Der Innenausschuss hat einen umfangreichen Entwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen auf die Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen soll.
Immer mehr Angriffe auf Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte
Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte werden immer öfter Opfer von Drohungen oder Angriffen. Der Respekt vor den Entscheidungen der staatlichen Instanzen sinke, sagt SPÖ-Parlamentarier Johann Maier. Im Jahr 2010 wurden zum Beispiel 79 Drohungen gegen Justizangehörige aktenkundig. Drei Jahre davor waren es noch 43. Den Artikel auf orf.at lesen …
Pendl: Fremdenrechtspaket steht auf verfassungsrechtlich solider Basis
„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .
Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.
Bald „Promillegrenze“ auch für Cannabis?
Drogen am Steuer sind häufiger als Alkohol-Fahrten: Österreich ist bei der Verfolgung aber ein Entwicklungsland. Entgegen bisheriger Lehrmeinung seien nun auch „Promilletests“ für die Massendroge Cannabis möglich, erklärte Ilsemarie Kurzthaler von der Uniklinik Innsbruck. „1,25 Nanogramm THC (der Wirkstoff in Cannabis, Anm.) pro Milliliter entsprechen etwa der gleichen Auffälligkeit eines Lenkers mit 0,5 Promille. Das …
Kontrollmangel begünstigt Sozialbetrug
Weil die Behörden schlecht vernetzt sind, hat die organisierte Kriminalität ein leichtes Spiel, kritisiert eine Studie. „Schwarzarbeit und Sozialbetrug findet in gut organisierten Netzwerken statt, nur die Behörden zur Bekämpfung sind keinesfalls optimal vernetzt“, fasst Susanne Reindl-Krauskop vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien zusammen. In einem monatelangen Forschungsprojekt zum Thema Sozialbetrug deckte …
Urteile von Richtern hängen auch von der Tageszeit ab
Richter entscheiden zu Beginn des Tages oder nach Frühstücks- und Mittagspausen signifikant öfter zugunsten der Antragsteller. Die Erklärung der Forscher: Menschen und damit auch Richter ermüden geistig, wenn sie in kurzer Zeit viel entscheiden müssen – und neigen dann dazu, am Status quo festzuhalten. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Anhörungsverfahren der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen
Im Jahr 2008 erzielte die Glücksspielindustrie in den 27 Mitgliedsstaaten der EU Jahreseinnahmen von rund 75,9 Mrd. EUR . Auf Online-Glücksspieldienste entfielen mit Jahreseinnahmen von über 6,16 Mrd. EUR rund 7,5% des gesamten Glücksspielmarkts.
Der Online-Markt ist das Segment mit dem stärksten Wachstum und wird nach Schätzungen des Jahres 2008 seinen Umfang in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dies verdeutlicht das wirtschaftliche Gewicht dieses Sektors.
Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei?
Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei? VfGH G 259/09 ua und die Folgen Antrittsvorlesung Univ.-Prof. Mag. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf Montag, 2. Mai 2011, 17.00 Uhr Kleiner Festsaal Hauptgebäude der Universität Wien 1010 Wien Einladung als PDF …
Verkehrsrowdys haben es gut
Ein Vergleich mit Deutschland zeigt: In Österreich werden Verstöße seltener und auch milder geahndet. In Österreich verschärft sich die Lage dadurch, dass es statt des Punkteführerscheins das so genannte „Vormerksystem“ gibt. Praktisch jeder Experte nennt es eine „krasse Fehlkonstruktion“, war es doch einst nur Minimalkompromiss der schwarzblauen Regierung. „Dabei bleiben aber keine Verkehrsrowdys hängen, sondern …
Pröll: „Sicherheit in Amtsgebäuden erhöhen“
Nach der Geiselnahme in der BH in Klosterneuburg hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) weitere Maßnahmen für die Sicherheit in den Bezirkshauptmannschaften angekündigt. Derzeit werden alle Amtsgebäude überprüft. „Ich bin überzeugt davon, wir werden ohne entsprechende technische Einrichtungen und Maßnahmen nicht herum kommen.“ Den Artikel auf orf.at lesen …