Staatssekretär beruhigt: Die von Bund und Ländern geplante Reform der Verwaltungs-Gerichtsbarkeit sorgt für Kritik und Bedenken – unter anderem beim Rechnungshof. Der SPÖ-Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer, versucht diese Bedenken jetzt zu zerstreuen. Er rechnet nicht damit, dass es zu großen Mehrkosten und längeren Verfahren durch die neuen Verwaltungsgerichte kommen wird.
Bürgermeister fürchten um Kompetenzen
Für jedes Bundesland soll es in Zukunft ein eigenes Verwaltungsgericht geben. Kritik an diesen Plänen kommt von den Gemeinden, die voraussichtlich Kompetenzen abgeben müssen. Konkret wehren sich die Gemeinden dagegen, dass nicht mehr der Gemeindevorstand bzw. der Gemeinderat zuständig sein soll, wenn Bürger zum Beispiel gegen einen Baubescheid eines Bürgermeisters berufen, sondern das Landesverwaltungsgericht. Den …
Ö1 Mittagsjournal vom 5.10.2011 anhören …
Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben – mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.