UVS-Richterreise 2011: Berlin

Gemeinsam mit  den Kolleginnen und Kollegen vom Verwaltungsgericht Berlin veranstaltet die VUVS einen Besuch in der deutschen Bundeshauptstadt. Im Rahmen dieses Besuchs besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin sowie am Amtsgericht Berlin, wo Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) durchgeführt werden. Des Weiteren steht ein Besuch am Oberverwaltungsgericht und eine Besichtigung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses …

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Wien: Streit um Streusplitt!

Stadt strafte säumige Räumfirmen und Hausbesitzer, doch Verwaltungssenat hob Urteile gleich wieder auf. Umweltstadträtin Ulli Sima ist empört: „Absurd! Wir wollen Hausbesitzer ja stärker in die Pflicht nehmen“.

Die Motive des UVS versteht Sima nicht – im direkten Gespräch will sie Aufklärung. Oder sie verschärft die Gesetze.

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Anmerkung: Bei einem so großen Gericht wie dem UVS-Wien, mit mehr als 50 RichterInnen, ist es schwer zu vermeiden, dass es in Einzelfällen zu Judikaturdivergenzen kommt. Selbst der Verwaltungsgerichtshof ist davor nicht gefeit.

Die VUVS fordert daher schon seit langem, die Amtsbeschwerde in allen Fällen zuzulassen, um solche Fragen nicht „im direkten Gespräch“ mit Politikern, sondern im Rechtsweg durch den VwGH klären zu können. Im vorliegenden Fall kann auch schon nach der geltenden Rechtslage der Magistrat Beschwerde beim VwGH erheben.

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VfGH und VwGH drängen auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zunehmend mit Asylrechtssachen belastet. Allein im Jahr 2009 langten bei den VerfassungsrichterInnen 3.449 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs ein. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2009 des VfGH hervor, der von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) dem Nationalrat vorgelegt wurde

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Politik hat Angst vor Machtverlust

Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.

Schurl drängt auf  eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)

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Fekter: Höchstgericht ist „inhuman“

Die Antragszahlen sanken stark. Ministerin Fekter beklagt aber, dass am VwGH noch Altfälle liegen. Das Gericht kontert: Die Fälle seien komplexer, als Fekter glaube, erklärt VwGH-Präsident Clemens Jabloner. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel auf diePresse.com lesen …

Unrechtsbewusstsein: „Zustand katastrophal“

Rechtspanorama am Juridicum. Die Gesetzestreue schwinde, konstatieren Experten. Schuld seien insbesondere Politiker, die ein schlechtes Vorbild abgeben. Beim Steuerzahlen sind die Österreicher aber anständig. Von Philipp Aichinger (Die Presse) Bürger in Österreich müsse man offenbar ganz anders zur Einhaltung von Gesetzen animieren als in den USA. Dort würden Schilder auf der Autobahn stehen, die mit …

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UVS: Ruttenstorfer hat den Markt manipuliert

Herbe Niederlage für den scheidenden OMV-Chef: Er hat die Berufung verloren und muss 20.000 Euro FMA-Strafe zahlen. von Renate Graber Die Überraschung war gelungen. Am Freitag gegen Mittag erschien OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer unangekündigterweise vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), um auszusagen. Der UVS verhandelte über die Berufung Ruttenstorfers gegen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Die hat …

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Europäische Richter prangern EU-Asylpolitik an

„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …

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Vorabentscheidung: Überlassung ungarischer Arbeitskräfte nach Österreich

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine …

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VfGH: Beschwerden gegen Kriminalpolizei nicht mehr bei Gericht

Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …

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