rechtschlau

Deutschland: Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr teilweise verfassungswidrig

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ( BKA ) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Das BKA-Gesetz muss nun bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen …

Den Rest des Beitrags lesen »

Glücksspielgesetz: Höchstgerichte widersprechen einander

Verwaltungsgerichtshof hält Gesetz für EU-rechtskonform, Oberster Gerichtshof nicht Der Oberste Gerichtshof kam erst vor ein paar Tagen zu dem Schluss, das österreichische Glückspielgesetz sei klar verfassungswidrig, und beantragte daher beim Verfassungsgerichtshof, das Glückspielmonopol aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof kam nun in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung zu der Auffassung, das Glücksspielgesetz sei sehr wohl mit EU-Recht vereinbar …

Den Rest des Beitrags lesen »

„Terror“ (Ferdinand von Schirach) im Landesgericht Linz

TerrorWas geschieht, wenn ein Passagierflugzeug von Terroristen entführt wird und auf ein ausverkauftes Fußballstadion zurast?

Was geschieht, wenn der Terror unseren Alltag beherrscht? Welche juristischen, moralischen und philosophischen Mittel hat unsere Gesellschaft in solch einer Ausnahmesituation? Darf die Würde des Menschen angetastet werden, wenn dadurch vermeintlich mehr Menschen gerettet werden können?

Anhand eines juristischen Konstrukts werden diese Fragen in Ferdinand von Schirachs erstem Theaterstück plastisch: An Bord von Flug LH 2047 von Berlin-Tegel nach München sind 164 Menschen. Die Maschine, von einem Terroristen entführt, nimmt Kurs auf die Allianz Arena.

Major Lars Koch, Pilot eines Kampfjets der Bundeswehr, muss reagieren.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Justizbarometer – Daten der österreichischen Verwaltungsgerichte fehlen

EU-Justizbarometer-2015-800x636Mit dem „Justizbarometer“ beurteilt die EU-Kommission nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Qualität nationaler Justizsysteme.

Diese Einschätzung erfolgt anhand mehrerer Kriterien: Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Erhebungen zur Nutzerzufriedenheit, finanzielle und personelle Ausstattung etc.

Die Auswertung des Justizbarometers für das Jahr 2015 ergibt, dass Österreich bei der Effizienz der Justizsysteme im Spitzenfeld der Mitgliedsstaaten liegt. Diese Zahlen sind allerdings nur für die ordentlichen Gerichte aussagekräftig, denn für die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich fehlt es an einer bundesweiten Datenerhebung und Auswertung. Das geht aus den soeben veröffentlichten Statistiken im „Justice-Scoreboard 2015“ hervor.

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz: Anfechtung des Glückspielmonopols durch Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts. Aus Anlass mehrerer Verfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde daher das Glückspielmonopol angefochten. Grund für die Anfechtung dürfte die exzessive Werbung der Monopolisten sein. Diese Werbung diene nicht dem Spielerschutz, sondern verfolge den Zweck, „insbesondere jene Personen zur aktiven …

Den Rest des Beitrags lesen »

Verfassungsjurist Funk: „Asylwesen ist kollabiert“

 

foto: plankenauer
foto: plankenauer

Schnellverfahren sind für den Juristen daher „alternativlos“. Grundrechtler Hannes Tretter spricht hingegen von einem „Skandal“

Der Plan der Bundesregierung, Asylschnellverfahren durchzuführen, sorgt unter Verfassungsjuristen für geteilte Meinungen. Gesetzesänderungen in einem grundrechtlich derart sensiblen Bereich „in einem Hauruckverfahren ohne Begutachtung regeln zu wollen, halte ich für einen demokratiepolitischen Skandal und rechtsstaatlich in höchstem Maße bedenklich“, sagt Verfassungsjurist Hannes Tretter von der Universität Wien und vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte.

Den Rest des Beitrags lesen »

KPMG, PWC, EY, Deloitte: Wirtschaftsprüfer sollen Asylanträge bearbeiten

AsylamtBRD: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bittet Wirtschaftsprüfungskonzerne um Hilfe bei Asylverfahren. Ab Mai könnten die neuen Mitarbeiter anfangen – ihr Gehalt steht laut einem Bericht schon fest.

Mitarbeiter der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland sollen in den kommenden Monaten bei der Bewältigung der Asylverfahren aushelfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich mit dieser Bitte an die Unternehmen gewendet, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise.

Das Bamf bestätigte der Zeitung zufolge die Anfrage, die an PWC, KPMG, EY und Deloitte ging.

Den Rest des Beitrags lesen »

Asylverfahren: Landesverwaltungsgerichte sollen Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen

Schwerpunkt Migration
Schwerpunkt Migration

Sollte der derzeit kolportierte Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes so beschlossen werden, erhalten die Landesverwaltungsgerichte neue umfangreiche Zuständigkeiten.

Nach der vorgeschlagenen Neufassung des § 41 Abs. 2 Asylgesetz wird dem Asylverfahren ein Beschwerdeverfahren vor den Landesverwaltungsgerichten quasi „vorgeschaltet“.

In der Novelle zum Asylgesetz wird dazu vorgesehen, dass Personen gegen eine Hinderung an der Einreise, Zurückweisung an der Grenze oder Zurückschiebung Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht erheben können.

Den Rest des Beitrags lesen »

„HETA“ landet beim Bundesverwaltungsgericht

1288681_m3w561h315q80v48846_xio-fcmsimage-20150617194901-006010-5581b30d17dd2-.5efc327a-57dd-4976-bf6d-64847ef8dc1eBereits am 1. März 2015 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde mit einem Mandatsbescheid die Fälligkeit aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der Hypo Kärnten (jetzt: Hypo-Abbaugesellschaft HETA) aufgeschoben.

Gegen dieses „Schuldenmoratorium“ wurden erwartungsgemäß Rechtsmittel erhoben, über welche die FMA letzte Wochen mittels „Vorstellungsbescheid“ entschieden hat. Mit diesem Bescheid wurde der Mandatsbescheid vollinhaltlich bestätigt. Dagegen können die Gläubiger nun Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einbringen. Diese besitzt keine aufschiebende Wirkung.

Auch „Schuldenschnitt“ mittels Mandatsbescheid

Den Rest des Beitrags lesen »