Aktuelles

Das Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz in der Praxis – ein Erfahrungsbericht von RA Dr.in Windhager

Verbesserungen der Bestellungsvoraussetzungen für die Leitungsfunktionen der LVwG

Ernennungsverfahren der Präsidenten:innen/Vizepräsident:innen der Landesverwaltungsgerichte im Abgleich mit den europäischen Standards

ist auch erschienen in der Österreichischen Richterzeitung RZ 2024, 68

siehe aus: Verbesserung der Bestellvoraussetzungen…

U-Ausschuss – Kontrollfunktion

Stellungnahme der VRV zum Gesetzesentwurf betreffend Kontrolle der U-Ausschüsse in Kärnten

siehe auch: Neue Kompetenz für das LVwG Kärnten im Zusammenhang mit U-Ausschüssen

Zur Besetzung der Leitung des BVwG

Einhaltung der Europäischen Standards bei der Besetzung für das Vertrauen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit enorm wichtig

Weiterhin keine Besetzung der Leitung des BVwG – ein grober Missstand in der Republik

Stellungnahme des Dachverbandes auf Anfrage des Standard

siehe auch: Was muss noch passieren, damit die Postenbesetzung beim BVwG vorangeht?

und: Kritik am Besetzungsverfahren: Dachverband fordert Einhaltung der europäischen Standards

Zur Verfahrensnovelle zum AVG, VStG und VwGVG (269/ME)

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf zur dauerhaften Einrichtung der Videokonferenz und zum Fristenlauf im ERV

Siehe dazu auch den Beitrag: Novelle zum AVG, VStG und VwGVG – Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

Zur Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf für eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen

Siehe dazu auch die Anmerkungen von Wolfgang Helm: Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe

Zur 2. Dienstrechts-Novelle 2022 (230/ME XXVII. GP)

Stellungnahme des Dachverbands zur Ministerialentwurf zur 2. Dienstrechtsnovelle und Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch nach dem Vorbild des RStDG auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung europäischer Standards

Siehe dazu auch den Beitrag: DVVR: Stellungnahme zur aktuellen Novelle des RDStG; Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zum Informationsfreiheitsgesetz (95/ME XXVII. GP)

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz

Siehe dazu auch den Beitrag: Informationsfreiheitsgesetz: Kritische Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichterhttps://www.verwaltungsrichter.at/2021/04/16/informationsfreiheitsgesetz-kritische-stellungnahme-des-dachverbandes-der-verwaltungsrichter/#more-17481