Aus aktuellen Affären lernen
Der Krach um die Unabhängigkeit der Justiz aus Anlass der Ermittlungen gegen Werner Amon macht für Experten Fehler in der Struktur des Justizsystems sichtbar. Gerhard Reissner, Vizepräsident der Richtervereinigung, hält die Abhängigkeit der Justiz von der Politik für den Nährboden für Konflikte. Ein Fehler, der bei der anstehenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermieden werden sollte, warnen die Richter.
Ob das funktioniert, wird allerdings davon abhängen, wie gut diese Gerichte mit kompetentem Personal ausgestattet werden.
Conrad Seidl, Der Standard
Der Hürdenlauf wird abgeschafft – was der Bürger/die Bürgerin davon hat, wird sich zeigen
Das geht den Amtsweg.“ Der Satz hat beachtliches Drohpotenzial: Ein Akt, der auf den Amtsweg gebracht wird, durchläuft eine Reihe von Abteilungen, die mehr oder weniger lange prüfen, sodann ergeht ein Bescheid. Der Empfänger des Bescheids hat dann Gelegenheit zu berufen. Worauf sich der Vorgang wiederholt: neuer Aktenlauf, neue Prüfung, neuer Bescheid.
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte16.3.2012 Beratungen über eine Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und zum anderen um die anlaufendenen Kosten für BürgerInnen, die sich an ein Verwaltungsgericht wenden
Eingeleitet wurde das Hearing durch eine Stellungnahme von Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Er wies darauf hin, dass die Grundzüge des Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte bereits in der Bundesverfassung festgelegt würden. Ergänzend dazu ist ein besonderes Bundesgesetz vorgesehen, dass sowohl für das Bundesverwaltungsgericht als auch die neun Landesverwaltungsgerichte gelten und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet werden soll. Einzelne Materiengesetze können abweichende Bestimmungen vorsehen, wenn dies sinnvoll sei. Spezielle Verfahrensregelungen sind für das Bundesfinanzgericht in Aussicht genommen.
In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich heute die Vertreter von Richtervereinigung, des Vereins der Verwaltungsrichter und der Vereinigung der Unabhängigen Verwaltungssenate an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass war die erwartete Beschlussfassung der Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz durch das Parlament noch vor der Sommerpause. Die Richtervertreter fordern für die neuen Verwaltungsgerichte verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die – nach dem Vorbild der Zivil- und Strafgerichte – die Unabhängigkeit der neuen Verwaltungsgerichte garantieren.
Schon seit geraumer Zeit leidet der UVS-Wien unter struktureller Überlastung und einer, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren. Die Gewerkschaft forderte bereits im Oktober 2011 in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen. Nun hat auch der Dienstgeber anerkannt, dass die MitarbeiterInnen am UVS Wien außergewöhnlichen beruflichen Belastungen ausgesetzt sind. Die …
Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz in der Wiener Goldschlagstraße, bei dem Mittwochfrüh eine verwirrte Frau von neun Kugeln niedergestreckt wurde, weist starke Parallelen zu einer tödlichen Amtshandlung im Jahr 2004 auf. Fast acht Jahre danach wurde diese vom Verwaltungsgerichtshof nun endgültig als rechtswidrig und das Verhalten der Polizei als unkoordiniert, aggressiv, sogar provozierend verurteilt.
Die Witwe von Nicolae Jipa brachte die tödliche Amtshandlung mithilfe des Anwalts Ingo Riß vor den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser rügte die „wortklauberische Akribie“, mit der die Exekutive eine „nicht objektivierbare“ Notwehrsituation konstruierte, und befand den Verlauf des Einsatzes für rechtswidrig. In dem „völlig unkoordinierten aggressiven Einschreiten“ der Polizei-Übermacht wurde eine „nahezu provozierende Eskalation“ gesehen.
Unterstützung auch von Rektoren – Befürchten durch Änderung des Instanzenzugs längere, teurere und kompliziertere Verfahren – ÖH: Studenten müssten Professoren verklagen
Für den Sprecher der Uni-Senate, den Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs, ist die Novelle „ein Beispiel dafür, dass etwas, was generell sehr gut ist, im konkreten Fall sehr schlecht sein kann“.
„Wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding
Die EU-Kommission setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort.
Gewerbetreibender muss wegen eines Tischs und dreier Sessel vor seinem Lokal nach Anzeige Strafe zahlen.
Ein kleiner Tisch und drei Sessel auf der Gasse vor seinem Lokal brachten dem Oberwarter Unternehmer Walter Horvath nun eine Strafe ein. Er sieht das nicht wirklich ein und spricht von einer „Behinderung der Wirtschaft.“ Trotzdem wird er die Strafe – 91 Euro zahlen – und bemüht sich nun um eine Genehmigung von der Gemeinde.
„Das ist die massive Verschärfung, die die Finanzmarktaufsicht lange gefordert hat“, sagte Finanzmarktaufsicht- Sprecher Klaus Grubelnik am Dienstagnachmittag.
Im Zuge des Sparpakets werden durch das Stabilitätsgesetz auch viele Geldstrafen für Finanzdelikte verdoppelt. So wird zum Beispiel das Strafausmaß für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz von derzeit 75.000 auf 150.000 Euro angehoben. Betroffen sind unter anderem auch das Bankwesengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz.
