Kommt europäisches Verwaltungsverfahren ?

Die Kodifizierung des europäischen Verwaltungsverfahrens soll das Vertrauen der Bürger in eine transparente, verantwortungsvolle Verwaltung der Union stärken. Dies fordert der am 10. Juli 2012 vom Rechtsausschuss geprüfte Entwurf des Initiativberichtes 2012/2024(INI) von Luigi Berlinguer.

Darin wird von der Kommission die Vorlage eines Verordnungsvorschlags für ein europäisches Gesetz über Verwaltungsverfahren gefordert. Berlinguer sprach von einem „Novum für Europa“. Derzeit existieren unterschiedliche, rechtlich nicht bindende Regelwerke der einzelnen EU-Organe und -Institutionen.

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EU-Kommission stellt neue Förderprogramme für Justiz und Grundrechte vor

Die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehöre weiterhin zu den Prioritäten der Europäischen Union. Dies betonten die Berichterstatter Luigi Berlinguer und Philip Claeys bei einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 21. Juni 2012.

Nach Maßgabe des – zum Kommissionsvorschlag KOM(2011) 759 über die Auflegung eines Justizprogramms für den Zeitraum 2014-2020 diskutierten – Berichtsentwurfs, solle dabei die Stärkung einer einheitlichen europäischen Rechtskultur im Vordergrund stehen. Insofern könne der Weg nur über die Angehörigen der Rechtsberufe führen. Da es ihnen obliege, die betreffenden Rechtsvorschriften anzuwenden, müsse deren Aus- und Weiterbildung auch besonders gefördert werden.

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VwGH fordert ausreichende personelle Ausstattung der neuen Verwaltungsgerichte

Der VwGH hält die geplanten elf neuen Verwaltungsgerichte – neun in den Ländern, zwei beim Bund mit einem Bundesverwaltungs- und einem Bundesfinanzgericht – für „sehr positiv“ und „von epochaler Bedeutung“. Sie werden rund 120 Sonderbehörden und weisungsfrei gestellte Berufungssenate ersetzen – darunter die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, das Bundesvergabeamt und den Asylgerichtshof. Der Instanzenzug wird …

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UVS Steiermark: Lärm durch Kuhglocken unzumutbar

Schluss mit dem Gebimmel: Der Unabhängige Verwaltungssenat für Steiermark hat entschieden, dass Kuhglocken auf eingezäunten Weiden nahe bewohnten Gebietes unzumutbar für die Anrainer sind. Ein Landwirt aus der Weststeiermark hatte sich im vergangenen Herbst geweigert, seinem Vieh die Glocken abzunehmen. Der UVS hat im Zuge der Berufung nun den schlaflosen Nachbarn recht gegeben, hieß es …

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Zukünftige Stellung von Sachverständigen bleibt umstritten

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Stellung von Sachverständigen ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der Ausgestaltung des zukünftigen Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte sein wird. GERHART WIELINGER (Die Presse) Konkret geht es um die Frage, ob die Verwendung von Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit den Grundsätzen des „Fair Trial“ in Einklang gebracht werden kann oder nicht. …

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VwGH: Wartezeit auf Urteile auf Rekordwert

Der Verwaltungsgerichtshof lässt sich Zeit: Durchschnittlich wartet man 23 Monate lang auf ein Urteil. Der Rückstand an Verfahren dürfte bis 2014 nicht ganz aufzuarbeiten sein. Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich auf einem Rekordwert eingependelt. Den Beitrag auf diepresse.com lesen…

Verwaltungsgerichtshof: Prüfungsbefugnis und Ablehnungsrecht neu geregelt

Mit BGBl. I Nr. 51/2012, in Kraft getreten am 1. Juli 2012, wurden unter anderem die Prüfungsbefugnisse (§ 41 VwGG) und das Ablehnungsrecht des Verwaltungsgerichtshofes (§33a VwGG) neu geregelt.

Der Verwaltungsgerichtshof kann nunmehr in der Sache selbst entscheiden, die Wertgrenze für die Ablehnung von Bescheiden in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen wurde auf 1500 Euro erhöht.

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Klage gegen Bettelverbot abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntgegeben, dass die Klage gegen das von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossene Bettelverbot abgewiesen wird. SPÖ und Grüne in Oberösterreich hatten die Klage eingebracht.

Vertreter beider Parteien waren der Ansicht, dass Teile der Verordnung verfassungswidrig seien. Es wurde kritisiert, dass das Bettelverbot zu unpräzise, in der Praxis untauglich und widersprüchlich sei. Zudem werden auch friedliche Formen des Bettelns bestraft.

Frage der Kontrolle

Ein weiterer Knackpunkt war die Frage der Kontrolle. In Linz kontrolliert mit der Stadtwache ein privates Organ das Bettelverbot. Unterstützung holten sich Rot und Grün vom Linzer Uniprofessor Bruno Binder, und schließlich ging man mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof. Und dort bekam man jetzt nicht Recht – die Klage wurde abgewiesen.

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Bock: Unabhängigkeit der LVG im Organisationsrecht absichern

Tirol: SPÖ begrüßt Einrichtung des Tiroler Landesverwaltungsgerichtes

Für SP-Klubobmann Hans-Peter Bock stehen nicht Bürokratieabbau und Verfahrensverkürzung im Vordergrund, sondern die mit dem Tiroler Landesverwaltungsgericht einher gehende Verbesserung des Rechtsschutzes für den Einzelnen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass sie ein unabhängiges Gericht anrufen können, wenn sie mit einer Behördenentscheidung nicht einverstanden sind.

Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Bock betont daher die Wichtigkeit des Tiroler LVG Organisationsgesetzes, das derzeit in Ausarbeitung ist, um die angestrebten Zielsetzungen in Bezug auf den Ausbau des Rechtsschutzsystems zu erreichen.

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UVS Wien: 17.000 Verfahren erwartet

Halbjahresstatistik lässt fast 300 Verfahren pro RichterIn erwarten. Die jüngst vom Präsidium des UVS Wien herausgegebene Halbjahresstatistik für das Jahr 2012 lässt neuerlich einen Belastungsrekord erkennen. Musste die Vollversammlung schon in ihrem Tätigkeitsbericht an den Wiener Landtag für das Jahr 2011 ein Rekordhoch vermelden, ist für das Jahr 2012 eine neuerliche Steigerung auf ca. 17.000 Verfahren zu …

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