Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ächzt unter einer ständig steigenden Zahl von Verfahren. Die Gewerkschaft ortet eine strukturelle Überlastung und fordert in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen
Eine, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren war Anlass für eine Dienststellenversammlung am UVS-Wien, an der auch der Vorsitzende der Hauptgruppe I der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, Norbert Pelzer, teilnahm.
Bereits in den Jahren 2009 und 2010 sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien jeweils mehr als 12.000 neue Verfahren anhängig geworden. Dies sei, so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Maria Rotter, mehr, als in der erforderlichen Qualität zu bewältigen war, sodass die Zahl der offenen Verfahren stark angestiegen sei.
Verfahren immer mehr und aufwendiger
Im Jahr 2011 sei aufgrund der bisherigen Zahlen mit mehr als 15.000 Verfahren zu rechnen. Zudem handle es sich dabei, anders als in früheren Jahren, nur noch zu etwa einem Drittel (1996: zwei Drittel) um weniger aufwändige Verkehrsstrafverfahren. Bereits 25 Prozent der neueinlangenden Rechtsmittel betreffen Administrativverfahren. Aufgrund der Zuweisung neuer Kompetenzen werde sich der Tätigkeitsschwerpunkt des UVS Wien noch weiter in diese Richtung verlagern.
Geplante Personalaufstockung zu wenig und zu spät
Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien habe somit ein Ausmaß erreicht, das nur noch als strukturelle Überlastung bezeichnet werden kann. Mittlerweile seien zwar zusätzliche richterliche und nichtrichterliche Planstellen ausgeschrieben worden, doch stehe zu befürchten, dass eine Personalaufstockung frühestens mit März oder April 2012 und auch nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgen wird.
Die Dienststellenversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien habe daher über Maßnahmen beraten, die in dieser Situation die Gewährleistung einer umfassenden, qualitativ hochwertigen und zeitnahen Erledigung der Anbringen der Rechtsschutzsuchenden unterstützen können, wie die weitere Optimierung von Arbeitsabläufen und eine Überarbeitung der Geschäftsverteilung.
Ergebnis dieser Beratungen sei jedoch auch gewesen, dass sich trotz höchsten persönlichen Einsatzes und trotz Ausschöpfung aller Mittel die Dauer der Verfahren verlägern wird, eine fristgerechte Entscheidung nicht mehr gewährleistet werden kann und es daher in verstärktem Ausmaß zum Eintritt von Säumnis und Verjährungen kommen wird.
Bei erforderlicher Personalaustattung darf nicht gespart werden
Pelzer betonte, für Sparmaßnahmen in wirtschaftlich angespannten Zeiten bestünden für eine Gebietskörperschaft viele Möglichkeiten, etwa bei öffentlichen Veranstaltungen, Inseraten, etc. Eine Kürzung der erfordelichen Personalausstattung sei keine davon. Für eine Institution wie den UVS sei es wichtig, den Mehrwehrt seiner Tätigkeit für die Bevölkerung öffentlich darzustellen. Dieser Mehrwert, nämlich Rechtsicherheit und effektiver Rechtsschutz für jeden Bürger, dürfe nicht gefährdet werden.
Rasche Maßnahmen gefordert
Die Dienststellenversammlung des UVS Wien fordert in ihrem am 21.10.10211 gefassten Beschluss die rasche und umfassende personelle Aufstockung, um die fristgerechte und qualitativ hochwertige Entscheidung aller einlangenden Verfahren unter Berücksichtigung des Schutzes der Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Dem Land Wien als Dienstgeber wird zur Kenntnis gebracht, dass durch das krasse Missverhältnis zwischen Arbeitsanfall und vorhandenen Kapazitäten eine Verlängerung der Verfahrensdauer unvermeidbar ist und allenfalls eintretende Säumnis- und Verjährungsfälle nicht in einem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzulastenden Verhalten begründet ist, sondern Folgen der strukturellen Überlastung sind.
NW