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Neuregelung der Verfahrenshilfe: Vorschläge der Gerichtspräsidenten zur Effizienzsteigerung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

c9b7fac77cIn einer gemeinsamen positiven Stellungnahme zur geplanten Neuregelung der Verfahrenshilfe wurden auch Vorschläge unterbreitet, die nach Ansicht der PräsidentInnen  der Verwaltungsgerichte  mit überschaubarem legistischen Aufwand zu einer erheblichen Effizienzsteigerung der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit führen würden.

Es  erscheine sinnvoll, auch im VwGVG eine dem § 193 ZPO entsprechende Bestimmung betreffend das Schließen der Verhandlung einzuführen. Dies mit der Konsequenz, dass ein neues  Vorbringen nach Schluss der Verhandlung nur noch erstattet werden kann, wenn es ohne Verschulden der Parteien nicht bereits vor bzw in der Verhandlung vorgebracht wurde.

Weiters solle die Einführung der Möglichkeit einer „gekürzten Erkenntnisausfertigung“ im 2. Abschnitt des VwGVG nach dem Modell der StPO (vgl § 270) angedacht werden. Das würde die Verwaltungsgerichte deutlich entlasten, die Verfahrensdauer verkürzen.

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Flüchtlingskrise – lässt sich die Einreise begrenzen?

Europa und insbesondere Deutschland erleben den größten Flüchtlingszustrom der neueren Geschichte. Als Antwort darauf werden zum einen nationale Obergrenzen, zum anderen eine gesamteuropäische Lösung für notwendig gehalten. Prof. Dr. Harald Dörig,  Richter am Asylsenat des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Asylrichter (IARLJ) beleuchtet in einem Beitrag in der Deutschen Richterzeitung  die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lösung der Flüchtlingskrise. Hier den Beitrag als …

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EuGH: EU-Tabakrichtlinie ist gültig

237055775-baa84ef9a8-zDie europäische Tabakrichtlinie (RL 2014/40/EU) ist gültig.

Dies hat der Europäische Gerichthof mit Urteilen vom 04.05.2016 entschieden. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen, wie die Vorgaben zu Warnhinweisen („Schockfotos“), als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten sind rechtmäßig (Az.: C-358/14, C-477/14 und C-547/14).

Der EuGH hat eine Nichtigkeitsklage Polens abgewiesen und die Gültigkeit der geprüften Richtlinienbestimmungen bestätigt.

 

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VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Schriftliche Ausfertigung saniert fehlende Protokollierung der mündlichen Begründung

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes keine Beschwerde an ihn zulässig ist. Die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen mündlich verkündete Erkenntnisse ist jedoch nach wie vor möglich. Unklar geblieben ist nach der Rechtsprechung des VwGH aber bisher, welche Auswirkungen die fehlende Wiedergabe der Begründung im Verhandlungsprotokoll …

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RZ Editorial 5/2016: Die Neutralitätsfrage

Nehmen Sie sich kurz Zeit und machen Sie mit mir ein Gedankenexperiment. Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Richter spielt während der Scheidungsverhandlung mit einem Rosenkranz. Eine Richterin mit muslimischem Kopftuch verkündet das Strafurteil. Ein Staatsanwalt mit deutlich sichtbaren Symboleneiner Burschenschaft am Sakko betritt den Verhandlungssaal. Was denken Sie jetzt? Von Sabine Matejka Den ganzen …

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„Online -Durchsuchung“ ante portas ?

Bundestrojaner 2Die Gesetzeswerdung des sogenannten „Bundestrojaners“, mit dem Computer- und Smartphone-Inhalte abgefangen werden, geht in ihre letzte Phase.

Noch im Mai soll die entsprechende Novelle der Strafprozessordnung beschlossen werden. Massive Kritik gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf kommen laut „Standard“ nicht nur vom Finanzministerium und der Datenschutzkommission, sondern auch von der Technischen Universität Wien.

So ist nach dem Gesetzestext nicht einmal klar, ob damit der Behörden auch das Einschleusen von Überwachungssoftware über das Internet („Remote-Installation“) erlaubt wird. Darauf dürfte das Finanzministerium mit seiner Kritik abzielen, wonach der Gesetzesentwurf in manchen Bereichen „inhaltlich unzureichend determiniert“ sei und dessen Erläuterungen „vielfach nicht exakt auf den geplanten Normtext abgestimmt“ seien.

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Kritik an Schubhaft für nicht rechtskräftig Verurteilte

Künftig soll es laut Innenminister Wolfgang Sobotka möglich sein, ausländische Staatsbürger bereits nach einer erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilungen bis zur rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung in Schubhaft zu nehmen, wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Betreffenden dem Verfahren entziehen wollen. Die gegen dieses Vorhaben von Rechtsanwaltskammer und Richtervereinigung geäußerte Kritik bezieht sich vor allem auf Überlegungen zum …

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VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht: Auch Behördenparteien können Fristsetzungsanträge stellen

Das Verwaltungsgericht ist nicht nur dem Rechtsschutzsuchenden gegenüber, sondern auch der vor ihm belangten Behörde, die den in Beschwerde gezogenen Bescheid erlassen hat, zur Beachtung seiner Entscheidungspflicht nach § 34 VwGVG verpflichtet. Im Sinne einer „Waffengleichheit“ sind die belangte Behörde und alle Behördenparteien, welche zur Erhebung einer Amtsrevision berechtigt sind, auch berechtigt, Fristsetzungsanträge zu stellen. …

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Richterliche Netzwerke und europäisches Recht

Bogady
Armin von Bogdandy

285px-Vilnius_university_logo.svgZu einer gemeinsamen Konferenz am 6.5.2016 in Vilnius luden die Universität von Vilnius, das Litauische Parlament, die Richter-Vereinigung, das Rechtsinstitut und der Justizrat Litauens sowie die Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter.

Als „Key-speaker“ beschäftigte sich Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg)mit der Bedeutung von Europäischen Netzwerken am Beispiel des institutionalisierten Netzwerkes der Verfassungsgerichte.

Die Rolle von derartigen Netzwerken liegt laut Bogdandy zum einen darin, den Europäischen Rechtsraum zu entfalten und anderseits auch um für ein besseres Verständnis von Europäischem Recht zu sorgen. Grundlegend ist nach Bogdandy davon auszugehen, dass Europäisches Recht nicht nur Unionsrecht umfasst, sondern viel breiter und umfassender ist und nicht nur von der Idee der Förderung einer stetig wachsenden Integration getragen ist. Denn das Europäische Recht vereint in sich verschiedene Normen, Doktrinen, Judikatur und auch wissenschaftliche Beiträge, welche aus verschiedenen Rechtsregimen stammen.

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Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichter im Zeichen der Krise

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2An der 17. Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ), die letzte Woche in Vilnius (Litauen) stattfand, haben VertreterInnen aus 20 Ländern teilgenommen.

Neben organisatorischen Fragen waren die zentralen Themen die aktuellen Entwicklungen in Europa, welche auf die Arbeit der Verwaltungsgerichte unmittelbaren Einfluss haben.

So bestehen derzeit in Deutschland äußerst umstrittene Pläne, die hohe Anzahl von Rechtsmittel in Asylverfahren durch den Einsatz sogenannter „Richter auf Zeit“ zu bewältigen. In Frankreich wurde die Kontrolle der Notstandmaßnahmen auf die Verwaltungsgerichte übertragen, ohne dafür ein entsprechendes Verfahrensrecht vorzusehen.

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