70 Jahre Nürnberger Prozesse – Grundstein des Völkerstrafrechts

saal-600-nuernberger-prozesse-100_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Zum 70. Jahrestag der Urteilsverkündung im Nürnberger Prozess fand am 1.10.2016 im historischen Saal 600 des Schwurgerichtsgebäudes, in dem diese Urteile gesprochen wurden, eine Konferenz statt.

Bei der Eröffnung sprach unter anderem die US-Justizministerin Loretta Lynch. Sie betonte die Notwendigkeit einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, die in Nürnberg ihren Anfang nahm. Der Krieg dürfe nicht der letzte Richter sein, so Lynch und die Menschheit müsse den Kampf gegen die Straflosigkeit fortsetzen.

Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess gilt als Grundstein für das Völkerstrafrecht der Gegenwart.  Der berühmteste der Nürnberger Prozesse ist der „Hauptkriegsverbrecherprozess“, der vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 vor einem eigens hierzu eingerichteten alliierten Militärgerichtshof abgehalten wurde. Nach neun Monaten Verhandlung wurden am 30. September und am 1. Oktober 1946 die Urteile im Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen: Zwölf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, drei zu lebenslanger Haft und vier zu langjährigen Haftstrafen. Drei Angeklagte sprach das Gericht frei.

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Gerichten gehen die Gutachter aus

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Bild: (c) Bilderbox (Erwin Wodicka)

Bei Prozessen wie um die Amokfahrt von Graz stehen Gerichtsgutachter im Zentrum. Nun warnt der Verband: Die Qualität der Gutachten sinkt, den Richtern gehen die Experten aus.

Martin Stuhlpfarrer  (Die Presse)

Sie entscheiden Prozesse. Von ihrer Expertise hängt ab, ob ein Angeklagter womöglich jahrzehntelang hinter Gittern verschwindet, bis an sein Lebensende in eine Anstalt eingewiesen oder freigesprochen wird. Und sie proben nun den Aufstand. Die Rede ist von Gerichtsgutachtern, die zuletzt im Fall von Alen R., also der Amokfahrt in Graz mit drei Toten und mehr als 100 Verletzten, im Mittelpunkt standen.

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Mediengesetz: Verfolgung von „Schleichwerbung“ funktioniert nicht

Laut Mediengesetz sind Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, als solche zu kennzeichnen (Offenlegungspflicht gemäß § 26 Mediengesetz). Sonst droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sind es sogar 60.000 Euro (§ 27 Mediengesetz). 476 Anzeigen wegen Verdachts auf Schleichwerbung in österreichischen Medien soll es gegeben haben, die ohne Konsequenzen …

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Bundesverwaltungsgericht: 40 neue Richterplanstellen

bvwg_logo.png BundesverwaltungsgerichtMit 1. Oktober haben 20 neue RichterInnen ihre Arbeit am Bundesverwaltungsgericht aufgenommen.

Ab Jänner kommen 20 weitere hinzu. Die Ernennung der neuen Richter war am 6. September im Ministerrat beschlossen worden. Die 40 Richter hatten sich gegen 350 Mitbewerber durchgesetzt, wie BVwG-Präsident Harald Perl in der Vorwoche bei der Begrüßung betonte.

 

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Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Der Weg zur richterlichen Entscheidung“ aus Sicht des Dachverbandes

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Markus Thoma

Am 22. und 23. September 2016 fand – wiederum  in den Räumlichkeiten des Juridicum der Universität Wien –  das diesjährige Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Generalthema „Der Weg zur richterlichen Entscheidung“ statt.

 

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) erweiterte mit seinem Beitrag die Sicht auf das Generalthema.

Der Sprecher des Dachverbandes, Markus Thoma, variierte das Thema in den Facetten „Der Weg zur richterlichen Entscheidung in Asylsachen“, „Der Weg zum (einheitlichen) Richteramt“ und „Wege zur richterlichen Entscheidung“ im internationalen Kontext.

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Dienstrecht (2): Land Tirol lässt Beamte vorrücken

Der Tiroler Landtag hat auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Rs C-530/13, Schmitzer, vom 11. November 2014) reagiert  und  die Fachgruppe DienstrechtAnrechnung von Vordienstzeiten und die Festlegung der Zeiträume für Vorrückungen neu geregelt.

Mit einer Novelle zum Landesbeamtengesetz 1998 (LGBl. 78/2016) wir die besoldungsrechtliche Stellung der Tiroler Landesbeamten im Wege einer außerordentlichen Vorrückung (oder einer außerordentlichen Zeitvorrückung) verbessert. Mit den novellierten Bestimmungen sollen die Alterdiskriminierung infolge der Nichtberücksichtigung der Ausbildungszeiten zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr  beseitigten werden.

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Dienstrecht (1): Behörden müssen Neuberechnung des Vorrückungsstichtages durchführen

Fachgruppe DienstrechtDie Bemühungen des Bundes durch nunmehr drei Novellen des Gehaltsgesetzes die Folgen der Alterdiskriminierung kostengünstig zu beseitigen, sind (vorerst?) gescheitert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat abermals bestätigt, dass die zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr zurückgelegten Ausbildungszeiten – in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts – bei der Berechnung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind (Ro 2015/12/0025 vom 9.September 2016). Damit steht fest, dass auch  die novellierten Bestimmungen des österreichischen Gehaltsgesetzes „eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78“ enthalten.

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EGMR: Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters im Rechtsmittelverfahren

Der EGMR verlangt die Teilnahme der belangten Behörde an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. In seinem Erenntnis Karelin vom 20. 9. 2016, 926/08, betont der EGMR die Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters im Verwaltungsstrafverfahren vor der Rechtsmittelinstanz, die Beweise aufnehmen kann. Die Abwesenheit der verfolgenden Partei könnte den Richter in die Rolle des Anklägers bringen …

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EuGH: Sparmaßnahmen der Troika dürfen nicht gegen Grundrechte verstoßen

diepresseDer Europäische Gerichtshof hat – in einer wohl historischen Entscheidung- die Grundrechte gestärkt: Laut dem am Dienstag veröffentlichten  Urteil in den Rechtssachen C‑8/15 P bis C‑10/15 P  ist es grundsätzlich möglich, gegen die von der Troika (Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission) verordneten Sparmaßnahmen auf Schadensersatz zu klagen, wenn diese nachweislich Grundrechte verletzen.

Anlass des Richterspruchs waren Beschwerden mehrerer Kläger aus Zypern um die Bankenrettung in der Euro-Krise: Ihre Einlagen hatten bei der Umstrukturierung des zypriotischen Finanzsektors im Jahr 2013 erheblich an Wert verloren, daher waren sie gegen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht gezogen. Unter anderem forderten sie Schadenersatz.

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RZ Editorial 09/16: Cash Cow Justiz

Die Justiz soll also heuer 3,9 Mio Euro einsparen und ihr Budget auch noch mit zusätzlichen 40 Mio Euro selbst finanzieren. Da wir weder Banken überfallen, noch an der Börse spekulieren, heißt das im Klartext: der Finanzminister erwartet von uns saftige Kartellstrafen und bei den Gerichtsgebühren soll auch weiterhin die Kasse klingeln. von Sabine  Matejka …

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