Personalvertretung am UVS Niederösterreich: Entwurf für ein NÖ-Landesverwaltungsgerichtsgesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.

Als letztes der Bundesländer hat das Land Niederösterreich „seinen“ Entwurf für ein Landesverwaltungsgerichtsgesetz vorgelegt.

Wie bereits gegen die Entwürfe anderer Länder werden auch gegen diesen Entwurf schwerwiegenden Bedenken erhoben. Die Personalvertretung des UVS-Niederösterreich sieht sich in ihrer Stellungnahme veranlasst darauf hinzuweisen, dass Art 87 Abs. 1 B-VG eine Schranke für jene landesgesetzlichen Regelungen bildet, welche vom bundesverfassungsgesetzlich vorgegebenen Richterbild abweichen.

Unter diesem Blickwinkel bewirke die vorgeschlagene Bestimmung des § 22 Abs. 6 NÖ LVGG einen extremen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, da in verfassungswidriger Weise über dienstrechtliche Angelegenheiten und Rechtsmittel die Landesregierung (als vom Gericht kontrollierte Behörde) entscheide.

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VUVS online wird gelesen!

Unmittelbar nachdem vuvs-online gestern exklusiv über die Westbahn-Entscheidung vom Montag berichtet hat, erschienen in zahlreichen Medien gleichartige Artikel:

Kurier: Westbahn: Es darf bald wieder geraucht werden

Wiener Zeitung: Westbahn erlaubt wieder Rauchen in ihren Zügen

ORF.at: Bahn frei für Raucher in der Westbahn

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UVS Wien: Einrichtung eines Raucherraumes in öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat am Montag einer Berufung der WESTbahn Management GmbH gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien betreffend Übertretung des Tabakgesetzes Folge gegeben.

In der mündlichen Begründung führte der Vorsitzende aus, der Auffassung der Erstbehörde, wonach in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln die Einrichtung eines Raucherraumes grundsätzlich nicht möglich ist (es hätte hierfür eine explizite Ausnahme vom Rauchverbot vorgesehen werden müssen), könne nicht gefolgt werden. Die Erstbehörde habe nämlich bei ihren Überlegungen gänzlich § 13 Abs. 2 Tabakgesetz außer Acht gelassen.

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Staat muss für Polizei-Todesschuss zahlen

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz in der Wiener Goldschlagstraße, bei dem Mittwochfrüh eine verwirrte Frau von neun Kugeln niedergestreckt wurde, weist starke Parallelen zu einer tödlichen Amtshandlung im Jahr 2004 auf. Fast acht Jahre danach wurde diese vom Verwaltungsgerichtshof nun endgültig als rechtswidrig und das Verhalten der Polizei als unkoordiniert, aggressiv, sogar provozierend verurteilt.

Die Witwe von Nicolae Jipa brachte die tödliche Amtshandlung mithilfe des Anwalts Ingo Riß vor den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser rügte die „wortklauberische Akribie“, mit der die Exekutive eine „nicht objektivierbare“ Notwehrsituation konstruierte, und befand den Verlauf des Einsatzes für rechtswidrig. In dem „völlig unkoordinierten aggressiven Einschreiten“ der Polizei-Übermacht wurde eine „nahezu provozierende Eskalation“ gesehen.

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UVS Wien: Neue UVS-Richter ausgeschrieben

UVS WIEN

Beim UVS Wien gelangen mehrere Dienstposten für UVS-Mitglieder zur Ausschreibung.

Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 23. September 2011 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.

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