Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …
Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof drängen weiter auf eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Laut Staatssekretär Josef Ostermayer könnte eine Gesetzesvorlage zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im nächsten Jahr vorliegen. Derzeit ist ihm zufolge eine koalitionsinterne Projektgruppe dabei, die mehr als 100 im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zu evaluieren und den Personalbedarf für die geplanten neuen Verwaltungsgerichte zu prüfen. …
Schock in Belgien nach einem Amoklauf in einem Gerichtssaal am Donnerstag: Unmittelbar nach einer Urteilsverkündung in einem Brüsseler Zivilgericht zückte ein Mann gegen Mittag eine Faustfeuerwaffe und schoss auf die Richterin und den Schriftführer, die beide starben. Quelle: Salzburger Nachrichten den Artikel lesen …
Die Verwaltungsreform galt als Kernprojekt, um das Budget zu sanieren – Vor dem nächsten Anlauf zieht Staatssekretär Lopatka verheerende Zwischenbilanz. Wenn überhaupt, dann wären die Früchte einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, erst in der nächsten Legislaturperiode zu ernten. Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010 Den Artikel lesen …
Ein Autobesitzer verweigerte die Lenkerauskunft und wurde wegen Schnellfahrens bestraft. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Unschuldsvermutung verletzt. Gero Schmied, Mitglied des UVS Wien, erläutert – losgelöst vom konkreten Fall – die Rechtslage: Eine Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ist, wie der EGMR mit dem Urteil Rieg gegen Österreich klargestellt hat, zulässig. Selten, aber …
Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, sprach mit der „Presse“ über endlose Verfahren, Datenmengen im Terabyte-Bereich und den ungleichen Kampf der Justiz mit trickreichen Staranwälten. von Rosemarie Schwaiger (Die Presse) den Artikel lesen …
von Norbert Wilfert Über 100 Teilnehmer, allen voran der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, der designierte Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, der Präsident des Bundesasylgerichtshofes, Harald Perl, Präsidenten der Unabhängigen Verwaltungssenate, Verteter der Lehre und Rechtsprechung, Wirtschaftsanwälte, leitende Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleistern verfolgten mit großem Interesse die Fachvortäge und die Diskussion zum Thema „Kapitalmarktrecht – …
WALDEMAR HUMMER (Die Presse) Erstmals kann der Einzelne das Handeln der EU extern auf Grundrechtskonformität prüfen lassen. O. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer lehrt am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck. den Artikel lesen …
„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll. Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …
Eine nachvollziehbar handelnde Justiz braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Leserbrief zu Florian Klenk, Österreich braucht mehr Presseschutz, in Falter 15/10, über angebliche Bespitzelungen vermeintlicher Falter-Informanten durch das Justizministerium.
von Wolfgang Helm
