Die neue polnische Regierung hat den umstrittenen Umbau des obersten Gerichts vorangetrieben. Die Opposition spricht von einem schleichenden Staatsstreich.
Das polnische Parlament hat eine umstrittene Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) votierten 235 Abgeordnete für das Gesetz, 181 dagegen. Der Abstimmung war eine hitzige Parlamentsdebatte vorausgegangen. Kritiker im In- und Ausland werten die Reform als einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben. Die Regierungspartei PiS argumentierte hingegen, dass das Verfassungsgericht von „Spießgesellen“ der im Oktober abgewählten liberalen Partei Bürgerplattform kontrolliert wird.
Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.
Zudem ist vorgesehen, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von Richtern pro Fall möglich macht. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Schon jetzt gebe es einen Rückstau von rund 200 unbearbeiteten Fällen.
Verfassungsgericht eines der wenigen Kontrollorgane
Nach ihrem deutlichen Wahlsieg, der der PiS die Dominanz in beiden Parlamentskammern verschaffte, gilt das Verfassungsgericht als eines der wenigen noch verbliebenen Kontrollorgane. Ehe die Regierungspartei die umstrittene Neuordnung des Gerichts vorantrieb, versuchte sie die Institution mit Vertrauten zu besetzen.
Stanisław Piotrowicz, PiS-Abgeordneter und wichtiger Befürworter der Reformgesetze, griff während der Parlamentsdebatte die Kritiker an, die sich als Vorkämpfer der Demokratie bezeichnet hatten. „Die Verteidigung der Demokratie ist nur eine Vernebelung. Ihr verteidigt dunkle Interessen“, hielt er den oppositionellen Abgeordneten vor. Als Reaktion kam es im Plenum zu tumultartigen Szenen, Abgeordnete skandierten: „Nieder mit dem Kommunismus.“
Während der fast elfstündigen Marathonsitzung kam es zu teils heftigem Streit. Der PiS-Vorsitzende und Ex-Regierungschef Jarosław Kaczyński habe sich „vom Dr. Jekyll zum Mr. Hyde verwandelt“, kritisierte ein Politiker. Für Empörung und Erheiterung sorgte die PiS-Vertreterin Krystyna Pawłowicz, die einem Kollegen der liberalen Bürgerplattform vor laufenden Kameras sagte: „So schmeckt das Leben in der Opposition – miam, miam, miam.“
Zensurversuche der Regierung in Kunst und Medien
Kritiker monierten zudem die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet worden sei. Für eine öffentliche Debatte habe es dadurch kaum Zeit gegeben. „Eile ist ein wesentlicher Teil einer Bananenrepublik“, sagte Killion Munyama, ein aus Sambia stammender Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform.
Das Reformpaket geht nun zum Senat, der es rasch billigen dürfte. Auch Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, dürfte sich hinter das Gesetz stellen.
Am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende Polen gegen ihre Regierung demonstriert. Diese reformiert auch andere Bereiche des Landes im Eiltempo. So versuchte sie das Theater zu zensieren und Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu erhalten. Von der Kunst fordert die Partei, sie müsse Heldengeschichten erzählen, damit Polen sich von den Knien erheben könne. Die Demonstranten riefen: „Das ist Warschau, nicht Budapest!“
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Siehe auch Artikel im spiegel.de:
Neuer Rechtskurs: Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht
Siehe auch:
Verwaltungsgericht Wien: Neugewählter Geschäftsverteilungsausschuss durch Landesgesetz aufgelöst
Verwaltungsgericht Wien: Gesetz muss erneut repariert werden
Neuerliche Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien