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Unfaire Verfahren: Straßburg rügt den VwGH, dieser das Bundesverwaltungsgericht

presse-logoÖsterreich musste vorige Woche erneut eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einstecken: Der Verwaltungsgerichtshof hatte es unterlassen, einen Alkotestverweigerer in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung anzuhören, und so das Gebot des fairen Verfahrens nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Das Gebot ist dem VwGH eigentlich bestens vertraut, wie ein zweiter aktueller Fall zeigt: Darin rügte der VwGH seinerseits das Bundesverwaltungsgericht, weil dieses verabsäumt hatte, einen disziplinär auffällig gewordenen Polizisten anzuhören. Sowohl bei Führerscheinabnahmen als auch in Disziplinarsachen muss ab sofort öfter öffentlich mündlich verhandelt werden.

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Bankgeheimnis: Anwälte kritisieren Eingriff in Grundrechte

Die Rechtsanwälte sehen die Pläne der Regierung, künftig ohne Weiteres in Bankkonten Einsicht nehmen zu können, als massiven Eingriff in bürgerliche Grundrechte und fordern mehrere Änderungen. Die Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten sei  zu wenig. Der Rechtsschutzbeauftragte sitze Tür an Tür mit dem Minister und werde vom Ministerium bezahlt. Das ist den Rechtsanwälten „zu wenig“, sie wollen …

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Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex): Österreich auf Platz 7

fachgruppe EuroparechtDas World Justice Project hat kürzlich zum fünften Mal einen Bericht zur weltweiten Entwicklung des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht.

Herzu wurden Haushalte und Experten in 102 Ländern zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem die Einschränkungen der Regierungsbefugnisse, die Effektivität der Ziviljustiz und der Schutz der Grundrechte.

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Sterbehilfe: Verwaltungsgericht Wien lehnt Vereinsgründung ab

presse-logoDie Gründung des Sterbehilfevereins „Letzte Hilfe“ ist laut Wiener Verwaltungsgericht „gesetzeswidrig“. Nun ziehen die Initiatoren vor den Verfassungsgerichtshof.

Sie wollten einen Verein gründen, der schwerkranke Menschen beim Suizid unterstützt.

Das wurde den beiden Laizisten-Aktivisten Heinz Oberhummer und Eytan Reif, Sprecher der „Initiative Religion ist Privatsache“, von der Polizei verboten. Worauf die beiden Anzeige erstatteten. Nun hat das Wiener Verwaltungsgericht in der Sache entschieden – und die Untersagung der Vereinsgründung bestätigt.

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Verpflichtendes Gendern verfassungswidrig?

Diverse Bildungseinrichtungen bewerten nur solche Arbeiten positiv, die gendergerecht verfasst sind. Eine taugliche Rechtsgrundlage fehlt. Von Werner Doralt  (Die Presse) Nicht Sätze wie „Mein/Meine Vater/Mutter ist Arzt/Ärztin“ werden die überholten Rollenbilder gendergerecht aufbrechen, sondern nur die Inhalte wie „Meine Mutter ist Ärztin, mein Vater ist Krankenpfleger“. Uns darauf zu verständigen wird eher zu einem geschlechtergerechten …

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EuGH: Verpackung eines Lebensmittels darf Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen

fachgruppe EuroparechtIm deutschen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit durch bildliche Darstellung auf das Vorhandensein bestimmter Zutaten angespielt werden darf, die tatsächlich nicht in dem Produkt enthalten sind.

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Polizei nahm Studenten zu Unrecht fest

orf-atEin Vorarlberger Student hat vor dem Verwaltungsgericht in Wien Recht bekommen. Seine Festnahme im Oktober 2014 durch die Wiener Polizei war rechtswidrig.

Der 33-Jährige behält sich vor, Schadenersatz von der Republik zu fordern.

In einem Fall von Misshandlungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei gab ein Verwaltungsgericht nun einem Vorarlberger Studenten recht. Demnach war die Festnahme des 33-Jährigen im vergangenen Oktober im Stuwerviertel in der Leopoldstadt rechtswidrig.

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„Ermunterung zu politischen Besetzungen“

presse-logoVerwaltungsrichter kritisieren Nachbesetzungen am Wiener Gericht.

Von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Wien will bei der Auswahl von Richtern für sein Landesverwaltungsgericht auf den Willen des Magistrats offenbar nicht verzichten. Dieser Tage wurden vier Mitglieder ernannt, die ab September frei werdende Stellen am Gericht übernehmen sollen. Nur eine der vier Personen fand sich auch auf Dreiervorschlägen des Personalausschusses des Gerichts; die drei anderen hatte nur eine vom Magistrat eingesetzte Kommission empfohlen.

Siegfried Königshofer, Richter am Landesverwaltungsgericht und Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung, sieht damit das Prinzip der richterlichen Selbstergänzung verletzt.

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Geschlecht im Handlungsraum des Rechts

Symposium aus Anlass der Einrichtung einer Professur für Legal Gender Studies am Juridicum Wien  Donnerstag 25. Juni 2015 im Dachgeschoß des Juridikums Programm …