Bestellung von Spitzenfunktionen im Rahmen der novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt

Im Mai 2012 wurde die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig beschlossen. 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder. Unmittelbar nach der Gesetzeskundmachung wurden die Positionen von PräsidentIn und VizepräsidentIn beider Gerichte des Bundes ausgeschrieben.

Harald Perl, derzeit Präsident des Asylgerichtshofes, wird zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes bestellt. Vizepräsident wird Michael Sachs sein, derzeit Vorsitzender des Bundesvergabeamtes. Daniela Moser wird das Präsidentenamt des Bundesfinanzgerichts übernehmen. Sie ist derzeit Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates. Ihr zur Seite stehen wird als Vizepräsident Christian Lenneis, der bereits seit 2008 als ihr Stellvertreter fungiert.

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