Tschetschenen abgeschoben: UVS Niederösterreich erhebt Vorwürfe gegen Strasser

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2003 sind 74 Flüchtlinge nach Tschechien abgeschoben worden – aus politischem Kalkül, urteilt der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich . Der Richter erhebt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Ex-Minister Strasser. Die 74 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die im November 2003 am Grenzübergang Gmünd (NÖ) aufgegriffen und einen Tag später nach Tschechien zurückgeschoben wurden, wurden damals „nicht gehört“ und …

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Faymann : Wir werden auch bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Europa Spitzenreiter sein

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Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. Quelle: APA OTS den Artilkel lesen …

VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht

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Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …

VwGH und VfGH drängen weiter auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof drängen weiter auf eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.   Laut Staatssekretär Josef Ostermayer könnte eine Gesetzesvorlage zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im nächsten Jahr vorliegen. Derzeit ist ihm zufolge eine koalitionsinterne Projektgruppe dabei, die mehr als 100 im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zu evaluieren und den Personalbedarf für die geplanten neuen Verwaltungsgerichte zu prüfen. …

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Amoklauf im Gerichtssaal: Richterin und Helfer tot

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Schock in Belgien nach einem Amoklauf in einem Gerichtssaal am Donnerstag: Unmittelbar nach einer Urteilsverkündung in einem Brüsseler Zivilgericht zückte ein Mann gegen Mittag eine Faustfeuerwaffe und schoss auf die Richterin und den Schriftführer, die beide starben. Quelle: Salzburger Nachrichten den Artikel lesen …

Totale Verweigerung bei Staatsreform

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Die Verwaltungsreform galt als Kernprojekt, um das Budget zu sanieren – Vor dem nächsten Anlauf zieht Staatssekretär Lopatka verheerende Zwischenbilanz. Wenn überhaupt, dann wären die Früchte einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, erst in der nächsten Legislaturperiode zu ernten. Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010 Den Artikel lesen …

181 km/h: Schweigsamer Deutscher siegt über Österreich

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Ein Autobesitzer verweigerte die Lenkerauskunft und wurde wegen Schnellfahrens bestraft. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Unschuldsvermutung verletzt. Gero Schmied, Mitglied des UVS Wien, erläutert – losgelöst vom konkreten Fall – die Rechtslage:  Eine Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ist, wie der EGMR mit dem Urteil Rieg gegen Österreich klargestellt hat, zulässig. Selten, aber …

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Das war das Maiforum 2010

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von Norbert Wilfert Über 100 Teilnehmer, allen voran der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, der designierte Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, der Präsident des Bundesasylgerichtshofes, Harald Perl, Präsidenten der Unabhängigen Verwaltungssenate, Verteter der Lehre und Rechtsprechung, Wirtschaftsanwälte, leitende Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleistern verfolgten mit großem Interesse die  Fachvortäge und die Diskussion zum Thema „Kapitalmarktrecht – …

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EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle

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WALDEMAR HUMMER (Die Presse) Erstmals kann der Einzelne das Handeln der EU extern auf Grundrechtskonformität prüfen lassen. O. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer lehrt am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck. den Artikel lesen …