rechtschlau Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo …
Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute gestern beim Asylgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an – laut …
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat aus Anlass eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Glückspielgesetz beim EuGH die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahren beantragt.
Die an den EuGH herabgetragene Fragestellung (Antrag vom 14.12.2015) zielt zur Klärung der Frage ab, ob die Stellung der Verwaltungsgerichte im Verwaltungsstrafverfahren in Österreich mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Vorabentscheidungsverfahren des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz von Betrieb- und Geschäftsgeheimnissen
Im Anlassfall verweigerte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem im Jahr 2005 durch betrügerische Machenschaften geschädigten Unternehmen die Akteneinsicht in Unternehmensunterlagen. Der Antragsteller hatte seinen Antrag auf Akteneinsicht auf die Bestimmungen des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes gestützt.
Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, der Fall landet in weiterer Folge beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser scheiterte vorerst an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung, da auch das Bundesministerium für Finanzen – als oberster Aufsichtsbehörde – die Vorlage der Akten mit dem Hinweis auf Geheimhaltungspflichten nach dem Kreditwesengesetz verweigerte.
Wenn SPÖ und ÖVP keine Änderungen vornehmen – Journalistenclub unterstützt Gang zum Verfassungsgerichtshof
von Nina Weissensteiner, der Standard
Der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff übt als Vertreter der Rechtsanwälte heftige Kritik am geplanten Einsatz von Vertrauensleuten, die künftig in den entsprechenden Milieus eingesetzt und bezahlt werden können: „Wir wollen keine V-Leute in Beichtstühlen, Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien, und auch nicht in den Redaktionen“, sagte er. Für ihn kollidieren die präventiven Ermittlungsmethoden der Staatsschützer mit den Grundrechten, deswegen braucht es für Wolff – abgesehen von einem besonderen Schutz für bestimmte Berufsgruppen und deren Informanten – vor den einzelnen Ermittlungsschritten eine richterliche Kontrolle.
Rat der Pensionisten statt Richter
Der seinerzeitige Verteidigungsminister war von der BH Murtal als (ehemaliges) oberstes Organ des Bundes wegen fünf Übertretungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz bestraft worden, welche in der Truppenküche eines Truppenübungsplatzes (Seethaler Alpe) festgestellt worden waren.
Der Schuldspruch des Straferkenntnisses wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark bestätigt.
Dagegen wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben und vorgebracht, in Angelegenheiten des Bundesheeres herrsche „absoluter Vorrang der Hoheitsverwaltung“, weshalb auch die Truppenverpflegung nicht als Akt der Privatwirtschafts-, sondern der Hoheitsverwaltung zu werten sei. Im Bereich der Hoheitsverwaltung komme jedoch eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Organwaltern gerade nicht in Betracht, weshalb die angefochtene Entscheidung denkunmöglich sei.
Kärntner Jagdgesetz am Prüfstand – Duldungspflicht scheint Eingriff in Eigentumsrecht mit „besonderer Intensität“ Anlass für die amtswegige Prüfung war die Beschwerde eines Kärntners, der bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau und beim Landesverwaltungsgericht mit seinem Wunsch nach einem Jagdverbot für sein Grundstück gescheitert war. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts, „man muss folgendes beachten: Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze“.
Wer beim Bundesverwaltungsgericht etwas einbringen will, kann dies auch in elektronischer Form tun. Aber er sollte dabei tunlichst die Amtsstunden des Gerichts (acht bis 15 Uhr) beachten. Das zeigt ein aktuelles Urteil zu einem Fall, bei dem eine Revision erst um 16 Uhr, 41 Minuten und 31 Sekunden eingebracht wurde. Zu spät, sagte das Bundesverwaltungsgericht …
Fokus liegt auf der Überprüfung der Verfassungsgerichtsreform
Im Konflikt mit Polen hat die EU-Kommission eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel nutzt damit erstmals das im Jahr 2014 geschaffene Verfahren. In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.
Sollten in dem mehrstufigen Prüfungsverfahren Verstöße festgestellt werden und sich das EU-Land weigern, die Regeln zu befolgen, droht am Ende der Entzug der Stimmrechte im Rat der EU.
