VwGH: Säumnisbeschwerde nennt falsche Behörde – Abgeblitzt

Wer in einem Verwaltungsverfahren über Säumigkeit bei der Erledigung eines Rechtsmittels klagt, sollte unbedingt wissen, welche Behörde überhaupt für die Erledigung zuständig ist. Andernfalls wird seine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen, ohne dass zugleich auch die gesuchte Entscheidung in der Sache fiele. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Die ZUV 2011/1- Editorial

Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.

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Geiselnahme – Restrisiko öffentliche Gebäude

Bezirkshauptmannschaften sollen bürgernahe sein. Aber eine Geiselnahme wie die von Klosterneuburg zeigt, dass fehlende Sicherheitschleusen auch potentiellen Gewalttätern die Türen öffnen. Immer noch schwebt der angeschossene Beamte in Lebensgefahr. Vor zwei Jahren wird im Bezirksgericht Hollabrunn eine Mitarbeiterin erschossen, weil sie versucht einen Streit zu schlichten. Seit dem kämpft ihr Mann für mehr Sicherheit in …

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Neues strengeres Lobbyisten-Gesetz

Und bei Zuwiderhandlung drohen Verwaltungsstrafen – wie hoch die konkret sind, will man im Justizministerim heute noch nicht sagen. Es sei aber nicht an Strafen vergleichbar wie beim Falschparken gedacht, so ein Sprecher. Den Artikel auf oe1.orf.at lesen …

Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …

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Reform der Verwaltungsgerichte lässt auf sich warten

Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.

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Skylink-Manager zu Geldstrafen verdonnert

Die Verantwortlichen für die Kostenexplosion müssen je 21.000 Euro Strafe zahlen. Für Gerhard Schmid, Vorstandsmitglied der Flughafen_Wien AG, und seine einstigen Vorstandskollegen, Christian Domany und Herbert Kaufmann, hat die Kostenexplosion des Terminalbaus Skylink erste Folgen. Jeder von ihnen wurde gestern, Donnerstag, wegen Verletzung der im § 48 Börsengesetz festgeschriebenen Ad-Hoc-Meldepflichten zu einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe von …

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NÖ: BH-Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt

In der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebeung  waren gegen 13.30 Uhr mehrere Schüsse abgegeben worden. Ein BH-Angestellter wurde dabei schwer verletzt. Der Täter verschanzte sich daraufhin in dem Gebäude und nahm eine 52-jährige Frau, eine Mitarbeiterin der Forstabteilung, als Geisel. Vor der Schussabgabe dürfte es zwischen Beamten und dem 55-jährigen Mann einen Streit gegeben haben.  Der …

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