„Richter kann man nicht werden, Richter muss man sein und leben.“
Der neue OGH-Präsident Eckart Ratz sagt, viele komplexe Verfahren wären schneller zu lösen, wenn man konzentrierter heranginge.
Der OGH werde von Richtern und Staatsanwälten mitunter als „unangenehmer“ Kontrollor ihrer Tätigkeit wahrgenommen, was manchmal auch zu der Kritik führe, der OGH sei „formal abgehoben“ und betreibe „intellektuelle Glasperlenspielerei“.
Der Todesschütze von Dachau hat sein Schweigen gebrochen und sich zu seinem Motiv geäußert. Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl von ungerechter Behandlung trieben den 54-Jährigen an, sagte sein Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Von Reue keine Spur.
Tagelang hatte er geschwiegen, nun hat sich Rudolf U. offenbart. Der 54-Jährige, der am vergangenen Mittwoch einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau erschossen hatte, sprach mit seinem Pflichtverteidiger über die Motive für die Tat. Hass auf Bayerns Justiz und den Eindruck ständiger Ungerechtigkeit habe er genannt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) unter Berufung auf den Anwalt Wilfried Eysell.
Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden.
Bayerns Staatsregierung zieht Lehren aus den tödlichen Schüssen am Amtsgericht Dachau: Alle Gerichtsgebäude sollen künftig mit mobilen Metalldetektoren ausgestattet werden. Doch da gibt es noch ein Problem.
A lle Gerichtsgebäude in Bayern sollen nach den tödlichen Schüssen in Dachau zügig mit mobilen Metalldetektoren wie auf Flughäfen ausgestattet werden. Das kündigte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Sonntag an. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden würden die Detektoren, durch die Gerichtsbesucher hindurchlaufen müssen, künftig fest eingebaut.
Auch Transporte nach Italien laut der Asylverordnung Dublin II wurden zuletzt gestoppt
Die rechtlichen Hürden gegen die EU-weiten Rückschiebungen von Asylwerbern laut Dublin-II-Verordnung in jenes Land, in dem die Flüchtlinge erstmals Unionsboden betreten haben, werden höher. Donnerstagfrüh erhielt der Anwalt Edward W. Daigneault dringende Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Sadiq Ahmad (Name geändert) aus dem Sudan sei „bis auf Weiteres nicht nach Ungarn abzuschieben.“
Die Verwaltung soll entschlackt werden.
Das betrifft 18 von 47 Landesabteilungen. Sie werden neu aufgestellt. 15 Sonderbehörden wie beispielsweise der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde werden aufgelöst. Das ist die Grundlage für den neu zu installierenden Landesverwaltungsgerichtshof. Dieser ist für Einsprüche in zweiter Instanz zuständig.
Da es sich bei der Verhandlung lediglich um „ein Routineverfahren“ gehandelt habe, sei der spätere Schütze nicht auf Waffen untersucht worden.
Offenbar wegen der Verhängung einer Bewährungsstrafe hat ein Mann in einem Saal des Amtsgerichts Dachau Mittwochnachmittag einen Staatsanwalt erschossen. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt zog der 54-Jährige gegen Ende der Verhandlung plötzlich eine Waffe, die er offenbar in der Hosentasche versteckt gehabt hatte, und feuerte um sich. Der 54-Jährige hätte erst auf den Richter gezielt und danach auf den 31-jährigen Staatsanwalt. Während sich der Richter noch in Deckung begeben konnte, wurde der Staatsanwalt laut dem Justizministerium in München von drei Schüssen in den Oberkörper getroffen.
BRD: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen nicht vorbestraften Arbeitgeber. Er soll Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro nicht gezahlt haben.
Nach SZ-Informationen war der Täter gegen 16 Uhr plötzlich aufgestanden und hatte fünf Schüsse aus einem Revolver abgegeben. Drei Kugeln trafen den Staatsanwalt an Schulter, Arm und im Bauch. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen.
„Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor.“ Platter: Tirol nimmt bei der Verwaltungsreform seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein. So haben wir nach einer Besoldungs- und Pensionsreform im letzten Jahr ein neues, modernes Dienstrecht für alle Landesbediensteten umgesetzt. Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor. Ich werde …
Jeder will sein eigenes Häuschen, um die Bauordnung scheren sich aber die wenigsten – Die Volksanwaltschaft registriert immer mehr Beschwerden im Zusammenhang mit der Flächenwidmung. Was der Baupolizei nebst renitenten Kleingärtnern zu schaffen macht, sind die langen Amtswege. Manchmal dauert die Durchsetzung eines Abrissbescheids zehn Jahre. Wiens Baupolizei-Chef Cech hofft, dass die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe …
