RZ Editorial 5/2016: Die Neutralitätsfrage

Nehmen Sie sich kurz Zeit und machen Sie mit mir ein Gedankenexperiment. Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Richter spielt während der Scheidungsverhandlung mit einem Rosenkranz. Eine Richterin mit muslimischem Kopftuch verkündet das Strafurteil. Ein Staatsanwalt mit deutlich sichtbaren Symboleneiner Burschenschaft am Sakko betritt den Verhandlungssaal. Was denken Sie jetzt? Von Sabine Matejka Den ganzen …

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„Online -Durchsuchung“ ante portas ?

Bundestrojaner 2Die Gesetzeswerdung des sogenannten „Bundestrojaners“, mit dem Computer- und Smartphone-Inhalte abgefangen werden, geht in ihre letzte Phase.

Noch im Mai soll die entsprechende Novelle der Strafprozessordnung beschlossen werden. Massive Kritik gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf kommen laut „Standard“ nicht nur vom Finanzministerium und der Datenschutzkommission, sondern auch von der Technischen Universität Wien.

So ist nach dem Gesetzestext nicht einmal klar, ob damit der Behörden auch das Einschleusen von Überwachungssoftware über das Internet („Remote-Installation“) erlaubt wird. Darauf dürfte das Finanzministerium mit seiner Kritik abzielen, wonach der Gesetzesentwurf in manchen Bereichen „inhaltlich unzureichend determiniert“ sei und dessen Erläuterungen „vielfach nicht exakt auf den geplanten Normtext abgestimmt“ seien.

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Kritik an Schubhaft für nicht rechtskräftig Verurteilte

Künftig soll es laut Innenminister Wolfgang Sobotka möglich sein, ausländische Staatsbürger bereits nach einer erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilungen bis zur rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung in Schubhaft zu nehmen, wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Betreffenden dem Verfahren entziehen wollen. Die gegen dieses Vorhaben von Rechtsanwaltskammer und Richtervereinigung geäußerte Kritik bezieht sich vor allem auf Überlegungen zum …

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VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht: Auch Behördenparteien können Fristsetzungsanträge stellen

Das Verwaltungsgericht ist nicht nur dem Rechtsschutzsuchenden gegenüber, sondern auch der vor ihm belangten Behörde, die den in Beschwerde gezogenen Bescheid erlassen hat, zur Beachtung seiner Entscheidungspflicht nach § 34 VwGVG verpflichtet. Im Sinne einer „Waffengleichheit“ sind die belangte Behörde und alle Behördenparteien, welche zur Erhebung einer Amtsrevision berechtigt sind, auch berechtigt, Fristsetzungsanträge zu stellen. …

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Richterliche Netzwerke und europäisches Recht

Bogady
Armin von Bogdandy

285px-Vilnius_university_logo.svgZu einer gemeinsamen Konferenz am 6.5.2016 in Vilnius luden die Universität von Vilnius, das Litauische Parlament, die Richter-Vereinigung, das Rechtsinstitut und der Justizrat Litauens sowie die Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter.

Als „Key-speaker“ beschäftigte sich Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg)mit der Bedeutung von Europäischen Netzwerken am Beispiel des institutionalisierten Netzwerkes der Verfassungsgerichte.

Die Rolle von derartigen Netzwerken liegt laut Bogdandy zum einen darin, den Europäischen Rechtsraum zu entfalten und anderseits auch um für ein besseres Verständnis von Europäischem Recht zu sorgen. Grundlegend ist nach Bogdandy davon auszugehen, dass Europäisches Recht nicht nur Unionsrecht umfasst, sondern viel breiter und umfassender ist und nicht nur von der Idee der Förderung einer stetig wachsenden Integration getragen ist. Denn das Europäische Recht vereint in sich verschiedene Normen, Doktrinen, Judikatur und auch wissenschaftliche Beiträge, welche aus verschiedenen Rechtsregimen stammen.

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Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichter im Zeichen der Krise

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2An der 17. Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ), die letzte Woche in Vilnius (Litauen) stattfand, haben VertreterInnen aus 20 Ländern teilgenommen.

Neben organisatorischen Fragen waren die zentralen Themen die aktuellen Entwicklungen in Europa, welche auf die Arbeit der Verwaltungsgerichte unmittelbaren Einfluss haben.

So bestehen derzeit in Deutschland äußerst umstrittene Pläne, die hohe Anzahl von Rechtsmittel in Asylverfahren durch den Einsatz sogenannter „Richter auf Zeit“ zu bewältigen. In Frankreich wurde die Kontrolle der Notstandmaßnahmen auf die Verwaltungsgerichte übertragen, ohne dafür ein entsprechendes Verfahrensrecht vorzusehen.

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Programmtipp: ORF macht Zuseher zur Richtern

terror102~_v-body__16__9Gerichtsverhandlungen werden immer häufiger zu einem Format für die Aufarbeitung aktueller politischer Themen. Während im Theaterstück „Please, Continue (Hamlet)“

die Theatermacher aufzeigen wollen, wie unpräzise und zufällig Rechtsprechung sein kann oder derzeit im Künstlerhaus in Wien das „Kapitalismustribunal“ die mutmaßlichen Verbrechen des Kapitalismus untersucht werden, verfilmt der ORF derzeit das Justizdrama „Terror“, des Schriftstellers Ferdinand von Schirach.

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Asylrecht: Schnellverfahren auch in der Schweiz ?

Bereits im Jahr 2012 führte die Schweiz ein 48-Stunden-Verfahren für Asylwerber aus europäischen Herkunftsländern ein. Nun will die Schweizer Regierung auch die übrigen Asylverfahren beschleunigen. Nach einer Gesetzesrevision, über die das Schweizer Volk am 5. Juni abstimmt, sollen die Verfahren künftig in zentralen Erstaufnahmelagern – den Bundeszentren – möglichst schnell abgewickelt werden, noch bevor die …

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VwGH Judikatur / Mitteilung der Beschwerde an „sonstige Parteien“

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dient nicht bloß der Klärung des Sachverhaltes, sondern auch der Klärung von Rechtsfragen. Aus diesem Grund sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet sicherzustellen, dass auch die „sonstigen Parteien“ von der Erhebung einer Beschwerde in Kenntnis gesetzt werden (§ 10 VwGVG). Hat dies die Behörde unterlassen, ist die Mitteilung an die „sonstigen Parteien“ …

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Asylnovelle: Recht auf Asylverfahren kann künftig zeitweilig eingeschränkt werden

Schwerpunkt Migration
Schwerpunkt Migration

Flüchtlinge werden in Österreich künftig nur noch ein eingeschränktes Recht auf ein Asylverfahren haben, wenn eine Überforderung der staatlichen Behörden bzw. eine Überlastung der öffentlichen Dienste droht.

Entsprechende Sonderbestimmungen für das Asylverfahren wurden gestern beschlossen.

Die Maximaldauer eines Asylverfahrens ist künftig gesetzlich mit 15 Monaten – statt wie bisher 6 Monate – festgelegt. Ursprünglich hätte diese Obergrenze in begründeten Einzelfällen um weitere drei Monate überschritten werden können. Davon hat man letztendlich jedoch Abstand genommen. In den präzisierten Erläuterungen wird darüber hinaus darauf verwiesen, dass Asylanträge bestimmter „vulnerabler Personengruppen“ wie unbegleitete Minderjährige prioritär behandelt werden können. Auch in einigen anderen Punkten wurden die Erläuterungen nachgeschärft.

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