskussion die Frage erörtert, ob die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte in Österreich durch die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend gesichert ist. Dies vor dem Hintergrund der GRECO-Berichte und des Rechtsstaatlichkeits-Bericht der EU-Kommission, welche auf bestehende Defizite in Österreich hingewiesen haben.

Als Diskussionsteilnehmer eingeladen waren Edith Zeller (Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung), Peter Unger (Präsident des Bundesfinanzgerichts), Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur) und Benedikt Kommenda („Die Presse“). Edith Zeller konnte wegen einer Corona-Erkrankung nicht an der Veranstaltung teilnehmen, sie wurde aber von Eva Wendler, Richterin am BVwG und Rechtsstaatsbeauftragte (rule-of-law officer) der Europäischen Verwaltungsrichter-Vereinigung würdig vertreten.

Standards für den Rechtsstaat existieren nicht nur in den Forderungsprogrammen der richterlichen Standesvertretungen

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