EuGH: Fingerabdrücke in Reisepässen sind rechtmäßig, auch wenn damit ein Eingriff in das Privatleben und in personenbezogene Daten verbunden ist.

Herr S. hatte bei der Stadt Bochum die Erteilung eines Reisepasses beantragt, dabei jedoch die Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte, erhob er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage mit dem Begehren, die Stadt zu verpflichten, ihm einen Pass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von ihm zu erfassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen legte dem …

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Höchstgericht: Kärntner Slowene hat Recht auf Bescheid auf Slowenisch

St. Kanzianer zahlte keine Gemeindeabgaben, weil man ihm slowenischsprachigen Bescheid verweigerte Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Ende September eine Entscheidung in einem jahrelangen Rechtsstreit eines Angehörigen der slowenischen Volksgruppe gegen die Kärntner Gemeinde St. Kanzian (Bezirk Völkermarkt) getroffen. Die Gemeinde bzw. der Bürgermeister hatten sich seit 2003 geweigert, dem Mann Bescheide in slowenischer Sprache auszustellen, obwohl …

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Rewe-Hausdurchsuchung: UVS muss erneut prüfen

presse-logoDer Unabhängigen Verwaltungssenat ist für die Rewe-Hausdurchsuchung doch zuständig, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Auch bezüglich einer weiteren Hausdurchsuchung wegen Preisabsprachen – beim Lebensmittelkonzern Rewe – gab es eine Maßnahmenbeschwerde, hier an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich. Der UVS wies sie wegen Unzuständigkeit zurück: Denn die Art, wie die Hausdurchsuchung vorgenommen wurde, sei im Rahmen des richterlichen Auftrages erfolgt und daher der Prüfungskompetenz der Verwaltungsbehörde entzogen.

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Richterliche Selbstverwaltung an den neuen Verwaltungsgerichten

richter_apaBereits die Organisationsgesetze der Unabhängigen Verwaltungssenate sahen vor, dass die Vollversammlungen durch die Erlassung einer Geschäftsordnung Rechte und Pflichten der UVS-Richter regeln und Teile des Dienstbetriebes mitgestalten. Damit gerieten die UVS – ebenso wie mit der Geschäftsverteilung – in Widerspruch zu jenen Beharrungskräften in den Ämtern der Landesregierung, welchen eine gerichtsförmige Ausgestaltung der UVS ein Dorn im Auge war.

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits –Novelle 2012 erfolgte nun die Angleichung der Rechtsstellung der Vollversammlungen der Verwaltungsgerichte an jene der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur den Vollversammlungen – oder einem aus ihrer Mitte gewähltem Ausschuss – obliegt die Erlassung der Geschäftsverteilung (Art 135 Abs. 2 B-VG), ebenso obliegt die Erlassung der Geschäftsordnung nunmehr ausdrücklich den Vollversammlungen (Art 136 Abs.5 B-VG).

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Europäische Seminare im Umweltrecht

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet in Kooperation mit der Rumänischen Richterakademie zwei Seminare zum Thema: „Interaction between the Environmental Impact Assessment and the Nature Directives“. Das erste Seminar findet in der Zeit vom 22. bis 24. Jänner 2014 in Bukarest statt, das zweite Seminar in der Zeit vom 17. bis 19. März 2014 am Sitz …

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„Ausgezeichnete Deutschkenntnisse“ diskriminierend

presse-logoTankstellenmitarbeiter müssen nicht perfekt Deutsch können, meint der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark – ein entsprechendes Stelleninserat diskriminiere Menschen mit Migrationshintergrund.

Müssen Tankstellenmitarbeiter „ausgezeichnete Deutschkenntnisse“ haben? Der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) ist jedenfalls nicht dieser Meinung. Ein entsprechendes Stelleninserat sei demnach diskriminierend nach dem Gleichbehandlungsgesetz, wie aus einem aktuellen Rechtssatz hervorgeht.

