Der Streit zwischen dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Innenministerin Maria Fekter geht in die zweite Runde.
Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr für die sogenannten „Alt-Fälle“ zuständig ist. Man habe die neuen Fälle „Gott-sei-Dank“ dem VwGH entzogen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, will politische Motive für die Kritik Fekters an den Höchstrichtern erkannt haben: „Ich sehe darin den Versuch, in einer schwierigen politischen Situation den Verwaltungsgerichtshof in die Verantwortung zu bringen. Ich weise das zurück.“