Die Regierung plant, einen „Infrastruktursenat“ für Straßen- und Bahnprojekte zu schaffen. Damit würde der UVP-Instanzenzug komplett im Infrastrukturministerium ablaufen, das die Projekte selbst initiiert hat. Durch diese Reform, die die Koalition noch vor dem Sommer im Nationalrat beschließen will, wird der Rechtsschutz für Betroffene bei UVP-Verfahren massiv eingeschränkt. GEORG RENNER Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. MARKUS HUBER (Die Presse) Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche Kritik bei der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate aus. Die Leitungsfunktion übernimmt …
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur am Montag am Semmering auf die Umsetzung von sieben Arbeitspaketen bis zum (regulären) Wahljahr 2013 geeinigt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reformiert werden; für Winter 2011 wird eine Regierungsvorlage zur „größten Strukturreform“ im Verwaltungsverfahren angekündigt. Bis 2013 sollen dann über 100 Sonderbehörden zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz …
Mithilfe einer (Landes-)Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz sollen mehr als 100 Sonderbehörden eingespart werden.
In einer zweitägige Regierungsklausur am Semmering fixieren SPÖ und ÖVP Pläne zu Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Europa und Familie. Die Koalition möchte ihre gemeinsame Energie zu demonstrieren.
Quelle: „Die Presse.com“, 30.5.2011
Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.
Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).
Oberösterreich werde seinen Reformweg fortsetzen und vermehrt beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Rechtsschutzkompetenzen im Bereich der Landesmaterien konzentrieren sowie die Überführung der UVS in echte Verwaltungsgerichte fordern. Die Landeshauptleutekonferenz habe sich am 19. Mai 2011 mit diesem Thema befasst und sich für die Einführung von Landesverwaltungsgerichten ausgesprochen, so Landeshauptmann Pühringer anlässlich des Symposiums 20 Jahre UVS …
„Der Föderalismus wurde in den letzten Jahren zu Unrecht in ein Eck gestellt, wo er nicht hingehört. Wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die Länder keine Reformverweigerer sind.“ Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen
Der Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel begrüßt die geplanten Landesverwaltungsgerichte, die für kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Die durchwegs positiven Reaktionen aus allen politischen Lagern auf die jüngsten Initiativen der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall geben Mut und Zuversicht, dass in den Bereich der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich nun neue Bewegung kommen …
Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. 9. 2010 (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072) bergen einiges an Brisanz. Es ging um die Frage, ob die Kontrollmöglichkeit des VwGH gegen Genehmigungsbescheide des Infrastrukturministeriums (BMVIT) im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) den Rechtsschutz-Anforderungen nach der UVP-Richtlinie entspricht.
von Robert Keisler
Der VwGH verneinte dies aufgrund seiner eingeschränkten Kontrollrechte auf Tatsachenebene und konstruierte einen im UVP-Gesetz in diesen Angelegenheiten gar nicht vorgesehenen Instanzenzug an den Unabhängigen Umweltsenat. Der VwGH hegt in den beiden Entscheidungen Zweifel, ob Art. 47 GRC nicht ganz generell verlangt, dass ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss.
Länder wollen Fahrplan erstellen – Viele Fragen offen Gut ein Jahr nach der Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundeskanzleramt will man dort nichts von einem Scheitern der Initiative wissen. Im Büro des zuständigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer, heißt es in Reaktion auf einen STANDARD-Bericht im Rahmen der „Reformagenda“, die Landesamtsdirektoren hätten erst …
