Als eine „parlamentarischen Notwehrmaßnahme“ bringen Grüne und FPÖ gemeinsam eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof ein.
Ende Jänner wurde das umstrittene Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Es gab zwar einige kurzfristige Änderungen im Gesetz, wie etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisse von Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten, diese reichen aber nicht aus, wie die beiden Oppositionsparteien letzte Woche verlautbaren ließen. Sie sehen eine „Unverhältnismäßigkeit des Anwendungsbereiches“. Kritisiert wird einmal mehr auch der mangelhafte Rechtsschutz.
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