Schwerpunkte der 14. Generalversammlung waren insbesondere Berichte und Diskussionen über die Veranstaltungen der 4 Arbeitsgruppen der Vereinigung im letzten Jahr, die Vernetzung der laufenden Tätigkeit mit anderen Institutionen auf EU-Ebene, Rechnungslegung und die Situation der Verwaltungsrichter in Griechenland.
S
o wird die Vereinigung immer öfter gebeten, Verwaltungsrichter als Experten für Veranstaltungen namhaft zu machen bzw. Ko-operationen einzugehen. Das gilt sowohl für Veranstaltungen der „Europäischen Rechtsakademie“ (ERA) in Trier, welche auch Sitz der VEV ist, als auch für Veranstaltungen des „European Law Institut“ in Florenz sowie gemeinsame Veranstaltungen mit dem „National Institute of Magistrates“ (NIM) in Bukarest. Zuletzt zeigte auch die EU-Agentur für Migration (EASO) großes Interesse an der Zusammenarbeit.
Auf großes Interesse stieß der Bericht der griechischen Kollegen über die Auswirkungen der Empfehlungen der Troika und der daraus resultierenden gesetzlichen Maßnahmen der Regierung auf die Arbeit der Verwaltungsgerichte. Die griechischen Kollegen äußerten u.a. die Befürchtung, dass die Maßnahmen zur Einschränkung der Überprüfungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte und die organisatorischen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, den Grundsatz des fairen Verfahren verletzten und den Zugang zum Recht in unzulässiger Weise einschränken würden. Dies zeige sich insbesondere bei der Einhebung hoher Gebühren und der Beseitigung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden in Steuerverfahren. Alle Maßnahmen seien von der Regierung einseitig beschlossen worden, ohne den Richtern die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.
Die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit – dazu zählen auch Gehaltskürzungen bis zu 40% – hätten nach Auffassung der griechischen Kollegen direkten Einfluss auf die richterliche Stellung der Richter.
An der Generalversammlung nahmen Mitglieder aus 16 EU-Staaten und der Ukraine teil. Es fand weiters die Vorauswahl eines Vorstandmitglieds für die Periode 2014 bis 2016 statt, da der Präsident der VEV, Dr. Heinrich Zens, ab der nächsten Periode nicht mehr dem Vorstand angehören wird. Dr. Edith Zeller wurde bereits an seiner statt als Mitglied des Vorstandes gewählt.