Kanzleramt schlägt zwei Varianten für Gesetzesbeschwerde vor

Das Bundeskanzleramt hat die vom Nationalrat angeforderten Vorschläge für die Gesetzesbeschwerde vorgelegt, und zwar in zwei Varianten.  Eine davon wird dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gefallen: Sie sieht vor, dem VfGH im Abtausch gegen die neue Kompetenz eine Zuständigkeit zu entziehen – nämlich die für Bescheidbeschwerden.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger lehnte das gestern schon ab. OGH-Präsident Eckart Ratz hielt beide Vorschläge für „das geringste Übel“, weil der VfGH an die Rechtsanschauung des letztinstanzlichen Gerichtes gebunden wäre.

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Unklar, ob Bundesländer Bettelverbote erlassen dürfen

Aktueller Gesetzestext lässt laut VfGH viele Interpretationen zu – In den Bundesländern gelten zum Teil unterschiedliche Regelungen

In manchen Bundesländern wird das Betteln mit Kindern mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 720 Euro geahndet.

Immer wieder wurde in Österreich darüber diskutiert, Betteln teilweise oder generell zu verbieten. Einschränkungen gibt es in praktisch allen Bundesländern, Verbote werden immer mehr. Da man kein einheitliches Bettelverbot, sondern ein „differenziertes“ Gesetz beschließen wollte, lässt der geltende Gesetzestext viele Interpretationen zu. Derzeit befasst sich auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) damit.

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Editorial ZUV 2012/2

Mit den in dieser Ausgabe der ZUV erscheinenden Fachbeiträgen widmen wir uns gleichermaßen der Vergangenheit und der Zukunft.

Mit der nunmehr in Angriff genommenen Einrichtung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit beenden die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern ihre seit 20 Jahren währende Tätigkeit. Ein Anlass Rückschau zu halten. Kein Geringerer als der renommierte Verfassungsrechtsexperte Prof. Theo Öhlinger zieht in seinem Beitrag eine – wie ich meine – Bilanz, die sich sehen lassen kann. Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern wurden in Österreich zu einer Zeit eingerichtet, zu der das Bewusstsein für eine unabhängige Kontrolle des Verwaltungsgeschehens noch – nennen wir es – wenig entwickelt war. Durch die Fortentwicklung sowohl der organisatorischen Rahmenbedingungen, unter denen ein gegenüber der weisungsgebundenen Verwaltung unabhängiges Judizieren möglich wurde, als auch die Entscheidungspraxis der UVS hat sich dies fundamental gewandelt. Heute zweifelt kaum noch jemand an der Notwendigkeit einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle der staatlichen Verwaltung.

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GewO-Arbeitskreis 2012 in St. Gilgen

Im September dieses Jahres findet für Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate ein Arbeitskreis zu gewerberechtlichen Fragen statt. Interessenten, die dazu nähere Informationen haben wollen, mögen sich bitte möglichst rasch mit Kollegin Monika Merli (UVS Steiermark) in Verbindung setzen.

150.000 mit Handy am Steuer erwischt

Rund acht Millionen Euro Strafe zahlten die Lenker im Vorjahr für Telefonate ohne Freisprech­einrichtung im Auto.

Dass das Telefon am Steuer gefährlich ist, darüber sind sich die Experten einig. Doch auch hier gibt es sehr unterschiedliche Ergebnisse von Studien. Unklar ist vor allem, ob das Sprechen allein auch schon die Unfallgefahr erhöht. Übereinstimmend wird hingegen das Tippen der Nummer und das SMS-Schreiben während der Fahrt als größtes Gefährdungspotenzial genannt. Bis zu 23-mal höher dürfte hier die Unfallgefahr sein. Eine US-Studie ergab, dass Lenker dabei bis zu sechs Se­kunden nicht auf die Straße schauen und in dieser Zeit oft die Länge von ein bis zwei Fußballfeldern im Blindflug unterwegs sind.

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UVS Oberöstereich untersagt Abschluss des Verkehrsdienstevertrages

Die Ausschreibung muss wiederholt werden.

Die Westbahn hat nach der Niederlage im Kampf gegen den österreichweiten Verkehrsdienstevertrag des Verkehrsministeriums mit der ÖBB (läuft bis 2019) nun einen Etappensieg errungen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich hat den geplanten Abschluss eines solchen Vertrags zwischen Verkehrsverbund Oberösterreich und ÖBB Ende Mai untersagt. Die Ausschreibung muss wiederholt werden.

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Öhlinger: „Abschied von den UVS“

Den Mitgliedern der UVS wird in den künftigen Verwaltungsgerichten der Länder eine Leitfunktion zukommen. Denn in den UVS ist das richterliche Selbstbewusstseinchon heute sehr ausgeprägt.

Der Artikel „Abschied von den UVS“ von Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger erschien in ZUV 2/2012.

Auszug:

„Die entscheidenden Neuerung dieser Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle besteht nicht darin, dass die UVS und die sonstigen weisungsfreien Verwaltungsbehörden schlicht in Gerichte umbenannt und in ihrer organisatorischen Unabhängigkeit um das eine oder andere Detail gestärkt werden. Sie liegt vielmehr zum einen in der umfassenden, prinzipiell allgemeinen Zuständigkeit der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte und zum anderen in der vorgesehenen Abschaffung aller administrativen Instanzenzüge (mit der mE richtigen Ausnahme der Gemeinden, nicht aber auch der sonstigen Selbstverwaltungskörper).

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Tirol: Aktion der Polizei war illegal

Wegen angeblicher Prostitutionsanbahnung versiegelte die Polizei im Herbst eine Wohnung. Zu Unrecht.

Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Verdacht der Pros­titutionsanbahnung: Das war im Herbst 2011 der Grund für eine Polizei-Razzia in einer Innsbrucker Wohnung. Doch die Beamten schossen über das Ziel hinaus. Das befand zumindest der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS), der die Vorgangsweise der Polizei­behörde als gesetzwidrig bezeichnete.

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Kärnten: UVS bekämpft Mindestsicherung beim VfGH

In seiner Juni-Session befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter anderem mit der Mindestsicherung am Beispiel Kärntens und prüft, ob sie verfassungswidrig ist, weil sie den Lebensstandard der Betroffenen schmälert.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bekämpft die Kärntner Mindestsicherung beim VfGH.  Die Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt. Sie beträgt heuer 774 Euro, das sind um 21 Euro mehr, als im Jahr 2011. Die Mindestsicherung ersetzt die bisherige Sozialhilfe und beinhaltet auch eine Krankenversicherung.

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Reform ist “in the books”: Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle in BGBl kundgemacht

Ein Stück Verfassungsgeschichte ist geschrieben, Dutzende Lehrbücher und -unterlagen werden überarbeitungsbedürftig, Dutzende Sonderbehörden werden abgeschafft, und – das ist das Wichtigste: 11 Verwaltungsgerichte erster Instanz eingeführt Verfasst von Dr. Nicolas Raschauer Die Reform ist weitestgehend unverändert im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2012/51) eine Zahl die man sich merken muss!  Die Novelle tritt wie erwartet …

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