Fahrräder: Ausrüstungsbestimmungen verfassungswidrig?

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat beim Verfasungsgerichtshof den Antrag gestellt,  § 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO als verfassungswidrig aufzuheben.

Nach dieser Bestimmung können Radfahrer verantwortlich gemacht werden, ihr  Fahrrad in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen entspricht. Im Anlassfall wurde ein Radfahrer von der Polizei bestraft, weil sein Fahrrad seitlich keine gelben Rückstrahler hatte.

Den Rest des Beitrags lesen »

50 Jahre Straßenverkehrsordnung

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt in Österreich seit 50 Jahren. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und der Autofahrerklub ÖAMTC sprechen sich für Änderungen aus. Zahlreiche Regelungen seien „veraltet“. Den Artikel auf oesterreich.orf.at lesen …