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Entwurf zu neuem Tabakgesetz „verfassungsrechtlich bedenklich“ ?

presse-logoDas geplante neue Tabakgesetz, das am 20. Mai in Kraft treten soll, könnte nach Auffassung des Verfassungsdienstes und des Finanzministeriums gegen die Bundesverfassung verstoßen.

Die Bedenken betreffen die „weitreichenden Befugnisse“, die der Gesundheitsministerin in dem Gesetzentwurf eingeräumt werden.

Die Novelle zum Tabakgesetz bringt unter anderem Warnhinweise auf den Packungen mit schockierenden Fotos. Fast zwei Drittel der Vorder- und Rückseite einer Packung müssen mit Warnungen samt Bild versehen sein, ebenso die seitlichen Oberflächen. Die Ministerin kann künftig per Verordnung weitere Auflagen, Verbote und Vorschriften erlassen. „Diese Ermächtigungen scheinen völlig unbestimmt und damit verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es in der fünfseitigen Erklärung des Finanzministeriums zum geplanten neuen Tabakgesetz.

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Gekippter Bewilligungsbescheid: Aufschiebende Wirkung wegen Gefahr im Verzug ?

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Umfahrungsstrasse / Bild: (c) Gina Sanders

Wie geht eine Gebietskörperschaft mit der Tatsache um, dass der Bewilligungsbescheid für eine bereits gebaute Straße nachträglich aufgehoben wird?

Mit dieser Frage muss sich derzeit das Land Burgenland beschäftigen, da der Verwaltungsgerichtshof vor kurzem die wasserrechtliche Bewilligung für die „Umfahrung Schützen“ aufgehoben hat (2012/07/0137).

Konkret hob der Gerichtshof den Berufungsbescheid auf, der die von der Bezirkshauptmannschaft erteilte Bewilligung bestätigte. Damit wurde das wasserrechtliche Verfahren in den Status zurückversetzt, den es vor Erlassung des Berufungsbescheides hatte. Es gibt also eine erstinstanzliche Bewilligung, gegen die Rechtsmittel eingebracht worden sind. Über diese Rechtsmittel muss nun das Landesverwaltungsgericht Burgenland entscheiden, weil sich inzwischen die Zuständigkeiten geändert haben.

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LVwG Salzburg: Weitreichende Anpassungen an Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Der Salzburger Landtag hat in seiner Sitzung vom 3. Februar 2016 weitreichende Änderungen des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes beschlossen. Wesentliche Ziele waren eine Neuregelung der Vordienstzeiten der Richterinnen und Richter in Umsetzung der EuGH-Judikatur, die Angleichung des Besoldungssystems an jenes der Justizrichterinnen- und Richter und eine Arbeitszeitregelung, welche jener des RStDG entspricht. Den Beratungen im Landtag war …

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Judikatur VwGH / Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde

VWGH-LogoFrist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde bei psychischen Folgewirkungen aufgrund einer polizeilichen Amtshandlung

In einer Entscheidung des VwGH ging es um die Frage, ob psychische Folgewirkungen aufgrund einer polizeilichen Amtshandlung eine „Behinderung“ darstellen, die den Beginn der Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde aufschieben kann (§ 7 Abs. 4 Z 3 zweiter Fall VwGVG).

Das Verwaltungsgericht Wien verneinte dies: Von dieser Bestimmung sind nur Fälle erfasst, in denen die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer gerade durch den betreffenden Verwaltungsakt an der Beschwerdeerhebung gehindert war, wie etwa im Fall einer Festnahme.

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Faschingsscherz oder Tierquälerei?

EuGH-Präsident Koen Lenaerts: Mehr Solidarität in der EU, keine Kürzung von Sozialleistungen für Asylberechtigte

"Man kann nicht sagen, die Flüchtlinge seien das Problem eines Staates", sagt der Präsident des EU-Gerichtshofs, Koen Lenaerts.
„Man kann nicht sagen, die Flüchtlinge seien das Problem eines Staates“, sagt der Präsident des EU-Gerichtshofs, Koen Lenaerts. / Bild: Die Presse

„Bei Asyl gibt es einfach keine Obergrenzen“

EuGH-Präsident Koen Lenaerts fordert im Interview mit der Tageszeitung Die Presse mehr Solidarität in der EU. Sozialleistungen für Asylberechtigte dürfe man nicht kürzen.

