Nach den Gesetzesmaterialien zum dem Anfang Juni beschlossenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurden im Jahr 2015 insgesamt 133.680 ausländische Arbeitnehmer nach Österreich entsandt, was eine Steigerung von 26 % gegenüber 2014 bedeutet. Weiters wurden bisher 1.167 Bescheide wegen Unterentlohnung erlassen und Geldstrafen in Höhe von 11.187.920 € verhängt.
Laut einem Bericht des „Standard“ zeige sich aber am Beispiel der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (Burgenland) wie zahnlos die Strafverfolgung ist: Von 1,1 Millionen € gegen ausländische Unternehmen verhängt Geldstrafen seien nur 2.000 € vollstreckt worden, von 160 Verfahren seien 155 offen.
Viel wird in den letzten Monaten und Jahren – meist unter dem Schlagwort: Justiz 3.0 – über die fortschreitende Digitalisierung unseres Arbeitsumfeldes, die möglichen Chancen, Risiken, Gefahren und Einsparungspotentiale diskutiert.
Als ein mit Anlegerverfahren befasster Richter ging Harald Wagner, Obmann der Wiener Sektion der Richtervereinigung, in seinem Vortrag der Frage nach, ob bzw. wie im richterlichen Alltag der Spagat zwischen hohen Qualitätsanforderungen und hohem „Output“ gelingen kann.
Mit einer in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht.

Die Auswirkungen der Digitalisierung aller Lebensbereiche wurden im Arbeitskreise über den elektronischen Rechtsverkehr ebenso erörtert wie bei den Fragestellungen zum Zugang zur Information oder im Arbeitskreis über die Wissensgenerierung im Verwaltungsprozess.
Mit rund 1.000 Teilnehmern, die in insgesamt 13 Arbeitskreisen und Workshops fachspezifische und gesellschaftspolitische Themen diskutieren, zählt der
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte über Asylanträge, welche dort am 5. Jänner 2015 eingebracht worden waren, nicht entschieden.