Sozialtourismus: Brüssel will Beweise

Die EU-Kommission stellt die von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner thematisierte Ausnutzung des Sozialsystems infrage. Die Freizügigkeit dürfe nicht eingeschränkt werden.

Ein Brief an die irische EU-Präsidentschaft, der auch von der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterzeichnet wurde, sorgt in Brüssel seit Wochen für schroffe Reaktionen. Nun haben drei EU-Kommissare in einer gemeinsamen Antwort Mikl-Leitner und ihre Amtskollegen in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien schriftlich aufgefordert, Beweise für das von ihnen behauptete Problem eines Sozialtourismus innerhalb der EU vorzulegen.

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