 

Die Presse: Die Reisefreiheit innerhalb der Union und insbesondere im Schengen-Raum gilt als eine große Errungenschaft Europas. Sehen Sie diese gefährdet?

Koen Lenaerts: Ich hoffe, dass sie nicht gefährdet ist. Sie ist die größte Errungenschaft für den Bürger, um den Mehrwert der EU zu entdecken. Es ist ganz wichtig, dass wir Binnengrenzen innerhalb des großen Raums der EU ganz locker und einfach überqueren können, ohne dabei behindert zu werden.

Der Flüchtlingsansturm an den Außengrenzen stellt Europa vor ganz neue Herausforderungen. Reichen die rechtlichen Instrumentarien der EU aus, um damit fertigzuwerden?

Wenn man keine Binnengrenzen mehr hat, werden die Außengrenzen zu Außengrenzen für alle. Europa muss deshalb kräftiger ausgerüstet werden, um die Außengrenzen zu überwachen, um Flüchtlinge zu registrieren, um Hotspots einzurichten, und um den Menschen, die einwandern wollen, schon dort zu begegnen.

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TTIP: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

zeit-online1Offene Kritik an der EU-Kommission: Die Juristen sehen weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für die Schiedsgerichte, die als Teil von TTIP eingeführt werden sollen.

Von Petra Pinzler/ DIE ZEIT

Der Deutsche Richterbund lehnt einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, schreiben die Richter und kritisieren damit ganz offen die EU-Kommission. Die will einen solchen Gerichtshof (ICS) mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP einrichten, und so ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten einräumen.

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Der Bruch der Verfassung

zeit-online1Hilft nur noch der Rechtsstaat, wenn die Demokratie versagt?

Von Heinrich Wefing/DIE ZEIT

Es hat eine gewisse Tradition in Deutschland, das Recht gegen die Politik in Stellung zu bringen. Alle großen Richtungsentscheidungen der Republik – Wiederbewaffnung, Ostverträge, Doppelbeschluss – wurden vor dem Verfassungsgericht angegriffen. Auch die Euro-Rettung haben einige Kläger mit infernalischer Hartnäckigkeit in Karlsruhe zu Fall zu bringen versucht. Historisch ist diese Fixierung auf den Rechtsweg leicht zu erklären, schließlich ist der Rechtsstaat in Deutschland älter als die Demokratie.

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VwGH Judikatur / Verfahrensgegenstand bei Entscheidung aufgrund einer Säumnisbeschwerde

fachgruppe verfahrensrechtDas Verwaltungsgericht hat aufgrund einer Säumnisbeschwerde (nur) jene Angelegenheit(en) zu erledigen, welche die (säumige) Verwaltungsbehörde zum Inhalt des Spruches ihres Bescheides zu machen gehabt hätte. Es ist dabei aber nicht ausschließlich auf das ursprüngliche Begehren im Antrag eingeschränkt, sondern muss die Verwaltungsangelegenheit insgesamt erledigen.

Somit ist das Verwaltungsgericht auch zuständig, mit der Erledigung des Antrags von Amts wegen ausdrücklich zu verbindende Aussprüche (erstmals) zu tätigen, soweit diese Aussprüche nach dem Gesetz auch von der Behörde bei der Erledigung der Verwaltungssache unter einem hätten vorgenommen werden müssen.

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Keine Pistensperrungen für Tourengeher

Skitouren auf Pisten © Manfred Scheuermann
Skitouren auf Pisten © Manfred Scheuermann

Bayerischer Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde einer Pistenbetreiberin gegen  verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher ab.

Eine Pistenbetreiberin hatte in der Wintersaison 2011/2012 und 2012/2013 mehrere Pisten im Skigebiet „Garmisch-Classic“ für Tourengeher gesperrt. Ein Skitourengeher erhob daraufhin Klage mit dem Ziel, den Freistaat Bayern zum Einschreiten gegen die Pistensperrungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht München und in der Berufungsinstanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben entschieden, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, die Beseitigung der Pistensperrungen für Tourengeher mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.

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