Verwaltungsgerichte

Öhlinger: Abschied von den UVS im Volltext

Der Artikel von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger   „Abschied von den UVS,  Die UVS: Gestern – heute – morgen“ , erschienen in ZUV 2/2012, jetzt im Volltext auf VUVS-online „Den Mitgliedern der UVS wird in den künftigen Verwaltungsgerichten der Länder eine Leitfunktion zukommen. Denn in den UVS ist das richterliche Selbstbewusstseinchon heute sehr ausgeprägt.“ Den Artikel …

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NÖ: Auschreibung für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates

Das Land Niederösterreich beabsichtigt, im Jahr 2012 Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates zu ernennen.

Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten des Unabhängigen Verwaltungssenates sind neben der Österreichischen Staatsbürgerschaft, der körperlichen und geistigen Eignung und untadeligem Vorleben, der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien und eine mindestens fünfjährige Berufsausübung, für die entweder der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist, oder die jene Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt hat, die für die Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat erforderlich sind.

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Bundesländer beginnen mit Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Nach den Ländern Oberösterreich und Tirol hat nun auch das Land Steiermark einen Entwurf in Begutachtung gegeben, mit dem eine möglichst rasche Umsetzung der B-VG-Novelle gewährleistet werden soll.

Den bisher ausgesendeten Entwürfen ist gemeinsam, dass sie eine Überleitung der UVS-Mitglieder zu Richtern der neuen Landesverwaltungsgerichte bis Ende Februar 2013 vorsehen. Damit soll, wie in den Erläuterungen zu den Gesetzen betont wird, Rechtssicherheit geschaffen werden.

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OÖ: Landesverwaltungsgericht hat Vorstand

Johannes Fischer, Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), wird ab 2014 dem im Zuge der Verwaltungsgerichtsreform einzurichtendem Landesverwaltungsgericht vorstehen. Er wurde am Freitag einstimmig ernannt. Fischer trat 1994 in den Landesdienst ein und wechselte 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof nach Wien. 2008 wurde er Vizepräsident des oberösterreichischen UVS, 2010 erfolgte seine Bestellung zum Präsidenten. …

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Bestellung von Spitzenfunktionen im Rahmen der novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt

Im Mai 2012 wurde die Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig beschlossen. 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder. Unmittelbar nach …

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VwGH fordert ausreichende personelle Ausstattung der neuen Verwaltungsgerichte

Der VwGH hält die geplanten elf neuen Verwaltungsgerichte – neun in den Ländern, zwei beim Bund mit einem Bundesverwaltungs- und einem Bundesfinanzgericht – für „sehr positiv“ und „von epochaler Bedeutung“. Sie werden rund 120 Sonderbehörden und weisungsfrei gestellte Berufungssenate ersetzen – darunter die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, das Bundesvergabeamt und den Asylgerichtshof. Der Instanzenzug wird …

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Zukünftige Stellung von Sachverständigen bleibt umstritten

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Stellung von Sachverständigen ein wesentlicher Diskussionspunkt bei der Ausgestaltung des zukünftigen Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte sein wird. GERHART WIELINGER (Die Presse) Konkret geht es um die Frage, ob die Verwendung von Amtssachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit den Grundsätzen des „Fair Trial“ in Einklang gebracht werden kann oder nicht. …

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Verwaltungsgerichtshof: Prüfungsbefugnis und Ablehnungsrecht neu geregelt

Mit BGBl. I Nr. 51/2012, in Kraft getreten am 1. Juli 2012, wurden unter anderem die Prüfungsbefugnisse (§ 41 VwGG) und das Ablehnungsrecht des Verwaltungsgerichtshofes (§33a VwGG) neu geregelt.

Der Verwaltungsgerichtshof kann nunmehr in der Sache selbst entscheiden, die Wertgrenze für die Ablehnung von Bescheiden in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen wurde auf 1500 Euro erhöht.

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Bock: Unabhängigkeit der LVG im Organisationsrecht absichern

Tirol: SPÖ begrüßt Einrichtung des Tiroler Landesverwaltungsgerichtes

Für SP-Klubobmann Hans-Peter Bock stehen nicht Bürokratieabbau und Verfahrensverkürzung im Vordergrund, sondern die mit dem Tiroler Landesverwaltungsgericht einher gehende Verbesserung des Rechtsschutzes für den Einzelnen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass sie ein unabhängiges Gericht anrufen können, wenn sie mit einer Behördenentscheidung nicht einverstanden sind.

Die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Bock betont daher die Wichtigkeit des Tiroler LVG Organisationsgesetzes, das derzeit in Ausarbeitung ist, um die angestrebten Zielsetzungen in Bezug auf den Ausbau des Rechtsschutzsystems zu erreichen.

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