Anwälte: Warum die Disziplinargewalt trotz neuer Verwaltungsgerichte autonom bleiben muss – eine Reaktion.
VON WOLFGANG HAHNKAMPER (Die Presse)
Im „Presse“-Interview mit VwGH-Präsident Clemens Jabloner (Rechtspanorama vom 28. November) kam die „Einsparung“ der OBDK zur Sprache, wie sie der Entwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle vorsieht.
Nachweis erlittener Qualen kein Garant mehr für Gewährung des Bleiberechts
Traumata durch Folter reichen nicht mehr für die Gewährung von Asyl aus. Das ist in Österreich so, und auch europaweit, wie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen.
Anfang August ist in Villach am Rande eines Kirchtags-Umzuges ein 44-jähriger Kärntner von der Polizei festgenommen worden. Er hatte ein Shirt getragen, auf dem „Uwe geh in Häfn“ zu lesen war.
Er soll sich ein Wortgefecht mit FPK-Mitgliedern geliefert haben, weil er sich nicht ausweisen wollte, wurde er festgenommen. Nun hat er Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingelegt.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten verwehrt sich in einer Resolution im Zusammenhang mit den laufenden Gehaltsverhandlungen gegen Versuche, die Tätigkeit der MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit schlecht zu reden.
Die Mitglieder seien in über 200 verschiedenen Berufsgruppen und in mehr als 2.400 österreichischen Städten und Gemeinden direkt für die Bevölkerung tätig. Die Gemeindebediensteten seien hauptsächlich im Gesundheitswesen, öffentlichem Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz. Der Anteil von pragmatisierten BeamtInnen betrage derzeit gerade 20 Prozent. Die Qualität und Stabilität der kommunalen Dienste würden in erheblichem Ausmaß die Lebens- und Grundversorgungsqualität aller Österreicherinnen und Österreicher sichern.
In ihrer Beschwerde machten die Nachbarn geltend, vom projektgemäßen Betrieb des Kindergartens seien „unzumutbare und der Widmungskategorie jedenfalls widersprechende Lärmimmissionen“ zu erwarten.
Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf die bestehende Flächenwidmung: Die Widmung „reines Wohngebiet“ erfasse gemäß steirischem Raumordnungsgesetz Flächen, die ausschließlich für Wohnbauten bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zur Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen u. dgl.), zulässig sind.
VwGH-Präsident Jabloner findet, sein Gericht habe die „optimale Größe“ überschritten, und hofft auf die neuen Verwaltungsgerichte
Interview von PHILIPP AICHINGER UND BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Auf die Frage ob bei den bisherigen Institutionen, den Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Unabhängigen Finanzsenat, das richterliche Selbstverständnis unterentwickelt war:
„Es macht doch einen Unterschied, ob jemand Richter ist oder nicht. Es stärkt seine Unabhängigkeit, und es gibt einen psychologischen Faktor, den man nicht unterschätzen darf: Für die Richter des Verwaltungsgerichtshofes kommt es sehr darauf an, dass im jeweiligen Verfahren bereits Richter im formell-organisatorischen Sinn tätig waren. Das stärkt das Vertrauen und erhöht unsere Bereitschaft, uns auf Fälle nicht einzulassen.“
Eine von der Tageszeitung Die Presse durchgeführte Meinungsumfrage hat ein klares Ergebnis gebracht: eine deutliche Mehrheit der Leser hat sich für eine Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen.
73% lehnen die von IHS-Chef Bernhard Felderer geforderte Nulllohnrunde für Beamte ab.
60% verlangten, Beamte sollen die von der Gewerkschaft geforderten 4,65 Prozent erhalten.
Nur 27% sind für eine Nulllohnrunde.
An der Abstimmung haben bisher über 100.000 Leser teilgenommen.
Billiger Populismus funktioniert nicht immer …
Die Arbeitsabläufe des Bundesasylgerichtshofes seien einer ISO-Zertifizierung unterzogen worden, erklärte dessen Präsident Harald Perl anlässlich der Präsendation der Tätichkeitsberichte für die jahre 2008, 2009 und 2010 vor dem Verfassungsausschuss.
Er fürchtet in diesem Sinn auch nicht, dass es im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer Zerschlagung von Strukturen kommen werde. Vielmehr zeigte sich Perl zuversichtlich, dass die Strukturen des Gerichtshofs als Basis für das neue Bundesverwaltungsgericht herangezogen würden.
Die Presse fragt: „Soll es eine Nulllohnrunde für Beamte geben? IHS-Chef Bernhard Felderer fordert eine Nulllohnrunde für die Beamten. Sollen die Staatsdiener heuer bei den Verhandlungen komplett leer ausgehen?“ und läßt online darüber abstimmen. Wir freuen uns schon auf ähnlich erhellende Abstimmungen über Reallohnkürzungen für Zeitungsdiener, Rundfunkdiener, Bankendiener, Versicherungsdiener, Interessenvertretungs(spitzenver)diener … NW zur Abstimmung …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg legt in einem Urteil fest, unter welchen Bedingungen Nicht-EU-Bürger bei ihren österreichischen Angehörigen leben dürfen.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Der EuGH bestätigt, dass sich Angehörige von Unionsbürgern nur dann auf das Recht auf Familienzusammenführung auf Basis der Freizügigkeitsrichtlinie berufen können, wenn die EU-Bürger von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben.
