An der 17. Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ), die letzte Woche in Vilnius (Litauen) stattfand, haben VertreterInnen aus 20 Ländern teilgenommen.
Neben organisatorischen Fragen waren die zentralen Themen die aktuellen Entwicklungen in Europa, welche auf die Arbeit der Verwaltungsgerichte unmittelbaren Einfluss haben.
So bestehen derzeit in Deutschland äußerst umstrittene Pläne, die hohe Anzahl von Rechtsmittel in Asylverfahren durch den Einsatz sogenannter „Richter auf Zeit“ zu bewältigen. In Frankreich wurde die Kontrolle der Notstandmaßnahmen auf die Verwaltungsgerichte übertragen, ohne dafür ein entsprechendes Verfahrensrecht vorzusehen.
Darüber hinaus wurde über die aktuelle Lage in der Türkei der Justiz berichtet und über die besorgniserregenden Informationen, welche die AEAJ von türkischen Kolleginnen und Kollegen über die Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit erhält. Es konnte festgestellt werden, dass die Vereinigung für viele Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein wichtiger Ansprechpartner sowohl für die EU-Kommission als auch den Europarat geworden ist, was sich auch in den Berichten dieser Institutionen widerspiegelt.
Aktuell sind Richterinnen und Richter aus 29 europäischen Staaten in der Vereinigung vertreten, inklusive der neu aufgenommenen KollegInnen aus Serbien, der ukrainischen Verwaltungsrichter-Vereinigung sowie der türkischen Richtervereinigung.
Edith Zeller zur Präsidentin wiedergewählt
Die Richterin am Verwaltungsgericht Wien, Edith Zeller, seit zwei Jahren Präsidentin der Vereinigung, wurde einstimmig wiedergewählt, ebenso bleibt Karin Winter, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretärin der Vereinigung.
Wir gratulieren herzlich.
Die weiteren Vorstandsmitglieder kommen aus Italien, Deutschland und Frankreich, ein neues Vorstandmitglied ist eine Verwaltungsrichterin aus Litauen.