Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.
von Siegfried Königshofer
Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.
GEORG RENNER (Die Presse)
Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Verfahren zum Aufenthaltsrecht beschlossen, eine Reihe von Fragen zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtscharta dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Dem deutschen Gericht erscheint es bei Auslegung des Art 51 der Charta („Durchführung des Recht der Union“) unklar, ob die Anwendung der Charta immer schon dann eröffnet ist, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz abhängt, durch das auch, aber nicht nur, eine Umsetzung von Richtlinien darstellt.
Seit Jänner ist auf dem ALEX-Portal der österreichischen Nationalbibliothek die digitalisierte Version der Entscheidungssammlung des VfGH von 1919 bis 1979 verfügbar. Da die Erkenntnisse ab dem Jahre 1980 im RIS abgelegt sind, steht nunmehr die gesamte Judikatur des VfGH online zur Verfügung. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Beschluss des EuGH (Rechtssache C 334/09 vom 02.12.2010) zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ( in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung)
Tatsache ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch den Personalmangel in einem Maß gefährdet, das demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist. Von Hermann Sileitsch Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Vorträge: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel“ Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel „Reform(bestrebungen in) der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Univ.-Prof. Dr. David Leeb Freitag, 8. April 2011, 16 Uhr Repräsentationsräume, Uni-Center, 2. Stock Johannes Kepler Universität Linz
Am Dienstag dem 22.2.2011 wurde im Ministerrat das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verabschiedet. Ab 1. Mai drohen harte Strafen bei zu geringer Entlohnung. Die Umsetzung in der Praxis erweist sich aber als schwierig. Die Geldstrafen bei Lohn-Dumping betragen pro Person 1000 (Einzelfall) bis 50.000 Euro (mehr als drei Beschäftigte im Wiederholungsfall). Bei geringfügiger Unterschreitung …
Univ.-Prof. Dr. Nicolas RASCHAUER (Universität Linz)
Do. 09. Juni 2011, 18:30 st.
Hörsaal 207, des Fachbereiches Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät d. Universität Salzburg, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg
Salzburger Juristische Gesellschaft
UVS bezeichnete Entfernung als rechtswidrig – Ständer waren im Bereich von Autobahnauffahrten aufgestellt. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
