Die dunklen Wolken über der Justiz, die ihr Image als Bastion der Gerechtigkeit, Anständigkeit und Untadeligkeit überschatten, scheinen sich nicht zu verziehen. Die Justiz ringt um verlorenes öffentliches Vertrauen, das auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat an sich so wichtig ist.
Gleichzeitig hat sie nicht nur mit Kritik an ihrer Arbeit, sondern auch mit schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Manchen politischen Kräften scheint da die Stunde günstig für Ein- und Übergriffe auf die unabhängige Justiz.
Die SN sprachen darüber mit dem Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl.
„Ich glaube, die Gerichtsbarkeit beweist laufend, dass sie imstande ist, unabhängig vom Rang der betroffenen Personen und auch von politischen Ämtern gewissenhaft ihre Arbeit zu machen und sie auch einer Verurteilung zuzuführen, wenn eine Schuld festgestellt wird. In der Gerichtsbarkeit schreckt man auch vor politischen Ämtern nicht zurück in der Weise, dass man beeinflusst wäre – das zeigt sich doch sehr deutlich.
Wo es mangelt, ist die Ausstattung. Wir werden oft kritisiert wegen überlanger Verfahren. Da muss man schon sagen, dass wir bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen: Wenn man uns die entsprechenden Ressourcen gibt, funktioniert das System. Dann können wir diese Verfahren auch in angemessener Zeit erledigen.
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Wir halten am 22. und 23 November in Graz einen Richtertag ab, zum Thema: „Justizpolitik – politische Justiz – Justiz und Politik“. Ich glaube, es ist notwendig, diese Problematik öffentlich zu machen. Die Versuche der Politik, auf die Justiz Einfluss zu nehmen, reißen nicht ab. Viele Politiker glauben offenbar, sie müssten auf die Justiz Einfluss nehmen. Das zeigt sich auch daran, wie sehr man jetzt bestrebt ist, durch parlamentarische Ausschüsse den Einfluss auf die Justiz zu verstärken.“