Nach zahlreichen Beschwerden bei der EU-Kommission wird in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln.
Die EU-Kommission hat zahlreiche Staaten wegen ihrer Glücksspielgesetzgebung im Visier. In 20 Mitgliedsländern laufen Vertragsverletzungsverfahren, weshalb die Brüsseler Behörde seit Oktober Informationsersuchen über den aktuellen Stand der Rechtslage versendet. Österreich war bisher nicht dabei, nach zahlreichen Beschwerden bei der Kommission wird aber in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln. Es handelt sich dabei um eine Vorstufe zu einem allfälligen Vertragsverletzungsverfahren.
Wien: Es geht um Misshandlungsvorwürfe gegen vier Wiener Polizisten. Der Unabhängige Verwaltungssenat soll entscheiden, ob es nach einer Verkehrskontrolle im Vorjahr zu einer rechtswidrigen Amtshandlung gekommen ist oder nicht.
Polizeikontrolle: EU-Länder dürfen Daten von Verkehrssündern untereinander austauschen
Tirol: Am 11. September 2012 erklommen Tierschützer die Innsbrucker Triumphpforte. Dort entrollten sie ein Transparent gegen Tierversuche und für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung. Die Polizei – verstärkt durch Mitglieder der Cobra – war damals schnell an Ort und Stelle und nahm die Tierschützer fest – mehr dazu in Cobra holte Tierschützer von Triumphpforte.
Die Ergebnisse der Wissenschafter sprechen eindeutig gegen die Unterteilung in Raucher- und Raucher/-Nichtraucher-Lokale, wenn es um die Luftbelastung geht. Die Autoren der Studie: „Die höchste Konzentration an Partikeln wurde in Raucherlokalen und Raucher-Räumen mit median 66.011 pro Kubikzentimeter registriert. Sogar Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (median 25.973 Partikel pro Kubikzentimeter).“ In Nichtraucherlokalen waren es median auch noch 7.408 Partikel pro Kubikzentimeter.