INFORMATION zur Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und dem Präsidenten des Bundesrates Bundesrat Gottfried Kneifel am 3. Februar 2011 zum Thema „Neue Impulse für Österreich: Unsere Themenschwerpunkte bis Mitte 2011“ Den Beitrtag als PDF lesen …
Symposium „Landtage auf dem Weg in die Zukunft“ Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf den Abbau von Doppelgleisigkeit und Kompetenzüberschneidungen sowie auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Den Artikel lesen …
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zunehmend mit Asylrechtssachen belastet. Allein im Jahr 2009 langten bei den VerfassungsrichterInnen 3.449 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs ein. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2009 des VfGH hervor, der von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) dem Nationalrat vorgelegt wurde
Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.
Schurl drängt auf eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)
In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …
Die beiden neuen Verfassungsrichter, Michael Holoubek und Georg Lienbacher, erinnern angesichts der Diskussion über die Verwaltungsreformen an das derzeit auf Eis liegende Vorhaben, Verwaltungsgerichte erster Instanz einzuführen. Beide neuen Verfassungsrichter waren in großen Reform-Gremien tätig. Den Artikel auf tt.com lesen …
Er betont, dass es für den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Bereich von Schulverwaltung, Gesundheitswesen und Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits fertige Konzepte gibt. Den Artikel auf orf.at lesen …
Er wolle die Verfassungs- und Verwaltungsreform voranbringen. Der Bericht vom Verfassungskonvent aus 2005 mit vielen bedeutenden Vorschlägen sei noch immer unerledigt. Das könne sich Österreich nicht leisten. Er wolle ihn noch einmal einbringen und wenn nur fünf Prozent verwirklicht würden, sei das die Anstrengung schon wert. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …
Die TirolerLandtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling fordert LH Platter auf, Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte zu machen, denn diese könnten Sonderbehörden wie den Landesagrarsenat ersetzen. „Platter soll deshalb auf seine Kritik am Bund verzichten und nicht von einem Reformstau sprechen. Schließlich ist vielen Menschen klar, dass die Landeshauptleute nichts anderes tun, als dem Bund laufend Prügel …
Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut – Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist von Sebastian Pumberger „Ein Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. …
