Die parteipolitisch anmutende Kür von Richtern für neue Verwaltungsgerichte sorgt für Empörung. Kritiker sprechen von Sündenfall in der Steiermark, aber auch in anderen Ländern.
Wolfgang Simonitsch (Kleine Zeitung)
Noch gibt es die neuen neun Landesverwaltungsgerichte, die ab 2014 an die 120 Instanzen ablösen sollen, gar nicht, doch schon sorgen sie für größeren Ärger: Auslöser dafür ist ein Bericht der Kleinen Zeitung über den Verdacht der parteipolitischen Vergabe von Richterstellen in der Steiermark, nachdem die Landesregierung letzte Woche 14 Richter für das neue Gericht bestellt hatte. Darunter befinden sich etwa Andrea Rothschädl, die Tochter des scheidenden, steirischen Präsidenten der Arbeiterkammer oder Karin Sprachmann vom ÖGB. Auch Gerhard Maier, bisher Direktor im FPÖ-Klub und Verena Schönegger, die der ÖVP-Landtagsfraktion diente, wurden zur Richtern ernannt.

Neue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – wobei die Länder auf jeweils eigenen Regeln für diese Gerichte beharrt haben und auch darauf, die Richterstellen nach eigenen Regeln zu besetzen. 
Österreich bekommt ab 1. Jänner neue Landesverwaltungsgerichte, aber schon jetzt geraten sie in den Verdacht der Parteipolitik.
„Um zu einem Happy End zu kommen, brauchen wir auch das Verständnis von Bund, Land, der ÖBB und der Asfinag“, sagte Arnold Schiefer, der letzte Chef der Alpine Bau, am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Sie alle sollten bevorzugt die Nachfolgeunternehmen der Alpine die Bauaufträge „abarbeiten“ lassen. Ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter, dass es nahtlos weitergehen kann. Für den Moderator der Sendung, Peter Pelinka, ist es ganz logisch, dass die Baustellen von den neuen Unternehmen übernommen werden: „Die Gürtelbrücke, das ist eine riesige Baustelle, die dauert ja sonst noch länger.“