Konkret geht es um einen Fall aus dem Jahr 2012. Eine Tankstellenbetreiberin suchte in einem Jobinserat „ein(e) Tankstellenmitarbeiter/in (brutto € 7,12)“. Dabei wären aber „gute“ Deutschkenntnisse ausreichend gewesen, meint der UVS. Er geht davon aus, dass Personen mit Migrationshintergrund im Inserat mittelbar diskriminiert wurden.

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UVS Salzburg: Beschwerde von „Spar“ gegen Hausdurchsuchung zurückgewiesen

sparDie Hausdurchsuchungen in Salzburg waren zulässig. Der Unabhängige Verwaltungssenat erteilt dem Handelskonzern eine Abfuhr

 Verena Kainrath, Der Standard

Spar prallt mit seinen Beschwerden gegen die Hausdurchsuchungen der Wettbewerbsbehörde ab. Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat diese zur Gänze als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus dem aktuellen Bescheid der Behörde hervor, der dem Standard vorliegt.

Gut acht Monate währt das Kräftemessen des Konzerns mit den Kartellwächtern rund um den Verdacht auf Absprachen mit Konkurrenten und Lieferanten. Spar stattete sich nach ersten Razzien mit einer Armada von Anwälten aus. Die Behörden wiederum sparten in der Öffentlichkeit nicht mit emotionalen Ermittlungsdetails.

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Öffentliche Aufträge – ein Fall für die Gerichte

WirtschaftsblattAnfang 2014 tritt eine Reform in Kraft, die wichtige Veränderungen für die öffentliche Auftragsvergabe bringt. Michael Sachs, Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, zeigt auf, wer von der Novelle profitiert und wo die Rechtsprechung noch gefordert ist.

Die wirklich große Reform wird am 1.1.2014 kommen: Verwaltungsgerichte treten an die Stelle der bisherigen Sonderbehörden. Das Bundesvergabeamt, die Vergabekontrollsenate (VKS) und Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder werden allesamt aufgelöst. Bekanntlich bestehen für öffentliche Aufträge materiell-rechtlich einheitliche Vorgaben im Rahmen des BVergG und des BVergGVS, der Rechtsschutz ist hingegen gemäß Art 14b B-VG zwischen Bund und Ländern geteilt.

Diese Situation wird ab 1.1.2014 weiter verschärft: Die jeweiligen Verwaltungsgerichte der Länder und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) werden über die Nachprüfungs- und Feststellungsanträge der Bieter/Bewerber entscheiden.

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Seminar on European Asylum Law

12-13 Dezember 2013 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien A-1190 Wien, Muthgasse 62-64, Austria   In Zusammenarbeit mit European Judicial Training Network und Rumänische Richterakademie           Draft Programme …  

Kovats muss 80.000 Euro zahlen

Grund: Die A-Tec hat unter seiner Ägide Anleger mit Ad-hoc-Meldungen in die Irre geführt. Zu diesem Schluss ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien am 1. Oktober gekommen. 

1379388961082-mirkoRenate Graber, Der Standard

Mirko Kovats wird die Strafe nicht auf sich sitzen lassen, sondern den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Auch die A-Tec-Aktie hat eine ungewisse Zukunft: Noch im Oktober muss die Börse entscheiden, ob sie das Papier wieder zum Handel zulässt.

Wien – Auf Mirko Kovats, Gründer und Vorstandschef der A-Tec Industries AG, kommt eine spürbare finanzielle Belastung zu. Er muss 80.000 Euro Verwaltungsstrafe zahlen, weil die Industrieholding A-Tec 2010 durch zwei Ad-hoc-Meldungen gegen das Börsengesetz (Marktmanipulation) verstoßen hat. Zu diesem Schluss ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien am 1. Oktober gekommen. Der Berufungsbescheid ist rechtskräftig, Kovats wird aber laut Juristen den Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dort könnte er auch die Aufschiebung der Zahlung beantragen.

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