Österreichs Gerichte werden sich immer mehr zu Orten der Gewalt. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Jusiz-Personal bedroht worden. Die SPÖ bezeichnete die Situation an heimischen Gerichten als „erschreckend“.
Die meisten Drohenden waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren
Ungarns einziger oppositioneller Rundfunksender dürfte gerettet sein. Ein Budapester Verwaltungssenat entschied Mittwoch, die Frequenz von Klubrádió sei zu Unrecht neu an Autórádió vergeben worden Tschechiens Finanzminister Miroslav Kalousek will unterdessen die formal unabhängige Medienbehörde auflösen, offiziell aus Kostengründen. Das Kulturministerium solle TV- und Radiolizenzen vergeben und überwachen, zitieren ihn Zeitungen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER …
Schwere Vorwürfe erhebt die Stadtzeitung „Falter“ gegen die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt (BKA). Polizisten würden trotz schwerster Verfehlungen im Dienst belassen.
„Vorsätzliche schwere Körperverletzung und Kinderpornografie sind unerträgliche Delikte, sie haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Wir professionalisieren die Verwaltungsgerichtsbarkeit, bis dahin lautet die Devise: Kontrolle durch mehr Transparenz und Verschärfung des Disziplinarrechts“, so Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst.
Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte Bürgern auch die Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.
Grüne und FPÖ fordern dies, die Koalition überlegt noch und verweist auf laufende Verhandlungen. Für die Verwaltungsgerichtsreform ist eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig.
Aus aktuellen Affären lernen
Der Krach um die Unabhängigkeit der Justiz aus Anlass der Ermittlungen gegen Werner Amon macht für Experten Fehler in der Struktur des Justizsystems sichtbar. Gerhard Reissner, Vizepräsident der Richtervereinigung, hält die Abhängigkeit der Justiz von der Politik für den Nährboden für Konflikte. Ein Fehler, der bei der anstehenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermieden werden sollte, warnen die Richter.
Ob das funktioniert, wird allerdings davon abhängen, wie gut diese Gerichte mit kompetentem Personal ausgestattet werden.
Conrad Seidl, Der Standard
Der Hürdenlauf wird abgeschafft – was der Bürger/die Bürgerin davon hat, wird sich zeigen
Das geht den Amtsweg.“ Der Satz hat beachtliches Drohpotenzial: Ein Akt, der auf den Amtsweg gebracht wird, durchläuft eine Reihe von Abteilungen, die mehr oder weniger lange prüfen, sodann ergeht ein Bescheid. Der Empfänger des Bescheids hat dann Gelegenheit zu berufen. Worauf sich der Vorgang wiederholt: neuer Aktenlauf, neue Prüfung, neuer Bescheid.
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte16.3.2012 Beratungen über eine Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und zum anderen um die anlaufendenen Kosten für BürgerInnen, die sich an ein Verwaltungsgericht wenden
Eingeleitet wurde das Hearing durch eine Stellungnahme von Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Er wies darauf hin, dass die Grundzüge des Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte bereits in der Bundesverfassung festgelegt würden. Ergänzend dazu ist ein besonderes Bundesgesetz vorgesehen, dass sowohl für das Bundesverwaltungsgericht als auch die neun Landesverwaltungsgerichte gelten und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet werden soll. Einzelne Materiengesetze können abweichende Bestimmungen vorsehen, wenn dies sinnvoll sei. Spezielle Verfahrensregelungen sind für das Bundesfinanzgericht in Aussicht genommen.
In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich heute die Vertreter von Richtervereinigung, des Vereins der Verwaltungsrichter und der Vereinigung der Unabhängigen Verwaltungssenate an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass war die erwartete Beschlussfassung der Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz durch das Parlament noch vor der Sommerpause. Die Richtervertreter fordern für die neuen Verwaltungsgerichte verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die – nach dem Vorbild der Zivil- und Strafgerichte – die Unabhängigkeit der neuen Verwaltungsgerichte garantieren.
Schon seit geraumer Zeit leidet der UVS-Wien unter struktureller Überlastung und einer, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren. Die Gewerkschaft forderte bereits im Oktober 2011 in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen. Nun hat auch der Dienstgeber anerkannt, dass die MitarbeiterInnen am UVS Wien außergewöhnlichen beruflichen Belastungen ausgesetzt sind. Die …
Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz in der Wiener Goldschlagstraße, bei dem Mittwochfrüh eine verwirrte Frau von neun Kugeln niedergestreckt wurde, weist starke Parallelen zu einer tödlichen Amtshandlung im Jahr 2004 auf. Fast acht Jahre danach wurde diese vom Verwaltungsgerichtshof nun endgültig als rechtswidrig und das Verhalten der Polizei als unkoordiniert, aggressiv, sogar provozierend verurteilt.
Die Witwe von Nicolae Jipa brachte die tödliche Amtshandlung mithilfe des Anwalts Ingo Riß vor den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser rügte die „wortklauberische Akribie“, mit der die Exekutive eine „nicht objektivierbare“ Notwehrsituation konstruierte, und befand den Verlauf des Einsatzes für rechtswidrig. In dem „völlig unkoordinierten aggressiven Einschreiten“ der Polizei-Übermacht wurde eine „nahezu provozierende Eskalation“ gesehen.
