Gratis Rechtsvertretung: UVS gab Wabl Recht

Der UVS Steiermark hat im Rechtsstreit zwischen Martin Wabl und der Rechtsanwaltskammer zugunsten des pensionierten Richters entscheiden. Die Kammer zeigte Wabl an, weil dieser eine Frau rechtsfreundlich vertreten hatte. Wabl betreibe kein Gewerbe und verlange kein Honorar, nicht einmal den Ersatz der Barauslagen, es liege keine Gewinnerzielungsabsicht vor. Man sei zum Schluss gekommen, dass er …

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Fremdenrecht: Hohe Strafen sind aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat die Strafhöhen des Paragraphen 120 des Fremdenpolizeigesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Strafen in Höhe von bis zu 39.000 Euro seien unsachlich und gleichheitswidrig, so das VfGH. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat die Strafhöhen angefochten und nun vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen. Den Beitrag auf vorarlberg.orf.at lesen …

UVS-Wien feiert sein 20-jähriges Bestehen

Im Wiener Rathaus findet heute, dem 1.4.2011, eine Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen des UVS-Wien statt.

In seiner Einladung bedankte sich der Wiener Bürgermeister im Namen der Landesregierung für die aufopfernde und verantwortungsvolle Tätigkeit der Senatsmitglieder in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

Der Magistratsdirektor betonte die wichtige Funktion des Senates im Rahmen der Wiener Landesverwaltung und dessen hohe Akzeptanz bei den Behörden und Mitbürgern.

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Jabloner: Dramatischer Appell für Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Festveranstaltung „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg“ nützte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner zu einem dramatischen Appell an die Verantwortungsträger in  Bund und Ländern. Die Zeit sei überreif, endlich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verwirklichen. Die Presseaussendung des VwGH als PDF …

VwGH: Säumnisbeschwerde nennt falsche Behörde – Abgeblitzt

Wer in einem Verwaltungsverfahren über Säumigkeit bei der Erledigung eines Rechtsmittels klagt, sollte unbedingt wissen, welche Behörde überhaupt für die Erledigung zuständig ist. Andernfalls wird seine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen, ohne dass zugleich auch die gesuchte Entscheidung in der Sache fiele. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Die ZUV 2011/1- Editorial

Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.

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Geiselnahme – Restrisiko öffentliche Gebäude

Bezirkshauptmannschaften sollen bürgernahe sein. Aber eine Geiselnahme wie die von Klosterneuburg zeigt, dass fehlende Sicherheitschleusen auch potentiellen Gewalttätern die Türen öffnen. Immer noch schwebt der angeschossene Beamte in Lebensgefahr. Vor zwei Jahren wird im Bezirksgericht Hollabrunn eine Mitarbeiterin erschossen, weil sie versucht einen Streit zu schlichten. Seit dem kämpft ihr Mann für mehr Sicherheit in …

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Neues strengeres Lobbyisten-Gesetz

Und bei Zuwiderhandlung drohen Verwaltungsstrafen – wie hoch die konkret sind, will man im Justizministerim heute noch nicht sagen. Es sei aber nicht an Strafen vergleichbar wie beim Falschparken gedacht, so ein Sprecher. Den Artikel auf oe1.orf.at lesen …

Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …

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