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Ungarn: Sonderjustiz urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab

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Die beschleunigten Verfahren begannen am 15. September, seit diesem Tag gelten das Übertreten und Beschädigen von Sperranlagen an der Grenze als Straftat.

In Schnellverfahren wurden am zuständigen Amtsgericht Szeged vom 15. bis 30. September 276 Personen, die die Grenze illegal übertreten hatten, zu Ausweisung und Einreiseverboten verurteilt. Nun sollen weitere Gerichte in südungarischen Städten für die Flüchtlingsjustiz eingespannt werden, notfalls zusätzlich Hunderte von Richtern aus dem ganzen Land anreisen.

Verstoß gegen europäisches Recht

Budapester Anwälte  verfassten einen Aufruf, in dem sie das neue Asyl- und Flüchtlingsrecht als unvereinbar mit dem ungarischen Grundgesetz und allgemeinen Rechtsgrundsätzen bezeichnen.  160 ihrer Anwaltskollegen unterzeichneten das Papier.

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OGH: Förderung der rechtswidrigen Einreise von Fremden ist nur eine Verwaltungsübertretung

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil eines Schöffengerichts, mit dem der Angeklagte mehrerer Verbrechen der Schlepperei schuldig erkannt worden war, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und sprach den Angeklagten frei. In der Begründung seiner Rechtsmeinung verweist der OGH darauf, dass der Gesetzgeber im Jahr 2009 bei der Definition von Schlepperei „die ‚bloße‘ Förderung der rechtswidrigen …

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EuGH erlaubt Haft nach Wiedereinreise von Ausgewiesenen

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Ausländer, die abgeschoben wurden und danach wieder illegal einreisen, können mit Haft bestraft werden.

Solche Sanktionen dienten einer EU-weiten „gemeinsamen Einwanderungspolitik, die die Verhütung und verstärkte Bekämpfung illegaler Einwanderung gewährleisten“ solle, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil entschied.

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„Frontex“: Systematische Erfassung der Flüchtlinge muss verbessert werden

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Die EU-Agentur „Frontex“ arbeitet derzeit gemeinsam mit anderen EU-Institutionen an der Entwicklung einer neuen Technologie für die Registrierung von Migranten und Flüchtlingen, teilte „Frontex“-Chef Fabrice Leggeri mit.

Das neue System solle kompatibel sein mit den Systemen in den EU-Staaten.

Eine geordnete Registrierung an den europäischen Außengrenzen sei schließlich auch die notwendige Basis, um künftig die Flüchtlinge im Falle einer Einigung auf EU-Quoten systematisch auf die Mitgliedstaaten verteilen zu können. „Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen“, so Leggeri weiter.

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NÖ: Verwaltungsgericht für neues Wahlrecht

orf-atDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich macht nun mit einem besonderen Wunsch auf sich aufmerksam. Die Richterinnen und Richter treten für Verbesserungen beim Wahlrecht in Niederösterreich ein.

Aus dem Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes für das Jahr 2014 geht hervor, dass die hohe Zahl von Beschwerden zur Eintragung in das Wählerverzeichnis vor der Gemeinderatswahl zum jetzigen Wunsch geführt habe. Es sei viel Arbeit angefallen, heißt es.

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Alterdiskriminierung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes veröffentlicht

Das Urteil des (österreichischen) Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem ausgesprochen wurde, dass die im Frühjahr 2015 beschlossene Gehaltsreform nicht EU-konform ist, ist jetzt im RIS abrufbar. Das Gericht hat die Revision zugelassen, weil zur Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 getroffenen Neuregelungen – insbesondere im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen des § …

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Abfallwirtschaft (2): Neue EU-Verordnung veröffentlicht

Abfall_Halde_Muell_Moewen_CC-Vision_54_15167Um die illegale Verbringung von Abfall in Ländern außerhalb der EU besser bekämpfen zu können, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen abgeändert.

Diese Änderungen der Abfallverbringungsverordnung sollen den Behörden zukünftig ihre Kontrolltätigkeit erleichtern. Die Verordnung sieht eine Beweislastumkehr vor, wonach der Exporteur nunmehr nachweisen muss, dass es sich beim zu exportierenden Fahrzeug um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, das noch bestimmungsgemäß verwendet werden kann. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.

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Abfallwirtschaft (1): Wie Altautos nach Afrika kommen

diepresseImmer wieder sind die Verwaltungsgerichte mit der illegalen Verbringung von Kraftfahrzeugen ins Ausland – meistens nach Nigeria- befasst.

Im Regelfall in der Gestalt von Verwaltungsstrafverfahren mit Geldstrafen, jenseits der 10.000 Euro. Eingeleitet werden diese Verfahren sehr häufig auf Grundlage einer Anzeige deutscher Behörden, welche österreichische Autotransporte auf dem Weg nach Hamburg oder Rotterdam kontrollieren.

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Vorankündigung: Deutscher Verwaltungsgerichtstag – Hamburg 2016

Deutscher VerwaltungsgerichtstagDer 18. Deutsche Verwaltungsgerichtstag wird vom 1. bis zum 3. Juni 2016 in Hamburg stattfinden.

Der Deutsche Verwaltungsgerichtstag e.V. ist Veranstalter des alle drei Jahre stattfindenden Verwaltungsgerichtstags, der das herausragende Diskussionsforum für aktuelle rechtliche wie rechtspolitische Themen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht bietet. Auch dieses Mal werden wieder rund 1.000 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet, die in Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft order Wissenschaft arbeiten.

Vorgesehen sind insgesamt 12 Arbeitskreise zu aktuellen Themen des öffentlichen Rechts wie Ausländer- und Flüchtlingsrecht, Baurecht ( Stichwort: Städtebauliche Verdichtung), Hochwasserschutz, Dienstrecht, Informationsverwaltungsrecht, etc.

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EU-Asylbehörde als Ausweg aus Asyldilemma?

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Um zu verhindern, dass in der EU noch mehr Zäune gebaut werden, müsse die Union einen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung machen, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in einem Interview im Standard.

Nur durch Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunfts- oder ersten Zufluchtsländer könne „den Schleppern substanziell das Wasser abgegraben werden“, so Nowak weiter.

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