rechtschlau 
Der Dokumentarfilm zeigt den brisanten politischen Kampf um eine neue EU-Datenschutzverordnung.
Das Filmteam begleitete den grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der als zuständiger Berichterstatter einen strengeren Schutz für personenbezogene Daten im Europäischen Parlament durchzusetzen versuchte. Die zweite Hauptrolle spielt die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding, die von seiten der Kommission für das gleiche Ziel kämpfte.
MrGreen hat für Österreich keine Lizenz. Zu sehen ist seine Werbung aber selbst im ORF.
Wie der KURIER berichtete, hat nur die Casino Austria-Tochter win2day eine Bundeskonzession und darf als einziger virtueller Anbieter in Österreich Werbung für seine Glücksspiel-Seite machen. Wie kann es aber sein, dass auch die Reklame der (in Österreich nicht legalen) Plattform „MrGreen“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen ist?
Die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist ein Prinzip des modernen Rechtsstaats, der Gleichheitssatz ein anderes.
Oliver Scheiber, Vorsteher der BG Meidling in der „Presse“
Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden. Misst man das Strafrecht an diesen Maximen, dann stellt sich – nicht nur für Österreich, sondern global – die Frage: Behandelt das Strafrecht alle gleich, handeln die Staaten verhältnismäßig? Schärfer formuliert: Ist das Strafrecht in der Aufklärung angekommen? Ist das Strafrecht konsequent beim Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen?
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 12. 12. 2013, B 628/2013, ausgesprochen, dass es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn das Verwaltungsstrafgesetz hinsichtlich des Vollzugs einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe keine Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe einräumt.
Nach Auffassung des VfGH verfolgt der Gesetzgeber im Verwaltungsstrafrecht in legitimer Weise das rechtspolitische Ziel, die Verhängung von Freiheitsstrafen zu vermeiden, sodass primäre Freiheitsstrafen nur unter gravierenden Umständen verhängt werden dürfen. Es liege somit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im Strafvollzugsgesetz (StVG) eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe im VStG nicht zu gewährleisten. Dies begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Richterkarrieren vor/während und nach dem Nationalsozialismus – Kontinuitäten und Brüche
Vortrag: Univ. Prof.in Dr.in Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Bezirksgericht Meidling
1120 Wien, Schönbrunner Straße 222-228 / Stiege 3 / 5.Stock
Montag, 18. Jänner 2016, um 18.30 Uhr
Das Institut für Europarecht und Internationales Recht der WirschaftsuniversitätWien lädt Rechtspanorama ein.
Das Thema der Veranstaltung lautet „Flüchtlinge: Integrationspflicht im Inneren, Barrieren nach außen?“.
Dienstag, 12. Jänner 2016, 18:00 Uhr, LC, Festsaal 2
Verfassungsrichter Hörtenhuber an der Verwaltungsakademie Hon. Prof. Dr. Helmut Hörtenhuber, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, wird am 20. Jänner 2016 von 16.00 bis gegen 18.00 Uhr über rezente Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes referieren. Veranstaltungsort ist der Kongresssaal im Amtsgebäude Ballhausplatz 2. Die Anmeldung – sie wäre bis 12. Jänner 2016 erwünscht – kann …
Während in Österreich – als einzigem Mitgliedsstaat der EU –noch über die Abschaffung des Amtsgeheimnis und einen verbesserten Zugang der Bürger zu Informationen diskutiert wird, haben in Deutschland BürgerInnen schon seit dem Jahr 2006 ein allgemeines Informationszugangsrecht zu Unterlagen von Bundesbehörden (Informationsfreiheitsgesetz).
Elf Bundesländer haben für ihre Behörden Informationsfreiheitsgesetze geschaffen (nicht so der Freistaat Bayern).
Einige deutsche Bundesländern und Kommunen sind bereits einen Schritt weiter gegangen und haben sogenannte „Transparenz-Gesetze“ oder „Transparenzsatzung“ beschlossen, durch die die Behörden verpflichtet werden, bestimmte Unterlagen „von Amtswegen“ zugänglich zu machen. Das betrifft insbesondere Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne oder Geodaten.
Wenn Recht geronnene Politik ist, und Politik die Umwandlung von Gewalt in Recht, dann ist klar, dass Richter unmöglich jenseits des einen wie des anderen stehen können. Was also sind Richter?
(Aus der Kolumne von Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, in „zeit.de“)
„Rechtsstab“, sagte Max Weber, und meinte: Eine durch Recht geschaffene Gruppe von Personen, der die Aufgabe übertragen ist, rechtliche Regeln in dem Sinn „anzuwenden“, dass sie Konflikte stellvertretend entscheiden. Nicht stets ist die Position des Richters mit der Macht über Gewalt verknüpft, stets aber mit einer Macht der Legitimation: aus Berufung auf Sinn, auf Übersinnliches, auf „Vernunft“.
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