Aktuelles

Stellungnahmen des Dachverbands:

Zur Verfahrensnovelle zum AVG, VStG und VwGVG (269/ME)

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf zur dauerhaften Einrichtung der Videokonferenz und zum Fristenlauf im ERV

Siehe dazu auch den Beitrag: Novelle zum AVG, VStG und VwGVG – Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

Zur Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf für eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen

Siehe dazu auch die Anmerkungen von Wolfgang Helm: Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe

Zur 2. Dienstrechts-Novelle 2022 (230/ME XXVII. GP)

Stellungnahme des Dachverbands zur Ministerialentwurf zur 2. Dienstrechtsnovelle und Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch nach dem Vorbild des RStDG auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung europäischer Standards

Siehe dazu auch den Beitrag: DVVR: Stellungnahme zur aktuellen Novelle des RDStG; Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zum Informationsfreiheitsgesetz (95/ME XXVII. GP)

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz

Siehe dazu auch den Beitrag: Informationsfreiheitsgesetz: Kritische Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichterhttps://www.verwaltungsrichter.at/2021/04/16/informationsfreiheitsgesetz-kritische-stellungnahme-des-dachverbandes-der-verwaltungsrichter/#more-17481