Aktuelles

Stellungnahme der VRV vom 3. August 2026 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden

Stellungnahme des Dachverbandes vom 30. Juli 2026 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden

Stellungnahme des DVVR zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 („Chatbot-Novelle“) geändert werden soll

Stellungnahme der VRV zum AMPAG

Stellungnahme der VRV zum Personalbedarf am LVwG NÖ durch Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges

Stellungnahme des Dachverbandes zur Besetzung des/der Vizepräsident:in des BVwG

Zum Reformbedarf bei den Organisationsgesetzen der Verwaltungsgerichte

Klare gesetzliche Regelungen für das Diziplinarverfahren von Richter:innen – ein Forderungskatalog der VRV

Stellungnahme des Dachverbandes zum Gutachten des Beirates Europäischer Richter:innen (CCJE) über systemische Mängel an Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Wien

Reformbedarf bei den Organisationsgesetzen der Verwaltungsgerichte Teil 1: Stellung des Präsidenten/der Präsidentin und Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit

Reformbedarf bei den Organisationsgesetzen der Verwaltungsgerichte Teil 2: Klare gesetzliche Regelung des Disziplinarverfahrens von Richter:innen

Systemische Mängel beim Disziplinarverfahren gegen Richter:innen des VGW – Bericht zur Opinion des CCJE Büro vom 15.10.2025

Rule of Law

Stellungnahme des Dachverbandes zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025

Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

Stellungnahme des Dachverbandes zum Entwurf, mit dem ua. das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert werden soll

Besoldung von Richter:innen

Ablehnende Stellungnahme der VRV und des Dachverbandes zur Novelle des K-LVwGG (Gehaltsreform), da Standards zur Besoldung von Richter:innen nicht eingehalten werden und bestehende Diskriminierungen nicht aufgelöst werden

Regierungsprogramm und Postenbesetzungen

Stellungnahme des Dachverbandes zu Postenbesetzungen laut Regierungsprogramm 2025-2029

Verhaltensregeln

Ablehnende Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu Verhaltensregeln außerhalb des gesetzlichen richterlichen Dienst- und Disziplinarrechts

Institutionelle und strukturelle Sicherstellung der Unabhängigkeit

Forderung der institutionellen und strukturellen Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik durch den Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) aus Anlass des Berichtes der Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz

Steiermärkisches Objektivierungsgesetz

Stellungnahme  des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf eines Steiermärkischen Objektivierungsgesetzes

Hass im Netz

Das Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz in der Praxis – ein Erfahrungsbericht von RA Dr.in Windhager

Verbesserungen der Bestellungsvoraussetzungen für die Leitungsfunktionen der LVwG

Ernennungsverfahren der Präsidenten:innen/Vizepräsident:innen der Landesverwaltungsgerichte im Abgleich mit den europäischen Standards

ist auch erschienen in der Österreichischen Richterzeitung RZ 2024, 68

siehe aus: Verbesserung der Bestellvoraussetzungen…

U-Ausschuss – Kontrollfunktion

Stellungnahme der VRV zum Gesetzesentwurf betreffend Kontrolle der U-Ausschüsse in Kärnten

siehe auch: Neue Kompetenz für das LVwG Kärnten im Zusammenhang mit U-Ausschüssen

Zur Besetzung der Leitung des BVwG

Einhaltung der Europäischen Standards bei der Besetzung für das Vertrauen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit enorm wichtig

Weiterhin keine Besetzung der Leitung des BVwG – ein grober Missstand in der Republik

Stellungnahme des Dachverbandes auf Anfrage des Standard

siehe auch: Was muss noch passieren, damit die Postenbesetzung beim BVwG vorangeht?

und: Kritik am Besetzungsverfahren: Dachverband fordert Einhaltung der europäischen Standards

Zur Verfahrensnovelle zum AVG, VStG und VwGVG (269/ME)

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf zur dauerhaften Einrichtung der Videokonferenz und zum Fristenlauf im ERV

Siehe dazu auch den Beitrag: Novelle zum AVG, VStG und VwGVG – Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

Zur Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf für eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen

Siehe dazu auch die Anmerkungen von Wolfgang Helm: Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe

Zur 2. Dienstrechts-Novelle 2022 (230/ME XXVII. GP)

Stellungnahme des Dachverbands zur Ministerialentwurf zur 2. Dienstrechtsnovelle und Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch nach dem Vorbild des RStDG auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung europäischer Standards

Siehe dazu auch den Beitrag: DVVR: Stellungnahme zur aktuellen Novelle des RDStG; Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zum Informationsfreiheitsgesetz (95/ME XXVII. GP)

Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz

Siehe dazu auch den Beitrag: Informationsfreiheitsgesetz: Kritische Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichterhttps://www.verwaltungsrichter.at/2021/04/16/informationsfreiheitsgesetz-kritische-stellungnahme-des-dachverbandes-der-verwaltungsrichter/#more-17481