Sozialbetrug: Hürden im Kampf gegen Betrugsnetzwerke

Ausgangspunkt sind in der Regel Scheinfirmen, so genannte Mantel-GmbHs. Was das heißt? Die Firmen sind vermögenslos und werden von Strohmännern mit gefälschten Dokumenten gegründet. Im Regelfall werden von den Betrügern 500 bis 700 Arbeitnehmer angemeldet – keineswegs nur am Bau, auch in der Schweißer-, Erdöl-, Stahlbranche oder in Solarien. Um an die Hintermänner zu kommen, …

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Wenn Politik Richter macht

Solange ein politisches Amt für Postenbesetzungen bei den Richtern zuständig ist, bleibt ein schaler Beigeschmack. Ein unabhängiger „Rat der Gerichtsbarkeit“ als Entscheidungsgremium bei richterlichen Jobvergaben würde Abhilfe schaffen. MANFRED SEEH (Die Presse) Den Artikel auf diepresse.com lesen …

Klagenfurter Legistik-Gespräche 2010

Am 4. und 5. November 2010 fanden in Klagengenfurt am Wörthersee die 8. Klagenfurter Legistik-Gespräche statt. Dr. Ronald FABER (BKA-VD) hielt einen Vortrag zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – Legislativer und organisatorischer Handlungsbedarf der Länder“. Es war dies eine Veranstaltung der Kärntner Verwaltungsakademie in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Die Vortragsunterlage FABER als PDF- Download auf der …

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3. Justizwochenende in Mattsee

Unter dem Titel „fight for your rights“ fand vom 5. bis 7. 11. das 3. Justizwochenende (JUWE) in Mattsee statt.  In einer Podiumsdiskussion wurde das  Thema „Medienkampf!?- Wechselwirkungen von Justiz und Medien“ von Frederick Lendl (OGH), Gerhard Jarosch (StA Wien) und Florian Klenk (Falter) aus der Sicht des Medienrechts, der standespolitischen Informationsarbeit und des Journalisten beleuchtet.

von Norbert Wilfert

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Fahrräder: Ausrüstungsbestimmungen verfassungswidrig?

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat beim Verfasungsgerichtshof den Antrag gestellt,  § 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO als verfassungswidrig aufzuheben.

Nach dieser Bestimmung können Radfahrer verantwortlich gemacht werden, ihr  Fahrrad in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen entspricht. Im Anlassfall wurde ein Radfahrer von der Polizei bestraft, weil sein Fahrrad seitlich keine gelben Rückstrahler hatte.

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Datenschutz: Kommission verklagt Österreich wegen unzureichender Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Österreich Klage zu erheben. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge.

Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.

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Abschiebestopp nach Griechenland

Der Verfassungsgerichtshof untersagt, Asylwerber ins EU-Land Griechenland zurückzuschicken. Seit Mittwoch ist das auch in Österreich bekannt und amtlich: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir haben die Parteien oft auf die Situation in Griechenland aufmerksam gemacht, aber ohne jeden Erfolg“, kritisiert etwa Karin Klaric vom …

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Strafverschärfung: Mit Härte gegen Raser

Ab Jänner kann der Führerschein sechs Monate einkassiert werden, wenn jemand im Ort um 40 km/h zu schnell fährt. Stopp für Extremraser“, nennt Verkehrsministerin Doris Bures ihr neues Paket. Ab Jänner kann der Führerschein bereits ab 40 km/h zu schnell im Ort für sechs Monate fort sein. Beschlossen wird die neue Härte gegen Raser per …

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Asyl: Chef des Verwaltungsgerichts kontert Fekter

Rechtsgrundlagen im Asyl- und Fremdenrecht seien von „mangelhafter legistischer Qualität“ und würden zu häufig und überstürzt geändert, sagt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Fekter: Asylgerichtshof ist in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“.

Der Streit zwischen dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Innenministerin Maria Fekter geht in die zweite Runde. Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr …

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