Musiol: Beschleunigte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist angesagt!

VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen.

Für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: „Erstens muss in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte und eines Bundesverwaltungsgerichts endlich zu verwirklichen.

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