Am 29. Juni 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-470/14 geurteilt, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist.
rechtschlau
Richterliches Dienstrecht: Neue Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht
Der Dachverband der Verwaltungsrichter hat bereits im Februar 2014 die Konzentration der Beschwerdeverfahren in dienstrechtlichen Angelegenheiten für alle VerwaltungsrichterInnen beim Bundesverwaltungsgericht gefordert. Ziel dieser Forderung war es, nach deutschem Vorbild eine möglichst einheitliche Vollziehung der Vorschriften der richterlichen Dienstrechte zu gewährleisten. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark haben diese Forderung bereits umgesetzt und …
EuGH: Glücksspielmonopol stets neu zu prüfen
EU-Gerichtshof stellt klar, dass die einmal festgestellte Vereinbarkeit des Monopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht für immer gilt. In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nämlich entschieden, dass staatliche Restriktionen immer wieder aufs Neue auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind (C-464/15 Admiral Casinos & Entertainment). Der freie Dienstleistungsverkehr sei so …
KFG- Novelle soll selbstfahrende Autos in Österreich legalisieren
Google hat bereits seit dem Jahr 2012 eine generelle Fahrerlaubnis für eine selbstfahrende Autoflotte im US-Bundesstaat Nevada. Im September 2015 beschloss Deutschland eine „Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren“. Am Mittwoch hat jetzt auch der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen, mit der das Verkehrsministerium den rechtlichen Rahmen für automatisiertes Fahren …
Immer mehr gefährliche Gegenstände in heimischen Gerichten
Bei Sicherheitskontrollen wurden im Vorjahr 214.786 Gegenstände vorübergehend beschlagnahmt.
Im Vorjahr sind bei den Sicherheitskontrollen in den heimischen Gerichtsgebäuden insgesamt 214.786 gefährliche Gegenstände vorübergehend beschlagnahmt worden. Darunter befanden sich 509 Schusswaffen, 52.496 Hieb- und Stichwaffen und 161.781 „sonstige gefährliche Gegenstände“, wie das Justizministerium am Dienstag in einer Presseaussendung bekannt gab.
Dass zur letzteren Gruppe zweifellos die vom Justizministerium explizit erwähnten Pfeffersprays, Nagelfeilen und Schraubenzieher zählen, ist unbestritten. Zumindest im Wiener Straflandesgericht und in mehreren Wiener Bezirksgerichten müssen beim Betreten aber auch Gegenstände abgegeben werden, bei denen es fraglich erscheint, ob diese tatsächlich eine Gefahrenquelle darstellen.
Immer mehr Schusswaffen
Sicherheitspolizeigesetz: Novelle bringt neue Verwaltungsstraftatbestände
Noch vor der Sommerpause soll das Parlament eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschließen.
Neben der Ausweitung von sogenannten Gefährderansprachen sowie Neuregelungen bei DNA-Proben sollen auch neue Verwaltungsstraftatbestände geschaffen werden.
Die Polizei soll künftig potenziellen Gefährdern, bei denen nicht ausgeschlossen wird, dass sie terroristische Angriffe starten, klar machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sollen solche Menschen auf Deradikalisierungsprogramme hingewiesen werden. Diese Vorgangsweise war bisher dezidiert nur bei Hooligans vorgesehen. Dazu kommt die Verpflichtung für „Radikalisierte“, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei Sicherheitsbehörden zu melden. Dies dient laut Innenministerium dazu, Radikalisierung zeitnahe zu erkennen, regelmäßigen Kontakt sicherstellen und Betroffene von besonders gefährdeten Veranstaltungen fernzuhalten. Auch hier war eine entsprechende Bestimmung zu Gewalttätern bei Sportveranstaltungen das Vorbild.
Glücksspielgesetz (2) : Unabhängige Glücksspielbehörde fehlt
„Rien ne va plus“ heißt es derzeit für die vom Finanzminister angekündigte unabhängige Glücksspielbehörde. Dabei ist Österreich eines der wenigen Länder in der EU, das bis heute keinen Regulator im Glücksspielbereich hat, welcher den Markt und die Einhaltung des Spielerschutzes überwachen würde. Eine unabhängige Aufsicht ist aber schon deswegen notwendig, weil das Finanzministerium eine grobe …
Glücksspielgesetz (1): Wachsender Widerstand gegen Kontrollen
Die Automatenbranche wirft der Finanz vor, übertrieben hart vorzugehen und ihre Befugnisse zu überschreiten. Außerdem sei das Glücksspielgesetz (GSpG) sowieso EU-rechtswidrig, das Automatenverbot existiere also gar nicht.
Umgekehrt beschweren sich auch die staatlichen Kontrolleure über ihre „Gegner“: „Abgesehen von der Ausreizung sämtlicher Rechtsmittel gegen faktische Amtshandlungen und Bescheide würden die Mitarbeitenden der Finanzpolizei mit einer Flut von unhaltbaren, aber diskreditierenden Vorwürfen überschwemmt“. Die Finanzpolizisten würden mit Besitzstörungsklagen eingedeckt, ihnen werde Sachbeschädigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Hinzu kämen Amtshaftungsklagen.
Mehr als 2000 Kontrollen von 2013 bis 2015
Staatsschutzgesetz kommt vor den Verfassungsgerichtshof
Als eine „parlamentarischen Notwehrmaßnahme“ bringen Grüne und FPÖ gemeinsam eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof ein. Ende Jänner wurde das umstrittene Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Es gab zwar einige kurzfristige Änderungen im Gesetz, wie etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisse von Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten, diese reichen aber nicht aus, …
Zurückweisung von Flüchtlingen vor Gericht
Auch ohne die im April dieses Jahres beschlossenen Notstandsregelungen sind die Sicherheitsbehörde bereits nach den geltenden Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes berechtigt, Fremde an der Einreise in das Bundesgebiet zu hindern (Zurückweisung iSd § 41 FPG) . Dabei handelt es sich um eine Maßnahme verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gegen die eine Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen LVwG erhoben werden …