Verwaltungsgerichtshof: Mehr Apotheken nur am Land

presse-logoLaut Höchstgericht gilt Bedarfsprüfung nach Kundenzahl weiter – außer in abgelegenen Gebieten.

In Österreich wurden Apotheken-Konzessionen bislang nach einer starren Regelung im Apothekengesetz (ApG) vergeben: Würde durch eine neue Apotheke die Kundenzahl für eine bereits in der Umgebung bestehende auf unter 5500 sinken, bestehe am betreffenden Standort kein Bedarf, die Bewilligung sei dann zu versagen. In einer im Februar verkündeten Entscheidung erteilte der EuGH dem eine Absage: Eine Regelung, die den Behörden nicht erlaubt, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und von der Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen abzuweichen, widerspreche der Niederlassungsfreiheit, heißt es da.

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Generalversammlung der Verwaltungsrichter-Vereinigung

VRV-Logo IVAm Vorabend des Maiforums fand traditionell die Jahreshauptversammlung statt. Der Vorstand zeigte sich erfreut, dass bereits viele der neu ernannten Verwaltungsrichterinnen und Richter als Mitglieder aufgenommen wurden, sodass sich die Vereinigung auch unter den neuen und geänderten Rahmenbedingungen stark in der Richterschaft verankert zeigt.

Der Vorstand zog eine sehr positive Bilanz über das vergangene Jahr, wurde doch mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle die seit 1993 formulierten Forderungen der UVS-Vereinigungen praktisch umgesetzt. Die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes für alle Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter wurde durchwegs positiv aufgenommen, das weitere Ziel wird die gesetzliche Verankerung von Mitwirkungsrechten in den Organisationsgesetzen sein.

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Entzug von Notstandshilfe: Österreich verstößt gegen Menschenrechte

StandardBund in zwei Fällen Österreich verurteilt

Straßburg – Wenn ein Arbeitsloser gegen den Entzug der Notstandshilfe vor Gericht zieht, hat er einen Anspruch auf eine mündliche Anhörung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Österreich habe in zwei Fällen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, heißt es in Entscheidungen vom 5. Dezember 2013, die heute veröffentlicht wurden, weil es keine mündlichen Anhörungen gab.

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VwGH: Geringer Beschwerdeanfall ermöglicht Abbau von Altverfahren

Verfassungsausschuss befasst sich mit Höchstgerichten

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ungewöhnlich wenig Beschwerden  eingelangt.  Das berichtete VwGH-Präsident Rudolf Thienel heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Thienel führt das auf die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte mit Anfang 2014 zurück, auf die sich die Bescheidadressaten offenbar erst einstellen müssten.

Es sei abzuwarten, wie sich das weiter entwickle, sagte er. Vor allem in Asylsachen erwartet Thienel doch einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Der Verwaltungsgerichtshof nutzt die aktuelle Situation jedenfalls dazu, um Altverfahren abzubauen, so konnte die Zahl der offenen Verfahren zuletzt auf 3.800 reduziert werden.

 
Mit budgetären Herausforderungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kämpfen. Laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wird es insbesondere von der derzeit noch nicht abschätzbaren Zahl an Gesetzesbeschwerden und der Entwicklung der Asylbeschwerden abhängen, ob es dem Höchstgericht gelingen wird, den ihm auferlegten strikten Sparkurs auch in den nächsten Jahren einzuhalten.

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Verwaltungsgericht Oberösterreich: Glücksspielgesetz widerspricht Unionsrecht

StandardNach Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-390/12) hat das Verwaltungsgericht Oberösterreich im fortgesetzten Verfahren – es handelte sich um die Beschlagnahme von Glückspielautomaten – nun entschieden, dass das österreichische Glückspielgesetz unionsrechtswidrig ist.

Die Behörden hätten keinen dafür Beleg erbracht, dass Kriminalität oder Spielsucht im Zusammenhang mit Glücksspiel „tatsächlich ein erhebliches Problem” darstellt. Und selbst wenn das der Fall wäre, sei nicht klar, warum solche Probleme nur mit einem Monopolsystem zu bekämpfen seien, stellt das Gericht fest.

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Neue Regelungen für entsendete Arbeitnehmer beschlossen

eu-parlament-logoDas Europaparlament hat am 16. April 2014 neue Regelungen für die Entsendung von Arbeitnehmern beschlossen. Die Entscheidung betrifft rund eine Million Arbeitnehmer und muss noch von den europäischen Ministern bestätigt werden.

Um die Rechtssicherheit zu stärken, beharrt das Parlament auf einer Liste von Kriterien, anhand derer die Mitgliedsstaaten bestimmen können, ob es sich tatsächlich um eine Auslandsentsendung handelt oder um den Versuch, nationales Arbeitsrecht zu umgehen. So soll etwa der Einsatz sogenannter Briefkastenfirmen in Staaten mit weniger ausgeprägten Arbeits- und Sozialstandards verhindert werden.

Das Parlament fügte dem Entwurf der EU-Kommission auch eine Definition der „Scheinselbstständigkeit“ hinzu. Damit soll verhindert werden, dass Bestimmungen der Richtlinie für korrekte Beschäftigungsverhältnisse nicht systematisch auf Selbstständige angewendet werden.

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VRV-Service: Literaturhinweise

61wvdBPhNfL._Von der Bronx ins höchste Gericht

Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Supreme Court. Sie ist erst die zweite Frau unter den Richtern des höchsten US-Gerichts und das erste Mitglied hispanoamerikanischer Abstammung überhaupt. Jetzt hat die 59-Jährige, die aus einfachen Verhältnissen stammt, ihre Autobiografie geschrieben.

Es ist ein langer Weg auf die Bänke des Supreme Court, wohin sie von Präsident Obama berufen wurde. Auf diesem Weg lernt Sonia Sotomayor viel – über die Unterschiede zwischen oben und unten, arm und reich, über Chancen und über Gerechtigkeit, über ihr Land und über die Kunst, Karriere zu machen, ohne seine Wurzeln zu verlieren. Es lohnt sich, ihr auf diesem Weg zu folgen. Meine geliebte Welt ist ein hinreißendes Buch, ein Buch über das Trotzdem – und über die Dinge des Lebens.

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