Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

Drei neue Casino-Lizenzen gehen an den Novomatic-Konzern sowie an eine deutsch-schweizerische Investorengruppe. Obwohl die Casinos Austria für alle drei Favorit war.

Die unterlegenen Bieter werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bescheide anfechten.

 von Hanna Kordik (Die Presse)

Die Entscheidung des Finanzministeriums kommt einigermaßen überraschend. Immerhin hat der sogenannte Glücksspielbeirat, der die Bewerbungen für die Lizenzen bewertet hat, schon vor Wochen eine eindeutige Empfehlung abgegeben: Für zwei Konzessionen, die in Wien vergeben werden, sind die Casinos Austria erstgereiht worden. Ebenso für jene, die in Niederösterreich zur Verfügung steht.

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Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, ärgert sich über die Causa Hypo und „bejammert“ den Zustand der Regierungsparteien. Er kritisiert die Macht der Landespolitiker – und dass der Politik die Verfassung einfach „wurscht“ sei.

Von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda (Die Presse)

„Die politischen Parteien blockieren. Die Reformkommission unter Thienel ist ja ein Musterbeispiel. Was macht man? Eine Doppelspitze, zufällig rot-schwarz! Das zeigt ja, wie defensiv man ist. Man hat ja fürchterliche Angst, dass ein Schwarzer eine Idee hat, die von den Roten nicht goutiert werden kann und dann abgelehnt werden muss.“

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Nicht nur die mangelnde Qualität von Haftgutachten seien ein Problem, sagen Sachverständige. Es gibt zu wenige Gutachter, diese werden zu schlecht bezahlt. Und es gibt keine Kontrollinstanz, kritisiert die Volksanwaltschaft

Petra Stuiber – Der Standard

Das Echo auf den STANDARD-Bericht über das gar nicht gute Zeugnis, das eine deutsche Studie Österreichs Gerichtsgutachtern ausstellt, war groß. Viele Justizmitarbeiter, Sachverständige und Anwälte meldeten sich – und bestätigten die Kernaussage der von der Universität Ulm durchgeführten Untersuchung: Die Qualität lässt zu wünschen übrig, oftmals sind forensisch-psychiatrische Gutachten oberflächlich, schlampig, fachlich ungenau.

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