Mit den Stimmen der Landtagsparteien mit Ausnahme der FPÖ wurde heute eine Novelle zum Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz beschlossen.
Der Wiener Landtag reagiert damit auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von Mitte Jänner, mit dem Teile des Gesetztes als verfassungswidrig aufgehoben wurden.
Kritisiert hatte der VfGH vor allem die Regelung über die Beschlussfassung der Geschäftsverteilung (also wie bestimmt wird, welches Verfahren einem bestimmten Richter zur Entscheidung zugeteilt wird). Weiters erachtete es der VfGH für verfassungswidrig, dass die Zahl der (von der Vollversammlung) gewählten Mitglieder (also der Richter) im Ausschuss nicht größer ist als jene der Mitglieder kraft Amtes (also Präsident und Vizepräsident).
Wien. Der Bericht des Rechnungshofs spricht Bände: Zwischen 2008 und 2012 stiegen die Kosten für Sachverständige im Ermittlungsverfahren um rund 280 Prozent – auf 19,57 Millionen Euro. Dazu kommt die in Prozessen immer wieder aufkeimende Kritik an der Arbeit der Gutachter. Aber was steckt hinter den Vorwürfen, und warum werden Sachverständige immer wichtiger?
Der Prozess am Verwaltungsgericht Wien um Misshandlungsvorwürfe gegen fünf Polizeibeamte hat am Donnerstag damit geendet, dass die Landespolizeidirektion Wien teilweise schuldig gesprochen worden ist. 
Mit fast 140 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern aus ganz Österreich zeigte sich das Maiforum 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien ausgesprochen gut besucht. 
Semmering-Basistunnel und dritte Piste auf dem Flughafen Wien sind längst nicht die einzigen Bauvorhaben, die derzeit wegen ausständiger Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Eis liegen.
Die Europäische Kommission reagiert auf besorgniserregende Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten und hat neue Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union beschlossen.
Zweite Instanz weist Gebührenzahler ab, der keine neue Smart Card zahlen wollte